Bezirk Spandau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

15. Januar 1990: Das Eingangstor zum Haus 18 wurde aufgebrochen, aufgebrachte Bürger dringen in das Gebäude ein. | Foto: Ralf Drescher

Vor 25 Jahren stürmten Bürger die Normannenstraße

Lichtenberg. Am 15. Januar jährt sich der Sturm auf das Ministerium für Staatssicherheit in der Normannenstraße zum 25. Mal. Ein Bürgertag am 17. Januar gedenkt der Ereignisse mit zahlreichen Veranstaltungen.Der Fotograf und Journalist Ralf Drescher erinnert sich gut an den 15. Januar. Mit seiner Kamera bewaffnet hielt er die Vorgänge fest, die Geschichte schreiben sollten. Heute sind seine Bilder auch im Stasi-Museum zu sehen. Als Bürger das Areal des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR...

  • Lichtenberg
  • 02.01.15
  • 600× gelesen

Exklusive Tour mit SPD-Abgeordneten

Spandau. Interessierte Spandauer können mit Daniel Buchholz wieder auf Exlusiv-Tour gehen. Diesmal lädt er am 15. Januar in das Berliner Landesparlament.Dass Politik spannend sein kann, will der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz beweisen und lädt deshalb am 15. Januar zu einer dreistündigen Tour durch das Berliner Landesparlament ein. Seit 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses kennt sich Buchholz aus mit dem Politikgeschäft und will auf der Tour auch so manches Geheimnis aus dem Leben...

  • Spandau
  • 02.01.15
  • 73× gelesen
Helmut Kleebank: "In Spandau geht es voran". | Foto: Ulrike Kiefert

Bürgermeister Helmut Kleebank blickt ins neue Jahr

Spandau. Das neue Jahr ist erst wenige Stunden alt. Was das alte Jahr gebracht hat und was der Bezirk 2015 auf den Weg bringt, darüber sprach Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) mit Spandauer-Volksblatt-Reporterin Ulrike Kiefert.Wenn Sie auf 2014 zurückschauen, wo konnte die Spandauer Kommunalpolitik etwas bewegen? Helmut Kleebank: Vorab vielleicht erst einmal mein herzliches Dankeschön an die rund 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes, die sich im alten Jahr ausgezeichnet für...

  • Spandau
  • 28.12.14
  • 450× gelesen
Die neuen Ehrennadel-Träger tragen sich ins Goldene Buch des Bezirks ein. | Foto: Kiefert
7 Bilder

Das bewegte die Menschen 2014 in Spandau

Spandau. Die Havelstadt lag 2014 ganz im berlinweiten Trend: Geld, Wohnungsbau und die Unterbringung von Flüchtlingen gehörten in diesem Jahr zu den Themen, die die Spandauer besonders interessierten. Wir blicken in aller Kürze auf wichtige Geschehnisse zurück.JanuarDie Vereinigung Wirtschaftshof Spandau erweist sich wie jedes Jahr als wichtiger Förderer sozialer Projekte in der Havelstadt. Von der Ausschüttung der Zinsen aus dem Stiftungsvermögen der Wirtschaftsvereinigung profitieren diesmal...

  • Spandau
  • 27.12.14
  • 447× gelesen
Die Seitenwechsler: Die Polizisten und ehemaligen CDU-Mitglieder Jochen Anders und Andreas Hehn sind jetzt Sozialdemokraten. | Foto: Ulrike Kiefert

CDU-Austritte: SPD wird stärkste Kraft im Rathaus

Spandau. Der Parteiwechsel der zwei CDU-Bezirksverordneten ist formal vollzogen. Jochen Anders und Andreas Hehn sind jetzt SPD-Mitglieder. Das hat Folgen für die Spandauer Kommunalpolitik.Wie berichtet hatten die zwei CDU-Bezirksverordneten am 15. Dezember die CDU verlassen und waren in die SPD eingetreten. Die CDU Spandau entband die beiden noch am selben Abend von ihren Mitgliedsrechten. Der am Tag darauf erklärte Austritt aus der CDU-Fraktion wurde 72 Stunden später wirksam. Damit sind...

