Politik

Neukölln. Der Bezirksverordnete Ken Augustin (CDU) hat ein offenes Ohr für Bürgeranliegen. Am Dienstag, 16. April, zwischen 15 und 17 Uhr lädt er zur Sprechstunde ins Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, Raum A457, ein. Damit niemand lange warten muss, wird um Anmeldung gebeten: per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags zwischen 10 und 16 Uhr). sus

Westend. In der Kinderrettungsstelle der DRK-Kliniken Berlin Westend wurden von 2021 bis 2023 insgesamt 494 Kinder und Jugendliche für eine stationäre Aufnahme abgelehnt und an eine andere Kinderklinik zur Aufnahme weitergeleitet. Dabei sind die Zahlen in diesen drei Jahren kontinuierlich von 130 auf 187 gestiegen. Das geht aus einer Antwort von Staatssekretärin Ellen Haußdörfer von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten...

Im Februar dieses Jahres hat es in Schmargendorf einen über 200 Kilogramm schwerer Drogenfund gegeben, der zu einem noch laufenden Ermittlungsverfahren geführt hat. Offenbar dadurch ausgelöst, wollte die Abgeordnete Stefanie Bung (CDU) durch ihre Schriftliche Anfrage vom 1. März Einzelheiten über die Entwicklung der Drogenkriminalität in Berlin und seinen Bezirken sowie im Ortsteil Schmargendorf vom Berliner Senat erfahren. Danach hat es nach Auskunft von Staatssekretär Christian Hochgrebe...

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 26. April von 14 bis 16 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Büro an der Storkower Straße 97 an. Dafür ist eine Anmeldung bis zum 19. April inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Tegel. Ende Mai wählt die Berliner SPD eine neue Landesspitze. Zuvor soll eine Mitgliederbefragung vom 6. bis 19. April klären, welches der drei Bewerber-Duos den Landesverband künftig führen soll. Die Kandidaten-Duos präsentieren sich am Dienstag, 16. April, ab 19 Uhr auf einem Online-Mitgliederforum. Es wird per Livestream im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Meyer in der Grußdorfstraße 16 übertragen. Im Anschluss soll darüber diskutiert werden. Für den SPD-Landesvorsitz bewerben sich drei...

Marzahn-Hellersdorf. Die AfD-Fraktion ist erneut damit gescheitert, ihren Kandidaten Martin Adam zum Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister wählen zu lassen. Der Antrag wurde in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt. Seit August vergangenen Jahres hat es bereits mehrere erfolglose Wahlgänge gegeben. uma

Spandau. Der SPD-Landes-, Fraktions- und Spandauer Kreisvorsitzende Raed Saleh lädt am Freitag, 12. April, zum Stadtteiltag. Er beginnt um 7.30 Uhr mit einem Informationsstand an der Kolkbrücke. Weitere Infostände gibt es ab 9.30 Uhr vor dem Supermarkt an der Falkenseer Chaussee 239, ab 14 Uhr an der Seeburger-, Ecke Wilhelmstraße, vor der Bäckerei sowie 15.30 Uhr am Getränkemarkt, Seegefelder Straße, Ecke Borkzeile. Außerdem findet zwischen 12 und 13.30 Uhr ein Frühschoppen im Spandauer Bock,...

Lichtenberg. Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) bietet am 22. April eine Sprechstunde an. Von 16 bis 18 Uhr können Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk reden. Die Sprechstunde findet im Büro des Bürgermeisters im Rathaus, Möllendorffstraße 6, statt. Um Anmeldung unter Telefon 902 96 30 01 wird gebeten. BW

Herr Rolf G. aus Lichtenrade ist 74 Jahre alt und schwerbehindert. An Sonn- und Feiertagen und in den Nachtstunden wurden die Lärmbelästigungen von einem Mieter oberhalb seiner Wohnung unerträglich. Obendrein hatte er nach zwei Wasserschäden gesundheitliche Probleme. Herr G. wandte sich an seine Wohnungsbaugesellschaft und bat um eine Ersatzwohnung. Zu seiner Freude wurde ihm nicht nur ein Ersatz angeboten, sondern sogar eine seniorenfreundliche Wohnung. Schnell reichte Rolf G. alle Unterlagen...

