Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Keinen Erfolg hatte die Fraktion der Grünen Alternativen Liste Spandau (GAL) in der Bezirksverordnetenversammlung am 1. Juli mit einem Antrag. Sie wollte, die momentane Sperrung des Parkplatzes Lindenufer nutzen, um herauszufinden, wie sie sich auf die Parksituation in der Altstadt auswirkt.Gegen vier Stimmen der GAL und zwei Enthaltungen lehnten die Verordneten den Antrag ab. Momentan ist der Parkplatz wegen Bauarbeiten gesperrt. Die GAL wollte währenddessen vom 7. Juli bis 15....

Spandau. Im Fall der möglichen Veruntreuung von Vereinsmitteln gegen den am 23. Juni zurückgetretenen SPD-Verordneten Uwe Bröckl hat jetzt auch das Bezirksamt Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Der Beschluss fiel einstimmig bei der Bezirksamtssitzung am 1. Juli. Bröckl steht im Verdacht, als Vorsitzender des Vereins "Spandau-Neustadt" und als Kassierer des Vereins "Stark ohne Gewalt" Geld auf ein Privatkonto abgezweigt zu haben. Beide Vereine und die Senatsverwaltung für...

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, ob Berlin oder Hamburg als deutsche...

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

Spandau. Gegen den früheren Bezirksverordneten Uwe Bröckl (SPD) liegt mittlerweile eine dritte Strafanzeige vor. Sie kommt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.Dort bestätigt Sprecherin Daniela Augenstein, die Anzeige Anfang voriger Woche bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt zu haben. Weitere Details nannte sie wegen des laufenden Verfahrens nicht. Uwe Bröckl wird vorgeworfen, Fördermittel zweier Vereine veruntreut zu haben. Die dürften zu einem Großteil aus der Senatsverwaltung...

Spandau. Gegen den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Uwe Bröckl, liegen zwei Strafanzeigen wegen Untreue vor. Bröckl trat mit Wirkung zum 23. Juni von allen politischen Ämtern zurück.Die Anzeigen stammen von den Vereinen Spandau-Neustadt und "Stark ohne Gewalt". Dem erstgenannten Verein stand Bröckl als erster Vorsitzender vor, beim zweiten war er Kassierer. Als erstes waren Mitgliedern von Spandau-Neustadt Unregelmäßigkeiten...

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

Spandau. Im Bezirk ist die Zahl der Straßenbäume gesunken. Für ihre nachhaltige Pflege gibt es zu wenig Geld - auch vom Land.In Spandau sind in den letzten zwei Jahren 725 Straßenbäume gefällt, aber nur 49 nachgepflanzt worden. Die Zahl aller Straßenbäume sank damit auf rund 28 900. Das geht aus der Antwort des Grünflächenamtes auf eine Anfrage der GAL-Fraktion (Grüne Alternative Liste) hervor. Um das Defizit bei Nachpflanzungen und Pflege auszugleichen, bräuchte das Bezirksamt mehr Geld-...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...

Wilhelmstadt. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus möchte verhindern, dass die Berliner Bäderbetriebe (BBB) das Kombi-Bad Spandau-Süd, Gatower Straße 19, künftig von einem privaten Management betreiben lassen.Entsprechende Pläne waren, wir berichteten, auf einer Bürgerversammlung von Fitnessclub Spandau und der SPD am 4. April bekannt geworden. Jetzt lässt die Verwaltung von Sportsenator Frank Henkel (CDU) diese Pläne überprüfen. Anlass dafür ist der Widerstand der SPD-Fraktion. "Wir fordern...

Spandau. Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Europaparlamentariern gibt es am 28. April im Rathaus. Damit will der Bezirk vor der Europawahl am 25. Mai aktuelle europäische Themen in den Focus stellen. Zu der rund zweistündigen Runde laden die Europäische Akademie Berlin, Stadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) und die Europabeauftragte Uta Bohacek ein. In der Diskussion um die Europäische Union (EU) werden Stimmen laut, die eine stärkere Integration befürworten, aber auch...

Wilhelmstadt. Wenn das Kombi-Bad Gatower Straße im Sommer wieder öffnet, wird es möglicherweise von einem privaten Management geführt. Dagegen erhebt sich im Bezirk aber Protest."Wir haben für das Bad eine Management-Ausschreibung vorgenommen", bestätigte der Bereichsleiter der Berliner Bäderbetriebe (BBB), Hans- Joachim Sell, auf einer Bürgerversammlung des Fitnessclubs Spandau und der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 4. April im Rathaus. Schon in zwei Wochen, so Sell...

Berlin.Massive Kritik am Entwurf des neuen Feuerwehrgesetzes äußerte der Vorsitzende des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, Sascha Guzy, bei einer Anhörung im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für bürgerschaftliches Engagement. Im Entwurf werde der Landesverband nicht erwähnt. Das sei so nicht hinnehmbar. Die mehr als 1600 Mitglieder erwarteten, dass ihr freiwilliges Engagement von der Politik anerkannt und stärker als bisher unterstützt werde. "Deshalb wollen wir ins...

Spandau. Vorfälle mit fremdenfeindlichem und diskriminierendem Hintergrund können Spandauer ab sofort bei einer neuen Registerstelle melden.Die Registerstelle betreut der Bezirksbeauftragte für Migration und Integration, Danilo Segina, in Kooperation mit der "Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben" (GIZ) seit dem 1. April. Sie soll Fälle von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie oder rechtsextrem motivierte Ereignisse dokumentieren. Vorfälle mit linksextremistischem Hintergrund werden...

Berlin. Zum vierten Mal in Folge erzielten die Berliner Bezirke 2013 einen Haushaltsüberschuss. Er lag jedoch mit 1,6 Millionen Euro deutlich unter dem Rekordergebnis von 57,4 Millionen Euro (2012). Laut der Senatsverwaltung für Finanzen ist ein Grund der starke Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung. Schulden haben immer noch Pankow (18,1 Millionen Euro), Marzahn-Hellersdorf (12,1 Millionen Euro) und Mitte (fünf Millionen Euro). Spandau hat mit einem Rekordüberschuss von 7,6 Millionen...

Berlin. Bald ist wieder Fußball-WM und die Straße des 17. Juni und der Platz vor dem Brandenburger Tor werden zur Fanmeile. Doch das ist nicht das einzige Event. Kritik an der Dauerparty an diesem Ort ist laut geworden. Nun muss voraussichtlich die Fashion Week weichen. Silvesterparty, Fan-Meile, Sportveranstaltungen - all diese Events blockieren regelmäßig die Gegend rund ums Brandenburger Tor. Immerhin sind die Veranstaltungen für alle Berliner da. Anders sieht es mit der Fashion Week aus....