  • Spandau
  • 18.12.14
  • 497× gelesen

Rathaus erneuert seine Informationstechnik

Spandau. Im Rathaus werden die alten PCs ausgetauscht. 146 moderne Computer kommen im neuen Jahr hinzu. Aufgestockt wird vor allem in den Ämtern für Soziales und Bürgerdienste.Das Bezirksamt rüstet auch im neuen Jahr seine Arbeitsplätze auf. Computer, die älter als fünf Jahre alt sind, fliegen raus. Das Bezirksamt hatte bereits im Dezember 2012 beschlossen, neue Technik im Rathaus anzuschaffen. 2014 wurden 130 Arbeitscomputer über die IT-Stelle der Serviceeinheit Facility Management durch neue...

  • Spandau
  • 18.12.14
  • 71× gelesen
Das Dach des mit rund 400 Metern längsten Hallenbahnhofs Europas kann derzeit wegen technischer Probleme nicht ordnungsgemäß gereinigt werden. | Foto: Uhde

Eine Lösung ist kurzfristig nicht in Sicht

Spandau. Mit der Antwort des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn Ingulf Leuschel zur dauerhaften Verschmutzung Bahnhofdachs an der Seegefelder Straße (wir berichteten) wollte sich der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz nicht zufriedengeben.Er fragte daher erneut bei Leuschel nach. Der DB-Konzernbevollmächtigte konkretisierte daraufhin in einem Brief an Schulz die Ursachen des leidigen Problems. "Die Reinigungsanlage für das Bahnhofsdach ist leider bereits seit 2009 defekt",...

  • Spandau
  • 17.12.14
  • 82× gelesen

CDU-Politiker hält Sperrzonen für unrealistisch

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

  • Mitte
  • 17.12.14
  • 279× gelesen

CDU-Verordnete wechseln zur SPD

Spandau. Zwei langjährige Bezirksverordnete der CDU-Fraktion sind am Montag überraschend zur SPD gewechselt. Die Union verliert damit ihre Mehrheit im Bezirksparlament. Der Vizefraktionschef der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Jochen Anders, und der Bezirksverordnete Andreas Hehn begründeten ihren Schritt mit dem schlechten Klima in der Partei und ihrer Unzufriedenheit über die Integrationspolitik der Christdemokraten. Anders und Hehn waren langjährige Parteimitglieder. Eine...

  • Spandau
  • 16.12.14
  • 136× gelesen

Kummernummer macht Ferien

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

  • Marzahn
  • 16.12.14
  • 185× gelesen

SPD will Gedenktafel auf der Zitadelle

Haselhorst. Die SPD-Fraktion will Wladimir Gall, einen russischen Kriegshelden, ehren. Eine Gedenktafel auf Zitadelle am Juliusturm 64 soll an ihn erinnern.Die Gedenktafel soll im Mai 2015 an der Zitadelle angebracht werden. So will es die SPD-Fraktion. "Spandau hat Wladimir Gall viel zu verdanken, da er viele Leben und eines der schönsten Bauwerke des Bezirks gerettet hat", sagte SPD-Fraktionschef Christian Haß. Außerdem wolle seine Fraktion damit den 8. Mai 1945 in besonderer Weise würdigen...

  • Haselhorst
  • 15.12.14
  • 80× gelesen
Nach 13 Jahren auf dem Chefsessel im Roten Rathaus: Klaus Wowereit nimmt am 11. Dezember seinen Abschied. | Foto: Schubert

Was wünschen Sie Wowi für die Zukunft?

Berlin. Am 11. Dezember tritt Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin zurück. Die Bilanz des SPD-Politikers fällt zwiespältig aus. Unter seiner Ägide wurde Berlin lebendiger, attraktiver und weltoffener. Die Stadt gilt als "arm, aber sexy". Doch spätestens seit dem Debakel um den Hauptstadtflughafen geriet sein Stern ins Sinken. Nun räumt er also nach 13 Jahren den Chefsessel im Roten Rathaus. Da kann man ja mal fragen: Was wünschen Sie Wowi für die Zukunft? Machen Sie mit auf...

