Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Die Vereinigung Wirtschaftshof und die KlimaWerkstatt Spandau haben vorgemacht, wie’s geht: Auf dem Havelländischen Land- und Bauernmarkt starteten sie im vergangenen Jahr eine Initiative gegen den oft sinnlosen Einsatz von Plastiktüten. Nach dem Willen der Bezirksverordneten soll das Bezirksamt nun diesem guten Beispiel folgen – und gemeinsam mit Partnern wie dem Handel und lokalen Umweltorganisationen ein Konzept erstellen, das zu einem geringeren Verbrauch der umweltschädlichen...

Spandau. Der Streit um die Asylstandorte ist vorerst beigelegt. SPD und CDU haben sich im Senat auf 69 Bauvorhaben geeignet. Für Spandau sind nur noch sechs statt der ursprünglich 18 Standorte vorgesehen. Der wochenlange Zoff im Berliner Senat um neue Bauplätze für temporäre Unterkünfte und Containerdörfer ist vorerst beigelegt. Abgestimmt mit den Bezirken liegt nun eine Liste mit 69 geplanten Standorten vor. Nach einer Bedarfsanalyse im Mai sollen die Bauvorhaben dann endgültig feststehen. Für...

Spandau. Weil die Schulen voll sind, sollen Flüchtlingskinder in Siemensstadt auch in den Notunterkünften beschult werden. Dem Antrag der CDU stimmten die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich zu. Die SPD protestierte. Spandau soll jetzt prüfen, ob Kinder aus Flüchtlingsfamilien in Siemensstadt notfalls auch in ihren Unterkünften unterrichtet werden können. Dieser Antrag der CDU-Fraktion ging in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Februar mehrheitlich durch. Als Grund nannte die CDU...

Spandau. Eine „Bürgergemeinschaft“ will dem Rentner-Ehepaar Röckendorf finanziell unter die Arme greifen und die Abrisskosten für seine Datsche minimieren. Initiator ist Jürgen Kessling, parteiloser Einzelverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ziel der neu gegründeten Bürgergemeinschaft ist es, die Abrisskosten für das Wochenendhaus des Ehepaares zu reduzieren. „Ich bin optimistisch, dass wir eine Firma finden, die günstig abreißt und somit die Kosten deutlich sinken“, sagt...

Spandau. Nach heftiger Kritik hat der Senat die Auswahl der neuen Standorte für die Flüchtlingsunterbringung erst einmal vertagt. Spandau weist die Vorschläge als „Giftliste“ zurück – auch weil viele Grundstücke ungeeignet sind. Der Berliner Senat hat seine Entscheidung über die Standorte für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Fertigbauweise und Container nach heftiger Kritik aus den Bezirken und einem Votum der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus verschoben. Damit ist auch für Spandau wieder...

Wilhelmstadt. Die SPD-Wilhelmstadt hat ihren Vorsitzenden Christian Haß für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Das Votum auf der Jahreshauptversammlung am 16. Februar fiel mehrheitlich aus. Christian Haß bekam 32 Ja-Stimmen, bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Stellvertretende Vorsitzende wurden Klaus Berfelde sowie die Bürgerdeputierten Hannah Hübner und Peter Mabbett. Rene Braun setzt sein Amt als Kassierer fort, ebenso wie Ina Bittroff als...

Staaken. Die Staakener SPD-Wahlkreisabgeordnete Burgunde Grosse wurde auf der Jahreshauptversammlung der SPD Staaken am 16. Februar ebenso wie ihre Stellvertreter Brünetta Tesch und Lutz Palitza für zwei weitere Jahre bestätigt. Neu in das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ulf Melchert gewählt. Zum Kassierer wurde erneut Norbert Rohe und zum Schriftführer Bernd Nitsche gewählt. Burgunde Grosse möchte sich vor allem dafür einsetzen, dass Staaken eine Oberschule mit gymnasialer...

Spandau. Der Senat plant an 90 Standorten in Berlin weitere Flüchtlinge unterzubringen. Für Spandau sind 18 Modulare Unterkünfte und Containerbauten gelistet. Werden die Pläne realisiert, könnte die Zahl der Flüchtlinge im Bezirk auf bis zu 18.000 ansteigen. Auf zwölf Grundstücken im Bezirk will der Senat Modulare Unterkünfte (MUF) für 6000 neue Flüchtlinge bauen. Einer der ausgewählten Standorte ist die ehemalige Nervenklinik an der Griesinger Straße. Bis Ende 2016 sollen die Schnellbauten...

