Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Der Bezirksverordnete Jürgen Kessling verlässt die SPD-Fraktion. Seinen Austritt gab er am 16. September der Öffentlichkeit bekannt. Den Gedanken hatte Jürgen Kessling schon länger. Nun hat er sich entschieden: Der Bezirksverordnete der SPD-Fraktion hat seinen Austritt zum 30. September geplant. Leicht gemacht er sich diesen Schritt nicht. „Es ist schwer für mich, den Posten zu verlassen“, sagt Kessling und meint damit vor allem sein Amt als stellvertretender Fraktionschef. Zu den...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Spandau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag, 10. September, die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Askanierring 106 besucht. Dort dankte sie Behörden und Helfern für ihren anstrengenden Einsatz bei der Flüchtlingsbetreuung und forderte eine rasche Integration der in Deutschland asylberechtigten Menschen. Im Anschluss fuhr die Kanzlerin in die Ferdinand-Freiligrath-Schule in Kreuzberg, um dort Lehrer und Schüler einer „Willkommensklasse” zu...

Hakenfelde. Der Ärger in der Wohnsiedlung Hakenfelde geht weiter. Denn die Wochenendsiedler lehnen den aktuellen Vertragsentwurf aus dem Bezirksamt ab. Für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sie gar Protest angekündigt. Ziemlich sauer sind die Wochenendsiedler in Hakenfelde. Grund der neuerlichen Aufregung ist der Entwurf für einen neuen Gesamtmietvertrag mit dem Vorstand der Wohnsiedlung Hakenfelde. Den haben die Siedler seit dem 28. August zwar auf dem Tisch. Doch ursprünglich...

Spandau. Ein großes Ziel: Mit einem schuldenfreien Haushalt will die Rot-Grüne Zählgemeinschaft in Spandau in die nächsten zwei Haushaltsjahre gehen. Spandau steckt momentan mitten in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2016/17. Am 16. September stimmen die Bezirksverordneten endgültig über den Etatentwurf aus dem Bezirksamt ab. Im Vorfeld hat sich die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL positioniert. Sie will mit einem schuldenfreien Haushalt in die kommenden zwei Haushaltsjahre gehen. „Wir...

Siemensstadt. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz und Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bieten am 17. September von 16.30 bis 18 Uhr eine gemeinsame Sprechstunde im Buchholz' Bürgerbüro, Quellweg 10, an. Um eine Anmeldung per E-Mail unter info@daniel-buchholz.de wird gebeten. Am 11. September können Interessierte Buchholz dann auch als Sänger erleben. Beim Sommerfest der SPD Wedding im Vereinsheim SV Nord, Kühnemannstraße 52, singt von 16.30 bis 21 Uhr Buchholz live auf der Bühne. Die Hits...

Spandau. Die GAL-Fraktion hat in der Eingangshalle vom Rathaus Spandau ein öffentliches Kondolenzbuch für Angelika Höhne ausgelegt. Alle Spandauer haben bis zum 10. September die Möglichkeit, ihre Anteilnahme zu bekunden. Das Kondolenzbuch liegt zu den Öffnungszeiten des Rathauses, montags bis freitags, 6 bis 20 Uhr aus. Angelika Höhne war am 14. August im Alter von 52 Jahren überraschend gestorben. Bis zu ihrem Tod hatte die Grünen-Politikerin den Vorsitz der GAL-Fraktion inne. Abschied können...

Spandau. Mit Fahrradspenden können die Spandauer den minderjährigen Flüchtlingen helfen, die in Spandau eine erste Unterkunft gefunden haben. Das ist Ergebnis eines Gesprächs zwischen Betreiber und Bezirksamt. Die für Jugend, Sport, Gesundheit und Soziales zuständigen Stadträte Frank Bewig und Gerhard Hanke (beide CDU) hatten zusammen mit ihren Spitzenbeamten am 26. August die Unterkunft besucht, in der die Johanniter-Unfall-Hilfe 59 junge Menschen betreut. Sie kamen minderjährig und nicht...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Staaken. Zum Talk am Grill laden die SPD-Abgeordnete Burgunde Grosse und der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 17. August um 14 Uhr in den Garten des Café PI 8 am Pillnitzer Weg 8 ein. Thema des Gesprächs sind Fragen rund ums Jobcenter. Eine Anmeldung unter  36 75 70 90 ist unbedingt erforderlich. Ud.