  • Mitte
  • 11.12.14
  • 264× gelesen

"Kondor Wessels" baut am Jugendweg 116 Wohnungen

Siemensstadt. Nicht ohne Kritik bleibt die von Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) im Ausschuss für Natur, Umweltschutz und Grünplanung am 26. November angekündigte Fällung von 60 Bäumen auf dem Grundstück am Jugendweg 10. So sieht etwa Anwohnerin Sabine Rink darin einen "völligen Kahlschlag des alten Baumbestands zugunsten von Eigentumswohnungen, die für den Durchschnittsverdiener unbezahlbar sind". Auf dem Grundstück plant die Berliner "Kondor Wessels Holding GmbH" den Bau von vier fünf-...

  • Siemensstadt
  • 10.12.14
  • 1.502× gelesen
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Pflege-Stärkungsgesetz in Kraft

Am 1. Januar 2015 tritt das Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Durch Leistungsverbesserungen wird die Selbstständigkeit von Pflegebedürftigen gestärkt und auch Familienangehörige bekommen somit mehr Unterstützung und Entlastung. Auch die Diakonie-Station Spandau unterstützt durch fachkundige Pflegekräfte und verschiedene Betreuungs- und Entlastungsangebote Pflegebedürftige dabei, so lange wie möglich zuhause zu wohnen. Wir geben Ihnen einen Überblick der wichtigsten Änderungen. Die Pflegesach- und...

  • Spandau
  • 10.12.14
  • 99× gelesen
Altbürgermeister Konrad Birkholz (66, CDU) erhielt am 8. Dezember die Stadtältesten-Würde. | Foto: Uhde

Altbürgermeister wurde für seine Verdienste gewürdigt

Spandau. Spandaus langjähriger Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU) ist seit dem 8. Dezember neuer Stadtältester von Berlin. Die Stadtältesten-Würde verlieh ihm der scheidende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Roten Rathaus in Mitte.Mehr als 30 Jahre hat Birkholz die Entwicklung Spandaus entscheidend mitgeprägt und sich dabei viele Verdienste um seinen Bezirk erworben. Birkholz, am 3. Februar 1948 im Norden Berlins geboren, trat 1965 in die CDU ein. Damals wohnte er schon sieben...

  • Spandau
  • 08.12.14
  • 191× gelesen
In der alten Stadtbücherei sitzen derzeit der Medienpoint Spandau und "Outreach". | Foto: Ulrike Kiefert

Bezirksamt beendet Mietverhandlungen

Spandau. Die Anmietung der alten Stadtbücherei durch das Teiba-Kulturzentrum ist offenbar doch nicht möglich. Die Sanierung ist zu teuer und das Gebäude steht einer möglichen S-Bahn-Verlängerung im Weg.Nach Informationen des Spandauer Volksblattes hat das Bezirksamt die Mietverhandlungen mit dem Teiba-Kulturzentrum für Bildung und Verständigung e.V. beendet. Die deutsch-islamische Moscheegemeinde wollte in der früheren Stadtbücherei an der Seegefelder Straße 35 über drei Etagen mehrere Räume...

  • Spandau
  • 08.12.14
  • 1.214× gelesen

Ella-Kay-Heim soll der Katja Ebstein Stiftung vorbehalten bleiben

Kladow. Gegen den Widerstand von CDU und Piraten setzten die Fraktionen von SPD und GAL im Stadtentwicklungs-Ausschuss am 2. Dezember ihren gemeinsamen Antrag durch, das Grundstück des ehemaligen Ella-Kay-Heims am Kladower Damm 331-339 durch einen Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche zu sichern.Damit soll eine bislang mögliche Wohnbebauung ausgeschlossen werden. Den gemeinsamen Antrag hatten SPD und GAL im Januar eingebracht. Die Parteien wollen damit Wiedereröffnung und Betrieb der...

