Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Die CDU Spandau bringt sich für das Wahljahr 2016 personell in Stellung. Gerhard Hanke soll neuer Bürgermeister werden – was nicht überrascht. Der Rückzug von Stadtrat Röding aus der Politik dagegen schon. Gerhard Hanke führt die CDU Spandau als Bezirksbürgermeisterkandidat in das Wahljahr 2016. Der Kreisparteitag der CDU Spandau wählte den Stadtrat am vorigen Sonnabend mit 81,5 Prozent an die Spitze der Bezirksliste für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Für das...

Reinickendorf. Bürgermeister Frank Balzer und Gesundheits-Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner sind die Spitzenkandidaten der Reinickendorfer CDU für die Berliner Wahlen 2016. Auf ihrem Kreisparteitag am 13. November im Vereinsheim des VfL Tegel hat die CDU Reinickendorf ihre Kandidaten für die Wahlen am 18. September 2016 nominiert. An die Spitze der Liste für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wählten die Delegierten mit 97 Prozent Bürgermeister Frank Balzer. Es folgen auf...

Spandau. Der Streit um den Mietvertrag für die Wochenendsiedler in Hakenfelde beschäftigte über Stunden die BVV. Letztendlich wurden vier Anträge verabschiedet. Eine Lösung ist damit aber noch immer nicht in Sicht. Auf der politischen Tagesordnung ist er längst eine feste Größe. Seit fast drei Jahren wird über den neuen Gesamtmietvertrag mit der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. gestritten. Das war auch zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November nicht anders. Vier Dringlichkeitsanträge...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Spandau. Nach seinem Rauswurf aus der GAL-Fraktion will Holger Gorski jetzt auch die Partei verlassen. Das gab der Spandauer in der BVV bekannt. Holger Gorski zieht rigoros den Schlussstrich. „Für mich ist das Vertrauen in die Partei GAL so zerstört worden, dass ich meinen Austritt erklären werde.“ Es waren deutliche Worte, mit denen sich der 37-Jährige persönlich den Bezirksverordneten erklärte. Nach seinem Rauswurf aus der GAL-Fraktion will Holger Gorski jetzt die Grünen/Alternative Liste...

Spandau. Im Bezirk soll ein Platz nach Jonny K. benannt werden. Der junge Mann wurde vor drei Jahren brutal getötet. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt auf ihrer Sitzung am 18. November einstimmig aufgefordert zu prüfen, einen Platz, eine Straße oder einen Park nach Jonny K. zu benennen. Piraten und SPD hatten den Antrag gestellt. Jonny K. war im Oktober 2012 in der Nähe des Alexanderplatzes von sechs Angreifern zu Tode geprügelt worden, als er versuchte, einem Freund zu helfen. Der...

Spandau. In die festgefahrenen Verhandlungen über einen neuen Mietvertrag mit der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. kommt wieder Bewegung. Dafür sollen zwei Dringlichkeitsanträge der Fraktionen der SPD und der GAL für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November sorgen. Demnach soll das Bezirksamt im neuen Gesamtmietvertrag auf jegliche Sicherheitsleistungen im Fall einer Neuvermietung von Wochenendgrundstücken verzichten und Rückbauforderungen übergroßer Wochenendhäuser für die Dauer von...

Spandau. Nach dem Willen der Landes-CDU soll es künftig in jedem Bezirk eine 24-Stunden-Kita geben. Damit will die Partei den geänderten Betreuungswünschen von Eltern nachkommen. Der Antrag zur 24-Stunden-Kita stammt von der CDU Spandau. Denn auch in die Zitadellenstadt ziehen immer mehr Familien, die Kita-Plätze brauchen, die sich ihren Arbeitszeiten anpassen. Auf ihrem kleinen Parteitag am 5. November nahm die Berliner CDU die Idee aus Spandau als Beschlussvorlage auf und geht mit diesem...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Spandau. Wegen der Terroranschläge vom 13. November in Paris haben der Karneval-Club-Spandau und das Bezirksamt den für den 14. November geplanten Narrensturm aufs Rathaus abgesagt. Mit der Entscheidung sollte laut Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) Mitgefühl mit den Opfern und ihrer Angehörigen ausgedrückt werden. CS

Hakenfelde. Die Flüchtlinge, die kurzfristig auf dem Polizeigelände Radelandstraße untergebracht waren, sind verlegt worden. Die Polizei kritisierte die fehlende Hilfe. Ein Tuberkulose-Verdacht bestätigte sich indes nicht. Bei der Polizei war die Turnhalle auf dem Gelände der Landespolizeischule an der Radelandstraße 21 zwar im Vorfeld als mögliche Notunterkunft angefragt worden. Doch erst am Nachmittag des 6. Novembers erfuhr sie davon, dass dort noch in der Nacht 300 Flüchtlinge einquartiert...