Spandau. Die CDU-Fraktion hat einen neuen Anlauf für einen freien, kostenlosen und sicheren Internetzugang für alle Spandauer gestartet. Mit Erfolg, denn die Bezirksverordneten stimmten auf ihrer Januar-Sitzung dem erneuten Antrag unisono zu. Das Bezirksamt Spandau ist jetzt aufgefordert, bei Wohnungsbaugesellschaften sowie der Evangelischen und Katholischen Kirche dafür zu werben, dass diese den Zugang zu geeigneten Gebäuden und die dortige Installation von Richtantennen des Vereins „Freifunk...

Spandau. Einen Monat, nachdem sie einen Notvorstand vorgesetzt bekamen, haben die Grünen jetzt eine neue Führungsspitze gewählt. Die Mehrheiten waren aber offenbar organisiert. Der Kreisverband der Grünen/AL Spandau hat einen neuen Vorstand. In geheimer Abstimmung wählten die 55 Stimmberechtigten am Sonntag mehrheitlich die Staatsanwältin Susanne Zissel zu ihrer neuen Vorsitzenden. Vize und Finanzverantwortlicher wurde Bodo Byszio, neue Schriftführerin Mandy Wiesjahn und Beisitzer Philipp...

Hakenfelde. Das Bezirksamt soll die umstrittene Schranke am Fährweg entfernen. Darauf verständigten sich jetzt mehrheitlich die Bezirksverordneten. Die Schranke in der Gartenkolonie Am Fährweg ist schon länger ein Streitthema zwischen den rund 20 Kleingärtnern der dortigen Eigentümergesellschaft und dem Bezirksamt. Sie verhindert nämlich das Befahren der Wendefläche am Ende des Fährwegs. Was die Kleingärtner ärgert, denn wer ein Auto hat, kann nicht mehr wenden und kommt nur im Rückwärtsgang...

Spandau. Der Senat soll die belegte Sporthalle der Knobelsdorff-Schule (OSZ) wieder für den Schulsport freigeben. Das forderten jetzt parteiübergreifend die Bezirksverordneten. Mit den neuen Flüchtlingsunterkünften, die in Siemensstadt geplant sind, soll der Senat die Sporthalle des Oberstufenzentrums (OSZ) Bautechnik an der Nonnendammallee 140 umgehend freiräumen und dem Schul- und Vereinssport zurückgeben. Das forderten die Bezirksverordneten in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen...

Spandau. Die CDU Spandau hat den Ex-Grünen Bezirksverordneten Holger Gorski jetzt auch in ihre Fraktion aufgenommen. Der 37-Jährige will künftig im Jugendhilfe- und im Sozialausschuss mitarbeiten und sich für den Spandauer Sport engagieren. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich nunmehr aus zehn Frauen und zwölf Männern zusammen. Holger Gorski war im November 2015 von der GAL-Fraktion (Grüne Alternative Liste) wegen strittiger Äußerungen zur Flüchtlingspolitik...

Spandau. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist es am 27. Januar zu einem Streit um das Gedenken an den Holocaust gekommen, der aus formalen Gründen beinahe schweigsam ausgetragen wurde. Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) eine persönliche Erklärung ab. Er erinnerte daran, dass sich am 27. Januar 2016 die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 71. Mal jährt. Das Datum ist in der Bundesrepublik offizieller Gedenktag für die Opfer...

Spandau. Den Namen Jonny K. wird im Bezirk keine Straße und kein Platz erhalten. Das Bezirksamt hat einen entsprechenden Beschluss der Bezirksverordneten abgelehnt, schlägt aber Alternativen vor. Nach dem Berliner Straßengesetz dürfen Straßen grundsätzlich erst nach einer Person benannt werden, wenn diese seit mindestens fünf Jahren tot ist. Ausnahmen sind streng geregelt und werden nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im aktuellen Fall nicht erfüllt. Das teilten...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Spandau. Die Spitzenkandidatin der Piraten für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die Berliner Wahlen in diesem Jahr, Mikk Schunke, ist jetzt auch auf der Landesliste der Partei für das Abgeordnetenhaus vertreten. In dem vom 22. bis 24. Januar dauernden Nominierungsverfahren kam sie auf den siebten Listenplatz. Damit käme sie ins Abgeordnetenhaus, wenn die Piraten die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. In der Spandauer BVV hat sich die Musikerin vor allem in den Ausschüssen „Bauen und...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my