  • Kladow
  • 08.12.14
  • 612× gelesen

Berliner Ärztekammer zweifelt am Nutzen neuer Gesetze

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

  • Mitte
  • 03.12.14
  • 232× gelesen
  • 1

BSR verteidigt lauten Kampf gegen herbstliche Blätterflut

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

  • Mitte
  • 26.11.14
  • 342× gelesen
  • 1
Am Waldschluchtpfad wohnen Flüchtlinge aus Syrien und Roma-Familien. | Foto: Kiefert

SPD-Politiker lädt zum Dialog über Flüchtlingsheim

Gatow. Die Flüchtlingsunterkunft am Waldschluchtpfad war Thema einer Anwohnerrunde mit dem SPD-Bundespolitiker Swen Schulz. Teilnehmer sprachen sich dagegen aus, dass das Heim zu einer Dauerlösung wird.Viele Sätze an jenem Abend begannen so: "Grundsätzlich haben wir ja nichts dagegen, aber ...". Eine Anwohnerin formulierte es drastischer: "Wir sind nicht gegen Ausländer, nur benehmen müssen sie sich". Die Rede ist von 550 Flüchtlingen, die im ehemaligen Pflegeheim der Vivantes-Klinik am...

  • Gatow
  • 24.11.14
  • 366× gelesen

Hallenzeiten Bruno-Gehrke-Halle: Mehrheit stimmt für Missbilligungsantrag

Spandau. Ein Missbilligungsantrag der GAL-Fraktion gegen Stadtrat Gerhard Hanke hat in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit erhalten. Anlass war der umstrittene Widerruf von Nutzungszeiten in der Bruno-Gehrke-Halle.Gutsherrenart und rechtswidriges Verhalten warfen Verordnete der SPD, GAL und der Einzelverordnete der Linkspartei Stadtrat Gerhard Hanke (CDU) vor. Sie sprachen ihm mit knapper Mehrheit eine Missbilligung, die CDU stimmt geschlossen dagegen. Zwei Piraten enthielten sich,...

  • Spandau
  • 24.11.14
  • 296× gelesen

Verkehrsausschuss: SPD-Antrag widerspricht Wünschen der Anwohner

Staaken. Der Antrag der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss, den teils unbefestigten Nebenarm des Gärtnereirings zu öffnen und den Durchgangsverkehr auf einer ausgebauten Fahrbahn durch das Gebiet zu führen, widerspricht den Interessen der Anwohner.Darauf wiesen sowohl CDU-Verordneter Jochen Anders als auch die GAL-Verordnete Ritva Harju hin. "Der Verkehrsfluss würde durch eine derartigen Ausbau verstärkt, und eben das wollen die Anwohner dort nicht", begründete Anders die Ablehnung des...

  • Staaken
  • 24.11.14
  • 92× gelesen

Bezirksamt bereitet Räumungsklagen vor

Kladow. Nachdem das Bezirksamt im April 2012 Anwohnern am Ufer des Groß Glienicker Sees die Kündigung und Abrissverfügung für ihre Stege zugestellt hatte, wollte die GAL-Fraktion in der BVV wissen, wie viele bereits abgebaut wurden."2013 und 2014 wurden bislang zwei Stege abgebaut", sagte Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU). Insgesamt seien jedoch 65 Aufforderungen zum Abbau ergangen. Derzeit würden Räumungsklagen vorbereitet. Auf die Frage der GAL, bis wann nach dem Konzept des...

  • Kladow
  • 20.11.14
  • 85× gelesen

GAL gegen totale Abschaltung

Spandau. Die Grün-Alternative Liste (GAL) setzte sich im Verkehrsausschuss mit ihrer Forderung, einen Antrag der Piraten zu ändern, durch. Unterstützung kam von der SPD.Die Piraten hatten beantragt, dass die Ampelschaltung auf Straßen, auf denen nachts von 22 bis 6 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde gilt, angepasst wird. Zudem solle geprüft werden, ob auf einigen Straßen nachts die Ampeln ganz ausgeschaltet werden könnten. "Dadurch soll ein unnötiges Warten an...

  • Spandau
  • 20.11.14
  • 91× gelesen
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