Spandau. Ein politischer Streit weitet sich in Spandau jetzt juristisch aus. Der SPD-Bezirksverordnete Jochen Anders geht mit drei Rechtsanwälten gegen Thorsten Schatz (CDU) vor. Der hatte Anders als „AfD-Sympathisanten“ bezeichnet. Gegenstand der Auseinandersetzung ist eine Pressemitteilung vom 6. Oktober, in der Thorsten Schatz Jochen Anders namentlich einen AfD-Sympathisanten nennt. Das will der SPD-Bezirksverordnete notfalls auch gerichtlich verbieten lassen. Thorsten Schatz bekam darum am...

Gatow. Der ermordete Flüchtlingsjunge Mohamed wurde am vergangenen Donnerstag, 5. November, nach islamischem Ritus auf dem Landschaftsfriedhof Gatow beerdigt. Der Anwalt von Mohameds Familie hatte dies im Vorfeld mitgeteilt. Mohamed war am 1. Oktober vor der zentralen Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Moabit entführt worden. Seine Familie stammt aus Bosnien-Herzegowina. Die Polizei suchte mit Hochdruck und Fahndungsfotos nach dem Entführer. Nach einem entscheidenden Hinweis wurde der...

Spandau. Der Spandauer SPD-Vorsitzende Raed Saleh tourt bis Mitte Dezember durch den Kiez. Alle interessierten Spandauer sind zum Austausch in gemütlicher Atmosphäre eingeladen. Auch das Thema Flüchtlinge wird debattiert. Die nächsten Stationen seiner Kieztour sind am 18. November um 18 Uhr im "Meilenstein" Am Juliusturm 104 sowie am 23. November um 20 Uhr im "Spandauer Kater" an der Seeburger Straße 15. uk

Gatow. Auf dem Gelände des Luftwaffenmuseums ist aktuell keine Flüchtlingsunterkunft geplant. Das sagte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) am 3. November bei einer Infoveranstaltung im Hans-Carossa-Gymnasium. Die Formulierungen „Soviel ich weiß“ und „in nächster Zeit“ dürfte Helmut Kleebank im Augenblick häufig verwenden – immer dann, wenn es um neue Flüchtlingsunterkünfte in Spandau geht. Denn die Bezirke erhalten von der Landesebene meistens sehr kurzfristig Notiz über entsprechende...

Spandau. Empört hat Spandaus Baustadtrat auf Aussagen von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel reagiert. Der hatte dem Bezirk vorgeworfen, beim Wohnungsbau hinterher zu hinken. Carsten-Michael Röding (CDU) ist keiner, den man so schnell aus der Fassung bringt. Doch jetzt ist dem Baustadtrat der Kragen geplatzt. „Es ist kontraproduktiv und falsch, unreflektiert Statistiken wiederzugeben“, kritisiert Röding die jüngsten Aussagen von Andreas Geisel (SPD) zum Wohnungsbau. Der...

Spandau. Die GAL-Fraktion hat Holger Gorski wegen parteischädigendem Verhalten aus der Fraktion ausgeschlossen. Hintergrund sind Äußerungen Gorskis zur Flüchtlingspolitik. Nach der Finanzaffäre sorgt die GAL Spandau erneut für Aufreger. Die Fraktion hat am Sonntag, 8. November, ihren Bezirksverordneten Holger Gorski aus der Fraktion geworfen. Der 37-Jährige hatte den Zusammenschnitt von Interviews mit CSU-Chef Horst Seehofer und Edmund Stoiber (CSU) auf Facebook gepostet. Das und weitere...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Wilhelmstadt. Das Bezirksamt wirbt mit der erfolgreichen Renaturierung der Tiefwerder Wiesen – ohne jedoch zu erwähnen, dass es dabei mehrfach vor Gerichten scheiterte. Ende September hatte das Spandauer Volksblatt fälschlicherweise berichtet, dass nach einer Landgerichtsentscheidung eine Parzelle in dem Gebiet geräumt werden musste (siehe http://asurl.de/12rg) und nur noch eine weitere übrig bleibe. Dies ist jedoch nicht richtig: Am 18. Juni 2015 hatte das Berliner Kammergericht die Kündigung...

Spandau. In diesen Tagen werden die ersten 200 Flüchtlinge in das ehemalige Geschäftshaus der Firma Schleicher Electronic an der Pichelswerderstraße einziehen. Das Gebäude wurde seit April zu einer Gemeinschaftsunterkunft mit 500 Plätzen umgebaut. Vor allem Familien mit mehreren Kindern werden dort wohnen. Betreiberin ist die Prisod Wohnheimbetriebs GmbH, die in Spandau auch die Notunterkunft auf dem ehemaligen Kasernengelände an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße unterhält. „Die...

Spandau. Anwohner soll künftig möglichst persönlich zu Informationsveranstaltungen über geplante Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk eingeladen werden. Darauf verständigten sich jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. „Viele Anwohner beklagen im Nachgang von solchen Infoveranstaltungen, nicht über den Termin informiert worden zu sein. Wenn das Bezirksamt informieren will, muss es auch dafür sorgen, dass die Anwohner rechtzeitig vom Termin erfahren. Eine Pressemitteilung allein...