Bezirk Spandau - Politik

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...

Gatow. Sie löschen Brände, leisten erste Hilfe bei Unfällen und unterstützen die Berufsfeuerwehr in Großeinsätzen. Jetzt bekommen die rund 1400 freiwilligen Feuerwehrleute in Berlin das erste Mal nach 19 Jahren mehr Geld. Mit der Erhöhung auf 20 Prozent bis zu knapp 100 Prozent sollen die Pauschalbeträge auf das gestiegene Preisniveau angepasst werden, heißt es bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Innensenator Frank Henkel (CDU) lobte die Freiwilligen als "unverzichtbare Stützen im...

Kladow. Die Bushaltestelle vor der Blücher-Kaserne (Hottengrund) bleibt offenbar doch erhalten. Der Bund will jetzt die Kosten für die Straßensanierung prüfen.Das teilt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit. Schulz hatte sich an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Bitte gewandt, die marode Straße vor der Kaserne zu sanieren. Alle Gespräche der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) über die Reparatur der Straße waren zuvor erfolglos verlaufen. Die...

Spandau. Das Bezirksamt hat beim Ausschreibungsverfahren für das Bauvorhaben der Mensa am Kant-Gymnasium nicht gegen das Vergabegesetz verstoßen. Das hat das Rechtsamt Spandau jetzt festgestellt.Der Vorgang sei gemäß der geltenden Rechtslage nach dem Vergabegesetz abgelaufen, so Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf Anfrage der SPD-Fraktion Anfang Juli. Jede andere Behauptung sei widerlegt. "Die Aufhebung der ersten Ausschreibung und die...

Spandau. Das Aktionsprogramm gegen Tierquälerei ist beschlossen. Die Bezirksverordneten befürworteten den CDU-Antrag auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig. Damit soll es bald auch eine Meldestelle für ausgelegte Giftköder geben.Um Tiere und vor allem Hunde besser vor Giftködern in öffentlichen Grünanlagen zu schützen, hatte die CDU-Fraktion im März ein Aktionsprogramm im Bezirk initiiert. Mit dem aktuellen Votum der Bezirksverordneten ist das Bezirksamt nun beauftragt, in gefährdeten Bereichen wie...

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen für unsere Region ", sagt Wolfgang Brenneis von der BI Stahnsdorf, die...

Spandau. Keinen Erfolg hatte die Fraktion der Grünen Alternativen Liste Spandau (GAL) in der Bezirksverordnetenversammlung am 1. Juli mit einem Antrag. Sie wollte, die momentane Sperrung des Parkplatzes Lindenufer nutzen, um herauszufinden, wie sie sich auf die Parksituation in der Altstadt auswirkt.Gegen vier Stimmen der GAL und zwei Enthaltungen lehnten die Verordneten den Antrag ab. Momentan ist der Parkplatz wegen Bauarbeiten gesperrt. Die GAL wollte währenddessen vom 7. Juli bis 15....

Spandau. Im Fall der möglichen Veruntreuung von Vereinsmitteln gegen den am 23. Juni zurückgetretenen SPD-Verordneten Uwe Bröckl hat jetzt auch das Bezirksamt Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Der Beschluss fiel einstimmig bei der Bezirksamtssitzung am 1. Juli. Bröckl steht im Verdacht, als Vorsitzender des Vereins "Spandau-Neustadt" und als Kassierer des Vereins "Stark ohne Gewalt" Geld auf ein Privatkonto abgezweigt zu haben. Beide Vereine und die Senatsverwaltung für...

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, ob Berlin oder Hamburg als deutsche...

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

Spandau. Gegen den früheren Bezirksverordneten Uwe Bröckl (SPD) liegt mittlerweile eine dritte Strafanzeige vor. Sie kommt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.Dort bestätigt Sprecherin Daniela Augenstein, die Anzeige Anfang voriger Woche bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt zu haben. Weitere Details nannte sie wegen des laufenden Verfahrens nicht. Uwe Bröckl wird vorgeworfen, Fördermittel zweier Vereine veruntreut zu haben. Die dürften zu einem Großteil aus der Senatsverwaltung...

Spandau. Gegen den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Uwe Bröckl, liegen zwei Strafanzeigen wegen Untreue vor. Bröckl trat mit Wirkung zum 23. Juni von allen politischen Ämtern zurück.Die Anzeigen stammen von den Vereinen Spandau-Neustadt und "Stark ohne Gewalt". Dem erstgenannten Verein stand Bröckl als erster Vorsitzender vor, beim zweiten war er Kassierer. Als erstes waren Mitgliedern von Spandau-Neustadt Unregelmäßigkeiten...

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

Spandau. Im Bezirk ist die Zahl der Straßenbäume gesunken. Für ihre nachhaltige Pflege gibt es zu wenig Geld - auch vom Land.In Spandau sind in den letzten zwei Jahren 725 Straßenbäume gefällt, aber nur 49 nachgepflanzt worden. Die Zahl aller Straßenbäume sank damit auf rund 28 900. Das geht aus der Antwort des Grünflächenamtes auf eine Anfrage der GAL-Fraktion (Grüne Alternative Liste) hervor. Um das Defizit bei Nachpflanzungen und Pflege auszugleichen, bräuchte das Bezirksamt mehr Geld-...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...

Wilhelmstadt. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus möchte verhindern, dass die Berliner Bäderbetriebe (BBB) das Kombi-Bad Spandau-Süd, Gatower Straße 19, künftig von einem privaten Management betreiben lassen.Entsprechende Pläne waren, wir berichteten, auf einer Bürgerversammlung von Fitnessclub Spandau und der SPD am 4. April bekannt geworden. Jetzt lässt die Verwaltung von Sportsenator Frank Henkel (CDU) diese Pläne überprüfen. Anlass dafür ist der Widerstand der SPD-Fraktion. "Wir fordern...