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Spandau. Zu einem exklusiven Blick hinter die Kulissen des Abgeordnetenhauses im Preußischen Landtag an der Niederkirchnerstraße 5 in Mitte lädt der CDU-Abgeordnete für Staaken und das Spektefeld, Heiko Melzer, am 5. September um 14 Uhr ein. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, sollten sich Interessenten zügig unter 33 97 78 51 anmelden. Ud

Hakenfelde. In einer Erklärung wirft die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) vor, den Abriss von 56 Parzellen des Vereins „Wohnsiedlung Hakenfelde“ zu betreiben. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Christian Haß begründe Röding dies „mit seinem Plan, die Schutzzone rund um die Naturdenkmäler Glühwürmchengrund und Immenweide auszuweiten“. „Der SPD-Fraktionsvorsitzende versucht offenbar, durch bewusste Unterstellungen von den...

Spandau. Auf „politische Sommertour“ durch seinen Wahlkreis macht sich in den kommenden Wochen Swen Schulz, der SPD-Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg-Nord. Vom 7. bis 27. August sucht er dabei Kontakt mit Anwohnern, Initiativen, Projekten und Institutionen. Die Tour startet mit Sprechstunden an einem Infostand auf dem Markt am 7. August um 16 Uhr und wird am 8. August um 11 Uhr an der Neuendorfer Straße 30 und am 11. August um 16 am Heckerdamm vor der Reichelt-Filiale...

Staaken. Auch in diesem Jahr erinnert Spandau an die Toten der Innerdeutschen Grenze in Spandau. Treffpunkt zur öffentlichen Veranstaltung ist am 12. August um 17 Uhr an der Gedenkstätte an die Mauertoten an der Ecke Heerstraße und Bergstraße. Diese wird gemeinsam vom Bezirksamt und der „Heimatkundlichen Vereinigung Spandau 1954“ betriebenen. Ud

Kladow. Betroffen zeigt sich die Fraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Bezirksverordnetenversammlung über das Verhalten von Besuchern des „11. Berliner Yogafestivals“ vom 9. bis 12. Juli im Kulturpark Kladow. „Fahrzeuge parkten auf unbefestigten Flächen mitten im Landschafts- und Wasserschutzgebiet, auf dem gesamten Gelände wurde gezeltet und am geschützten Havelufer gebadet“, bemängelt die GAL-Fraktion. Ihre Schlussfolgerung: Ein Festival in dieser Größenordnung darf im Gutspark...

Hakenfelde. Auf dem ehemaligen Sportplatz am Fehrbelliner Tor könnte ein neues Asylbewerberheim eröffnen. Ein privater Investor hat beim Bezirksamt angefragt. Erst Sportplatz, dann Eisbahn, jetzt Brache: Seit Jahren wird die Sportfläche am Fehrbelliner Tor nicht genutzt. Eigentümer ist das Bezirksamt, das die Fläche an einen privaten Investor vermietet hat. Der will nun offenbar eine Unterkunft für Asylbewerber mit Spiel- und Sportplatz auf dem Areal errichten und hat die Machbarkeit im Bauamt...

Spandau. 270.000 Euro hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aus dem Netzwerkfonds des Förderprogramms „Zukunftsinitiative Stadtteil“ dem Bezirk jetzt zugesagt. Im Teilprogramm „Soziale Stadt“ können damit 2015 neun Projekte gefördert werden. Geld gibt es etwa für den Verein Staakkato und sein Programm "Abgefahren – Sozialraumbezogene Arbeit gegen Schuldistanz" sowie den Landschaftspflegeverband Spandau für die Naturschutzstation Fort Hahneberg. Der „Tag des Handwerks“,...