Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Empört hat Spandaus Baustadtrat auf Aussagen von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel reagiert. Der hatte dem Bezirk vorgeworfen, beim Wohnungsbau hinterher zu hinken. Carsten-Michael Röding (CDU) ist keiner, den man so schnell aus der Fassung bringt. Doch jetzt ist dem Baustadtrat der Kragen geplatzt. „Es ist kontraproduktiv und falsch, unreflektiert Statistiken wiederzugeben“, kritisiert Röding die jüngsten Aussagen von Andreas Geisel (SPD) zum Wohnungsbau. Der...

Spandau. Die GAL-Fraktion hat Holger Gorski wegen parteischädigendem Verhalten aus der Fraktion ausgeschlossen. Hintergrund sind Äußerungen Gorskis zur Flüchtlingspolitik. Nach der Finanzaffäre sorgt die GAL Spandau erneut für Aufreger. Die Fraktion hat am Sonntag, 8. November, ihren Bezirksverordneten Holger Gorski aus der Fraktion geworfen. Der 37-Jährige hatte den Zusammenschnitt von Interviews mit CSU-Chef Horst Seehofer und Edmund Stoiber (CSU) auf Facebook gepostet. Das und weitere...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Wilhelmstadt. Das Bezirksamt wirbt mit der erfolgreichen Renaturierung der Tiefwerder Wiesen – ohne jedoch zu erwähnen, dass es dabei mehrfach vor Gerichten scheiterte. Ende September hatte das Spandauer Volksblatt fälschlicherweise berichtet, dass nach einer Landgerichtsentscheidung eine Parzelle in dem Gebiet geräumt werden musste (siehe http://asurl.de/12rg) und nur noch eine weitere übrig bleibe. Dies ist jedoch nicht richtig: Am 18. Juni 2015 hatte das Berliner Kammergericht die Kündigung...

Spandau. In diesen Tagen werden die ersten 200 Flüchtlinge in das ehemalige Geschäftshaus der Firma Schleicher Electronic an der Pichelswerderstraße einziehen. Das Gebäude wurde seit April zu einer Gemeinschaftsunterkunft mit 500 Plätzen umgebaut. Vor allem Familien mit mehreren Kindern werden dort wohnen. Betreiberin ist die Prisod Wohnheimbetriebs GmbH, die in Spandau auch die Notunterkunft auf dem ehemaligen Kasernengelände an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße unterhält. „Die...

Spandau. Anwohner soll künftig möglichst persönlich zu Informationsveranstaltungen über geplante Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk eingeladen werden. Darauf verständigten sich jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. „Viele Anwohner beklagen im Nachgang von solchen Infoveranstaltungen, nicht über den Termin informiert worden zu sein. Wenn das Bezirksamt informieren will, muss es auch dafür sorgen, dass die Anwohner rechtzeitig vom Termin erfahren. Eine Pressemitteilung allein...

Spandau. Berlins einzige Zeltstadt für Flüchtlinge wurde wieder abgebaut. 230 Männer zogen von der Knobelsdorf-Kaserne in die Mertensstraße um. Die 71 Zelte auf dem Gelände der früheren Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne sind wieder weg. Sie wurden am Vormittag des 21. Oktober geräumt. Das teilte die Prisod Wohnheimbetriebs GmbH als Betreiber der Notunterkunft mit. Zuletzt wohnten noch 230 von ehemals 700 Männern in den Zelten. Busse fuhren sie in die Mertensstraße nach Hakenfelde. Dort hatte kürzlich...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Spandau. Während die Bezirksverordneten auch in ihrer jüngsten Sitzung einige Themen lange diskutierten, herrschte über andere schnell Einigkeit. So folgten die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gleich zwei gemeinsamen Anträgen von SPD und GAL, mit denen das Bezirksamt Spandau beauftragt wird, rund um die Heerstraße für häufigere Geschwindigkeitskontrollen zu sorgen. Hintergrund: Viele Anwohner beklagen, dass Autofahrer bei stockendem Verkehr in der Heerstraße auf die...

Spandau. Nach dem Fraktionsaustritt von Jürgen Kessling hat die SPD ihren Vizeposten und einige Ausschüsse neu besetzt. Dabei gab es Überraschungen. Ismail Öner ist neben Brünetta Tesch neuer Vizefraktionsvorsitzender der SPD. Die Fraktion wählte ihren integrationspolitischen Sprecher jetzt mehrheitlich ins Amt. Öner ist seit Jahren in Spandau politisch aktiv. Personell wurden die Karten nach dem Fraktionsaustritt von Jürgen Kessling auch in einigen Ausschüssen neu gemischt. So gab die SPD...

Hakenfelde. In der alten BAT-Tabakfabrik an der Mertensstraße 63 hat über Nacht eine neue Flüchtlingsunterkunft mit rund 1000 Plätzen eröffnet. Die ersten 250 Flüchtlinge sind am Wochenende eingezogen. Das Technische Hilfswerk (THW) und die Feuerwehr hatten in der Nacht zum 17. Oktober im Akkord Ikea-Betten aufgestellt. Betreiber der neuen Unterkunft ist die Berliner Stadtmission. Thorsten Schatz, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat sich die Situation bereits vor Ort...