Lichtenberg. Zu einer Bürgersprechstunde lädt die Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste, Catrin Gocksch (CDU), am 30. April von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, ein. Damit sich die Stadträtin auf Anliegen vorbereiten kann und um ein Gesprächszeitfenster zu vereinbaren, ist eine telefonische Anmeldung unter 030/902 96 65 01 bis zum 23. April nötig. BW

Heinersdorf. „Heimat verloren“ ist der Titel einer neuen Ausstellung, die bis zum 12. Mai im Nachbarschaftshaus Alte Apotheke des Vereins Zukunftswerkstatt Heinersdorf zu sehen ist. 1975 übergab Spanien seine afrikanische Kolonie in der Westsahara an Marokko. Der damalige spanische Diktator Franco lehnte dort eine zukünftige sozialistische Regierung der Frente Polisario ab. Das marokkanische Königshaus betrachtet das Gebiet seitdem als sein Eigentum, verfügbar zur wirtschaftlichen Ausbeutung....

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im April telefonische Sprechstunden an am Freitag, 12. April, von 14 bis 15 Uhr; am Dienstag, 16. April, 12 bis 13 Uhr sowie am Donnerstag, 25. April, von 17 bis 18 Uhr. Zu erreichen ist er jeweils unter der der Telefonnummer 030/40 39-57 93. tf

Das Bezirksamt soll deutlich intensiver als bisher gegen den Wohnungsleerstand vorgehen. Hauptproblemimmobilien befinden sich an der Graefestraße und Hasenheide. Leerstand durch verschleppte Sanierungen sind ein Dauerproblem. In der Graefestraße 13 warten die Mieter seit mehr als vier Jahren darauf, nach einem Brand wieder in ihre Wohnungen ziehen zu können. Auch in der Hasenheide 47 stehen seit geraumer Zeit 25 Wohnungen leer. Das Bezirksamt hatte daher im vergangenen Oktober wie berichtet...

Wilhelmsruh. Für die Ortsteile Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh bietet Abgeordnetenhausmitglied Lars Bocian (CDU) am 16. April um 18 Uhr eine Bürgersprechstunde an in der Nachbarschaftsbibliothek, Hauptstraße 32t. Um Anmeldung über die E-Mail-Adresse kontakt@lars-bocian.de wird gebeten. Weitere Informationen: www.lars-bocian.de. BW

Pankow. Zu einer Bürgersprechstunde lädt Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) am 23. April von 17 bis 19 Uhr ein. Sie findet im Rathaus an der Breiten Straße 24A-26 statt. Um sich auf Fragen und Anliegen vorzubereiten, bittet die Bürgermeisterin um eine Anmeldung sowie um eine kurze Schilderung des Anliegens an die E-Mail-Adresse: buergermeisterin@ba-pankow.berlin.de. BW

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk soll sich als Cannabis-Modellregion bewerben. Dafür votierten die Bezirksverordneten jetzt mit breiter Mehrheit. Auf Vorlage der Grünen soll der Bezirk Teil des Pilotprojekts zur Legalisierung von Cannabis werden. Linke, SPD und FDP unterstützten den Antrag. Die Anbauklubs und die Möglichkeit des Eigenanbaus würden „positive Effekte auf die Reduzierung des Schwarzmarkts auch in Friedrichshain-Kreuzberg haben“, heißt es im beschlossenen Antrag. Ähnliche...

Adlershof. André Grammelsdorff (CDU), stellvertretender Bürgermeister und Jugendstadtrat, lädt am Mittwoch, 3. April, von 14 bis 16 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet am Groß-Berliner Damm 154, Raum 122, statt. Eine Anmeldung unter Telefon 902 97 32 66 ist erforderlich. uma

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April werden Bürgermeisterin Nadja Zivkovic und Stadträtin Heike Wessoly (beide CDU) vor dem Rathaus auf dem Alice-Salomon-Platz um 10 Uhr die Flagge der Roma hissen. Bis heute sind viele Angehörige der Roma auch in Deutschland sowohl aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit als auch wegen ihrer sozialen Situation ausgegrenzt und häufig Diskriminierungen, Benachteiligungen und Angriffen ausgesetzt. Der Internationale Tag der Roma ist ein weltweiter...

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Ordnung, Straßen, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz, bietet am 11. April von 16.30 bis 18 Uhr eine Sprechstunde an. Mit ihr können Bürgerinnen und Bürger zu Themen aus ihren Fachbereichen ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde kann im Büro der Stadträtin im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 wahrgenommen werden. Alternativ ist es möglich, am Telefon oder per Videokonferenz mit Filiz Keküllüoğlu zu sprechen. Für die...