Spandau. Der Bezirk bekommt mehr Personal für Flüchlingsfragen. Insgesamt sind es 18,8 Stellen, die das Bezirksamt jetzt neu besetzen kann. Laut Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) wird das zusätzliche Personal im Gesundheitsamt, Sozialamt, Jugendamt und Schulamt eingesetzt. Außerdem wird eine Koordinierungsstelle für das Ehrenamt Asyl eingerichtet. Allen Bezirken zusammen hat die Senatsfinanzverwaltung 120 Vollzeitstellen als Personalsonderbedarf genehmigt. Nach Spandau erhalten Lichtenberg...

Spandau. Die Terminvergabe im Bürgeramt war Thema in der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Oktober. Allerdings nur kurz, denn der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion wurde von der Zählgemeinschaft aus SPD und GAL mehrheitlich abgelehnt. Dabei sind die Wartezeiten im Bürgeramt Spandau erheblich. Wochenlang, mitunter auch mehrere Monate müssen die Spandauer mittlerweile auf einen Termin im Rathaus warten. Diese langen Wartezeiten würden jedoch mit der gesetzlichen Pflicht eines Bürgers...

Spandau. Die SPD-Fraktion will mehr Spandauer mit Einwanderungsbiographien für ehrenamtliche Tätigkeiten gewinnen. Deshalb soll der Bezirk jetzt Konzepte entwickeln, die eine stärkere Beteiligung von Migranten zum Ziel haben. „Es liegt schließlich nicht an der fehlenden Hilfsbereitschaft, sondern meist an mangelnder Information, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund seltener ehrenamtlich engagieren,“ begründet Ismail Öner, integrationspolitischer Sprecher der SPD, den Antrag seiner...

Spandau. In der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich die Wartesituation der Flüchtlinge entspannt. Der Bundestag räumte kurzfristig seine Lagerhalle frei. Wie berichtet war die Situation vor der Außenstelle des BAMF am Askanierring 106 über Wochen prekär. Lange Schlangen, stundenlanges Warten und minimale Versorgung der Asylbewerber gehörten dort den heißen Sommer über zum Alltag. Bevor sich die Situation im kommenden Winter weiter verschärft, hat nun der...

Reinickendorf. Mit dem Sinken der Temperaturen steigt insbesondere in den Berliner Randbezirken das Interesse von Wildtieren an Nahrung in bewohntem Gebiet. Umweltstadtrat Martin Lambert (CDU) weist deswegen darauf hin, dass eine der wichtigsten Regeln im Umgang mit Wildtieren lautet „Füttern – Nein Danke!“. Füttern gefährdet nicht nur die Gesundheit der Wildtiere. Das Füttern von jagdbaren Wildtieren ist generell verboten, eine Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Und vor allem:...

Spandau. Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat die Abschiebung eines Flüchtlingskindes direkt aus dem Unterricht scharf kritisiert. Sie fordert die Senatsinnenverwaltung auf, diese Praxis einzustellen. Die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL protestiert gegen die Abschiebepraxis aus den Schulen. Anlass ist ein aktueller Vorfall an der B.-Traven-Oberschule. Dort hatte die Polizei ein Kind von abgelehnten Asylbewerbern aus einer Willkommensklasse geholt, um es zusammen mit den Eltern „abzuschieben“....

Spandau. Im Fall der Kontopfändung des Ehepaares Röckendorf ist eine Lösung gefunden. Privatspender haben den Pfändungsbetrag vorgestreckt – initiiert vom Bezirksverordneten Jürgen Kessling. Ende voriger Woche konnte Jürgen Kessling dem Ehepaar Röckendorf die erfreuliche Nachricht übermitteln. Ein kleiner Kreis von Spandauern, darunter auch Bezirksverordnete, haben den Pfändungsbetrag für das Konto von Paul-Uwe Röckendorf vorgestreckt. „Exakt 3813,41 Euro konnten wir jetzt der Bank übergeben....

Spandau. Die Bezirksverordneten haben den Spandauer Doppelhaushalt ohne Schulden einstimmig verabschiedet. Der Etat umfasst für 2016 rund 576 Millionen Euro. 2017 sind es knapp 581 Millionen Euro. Das sind etliche Millionen mehr, die der Bezirk im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt ausgeben kann. Denn die Verordneten haben den Haushaltsentwurf am 16. September unisono verabschiedet. Die Fraktionen zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. In den dreitägigen Beratungen habe man zielorientiert...

Spandau. Der Haushaltsausschuss hat die Beschlussempfehlung der rot-grünen Zählgemeinschaft für den Doppelhaushalt 2016/17 verabschiedet. Damit kann der Bezirk wieder mehr investieren. Großen Zoff zwischen den Fraktionen gab es diesmal nicht. Das Votum für die Beschlussempfehlung von SPD und GAL zum Doppelhaushalt 2016/17 fiel im jüngsten Haushaltsausschuss einstimmig aus. Das war bei den zähen Haushaltsberatungen vor zwei Jahren noch ganz anders. Doch mittlerweile ist Spandau konsolidiert und...