Politik

Reinickendorf. Am Freitag, 7. Juli, findet der erste Stadtteiltag der Abgeordneten Bettina König (SPD) in Reinickendorf-Ost statt. Geplant sind verschiedene Aktionen direkt im Kiez. Mit dabei sind unter anderem Thorsten Karge, Bundestagskandidat der SPD Reinickendorf, Stefan Valentin, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Reinickendorf und Gilbert Collé, baupolitischer Sprecher der Reinickendorfer SPD-Fraktion. Los geht es um 8.30 Uhr. Dann lädt Bettina König zunächst zum Frühstück ins...

Prenzlauer Berg. Die Idee eines geschlossenen breiten Grünzuges vom S-Bahnhof Prenzlauer Berg bis zum Anton-Saefkow-Park wird nicht umgesetzt. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich. Die Anwohnerinitiative Thälmannpark setzt sich für einen Grünzug ein. Damit die Flächen gesichert werden, stellte sie im Januar einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Um ihre Forderung zu untermauern, sammelte die Initiative über 1700 Unterschriften. Ziel des...

Lichterfelde. Demnächst soll die S-Bahnbrücke am Botanischen Garten aus statischen Gründen für den motorisierten Verkehr gesperrt. Während der Bauzeit entfallen die seitlichen Gehwegbereiche und damit auch die Möglichkeit, Fahrräder am Brückengeländer anzuschließen. Obwohl verboten, wird das Anschließen der Räder geduldet. Es gibt schließlich keine andere Möglichkeit. Jetzt machen die Fraktionen der Grünen und die Linksfraktion den Vorschlag, nach der Sperrung der Brücke rund 50 Fahrradbügel im...

Mitte. Um das Chaos in den Standesämtern abzumildern, hat die für Bürgerdienste verantwortliche Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) die Bezirke mit Personalnot aufgefordert, Anträge auf „Notfallbestellung von Personal“ zu stellen. Bezirke, die bei der Senats-innenverwaltung eine sogenannte Notfallbestellung beantragen, sollen innerhalb von 48 Stunden Standesbeamte von anderen Bezirken bekommen. Wie berichtet, ist es für die Bürger extrem schwierig, im Standesamt Mitte eine Eheschließung zu...

Köpenick. Die nächste Bürgersprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Carsten Schatz (Die Linke) findet am 29. Juni statt. Von 17 bis 19 Uhr ist er vor Ort in der Seniorenwohnanlage der Volkssolidarität, Mahlsdorfer Straße 94. Eine Anmeldung ist unter Angabe des Themas unter buergerbuero@carsten-schatz.de erwünscht. sim

Staaken. Die Gartenstadt Staaken wird im Jahr 2017 noch mit 85.630 Euro aus Mitteln des Denkmalpflegeprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ gefördert. Zudem werde sie als Baudenkmal anerkannt. Dies habe Kulturstaatsministerin Monika Grütters mitgeteilt, erklärte der Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (beide CDU). Wegner zeigte sich erfreut: „Gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters hoffe ich, dass so ein wirksamer Beitrag zum langfristigen Erhalt des Bauensembles...

Prenzlauer Berg. Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) bietet am 8. Juli eine mobile Sprechstunde an. Von 10 bis 11 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen. Danach kann jeder von 11.30 bis 12.30 Uhr vor dem Edeka-Markt am Antonplatz mit ihm ins Gespräch kommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Friedrichshain. Bereits drei Tage vor der Randalenacht am 17. Juni hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausführlich über die Situation an der Rigaer Straße debattiert. Wobei die Kontroverse teilweise ins Skurrile abglitt. Zur Abstimmung lagen zwei Resolutionen und ein Änderungsantrag vor. Die ersteren kamen zum einen von der CDU, die eine klare Verurteilung der Angriffe auf Polizisten verlangte. Die Gewalt durch linke Autonome und Unterstützer habe "eine neue Stufe der Heimtücke...

Steglitz-Zehlendorf. CDU und Linksfraktion möchten den in Mitte bereits praktizierten Modellversuch mit Polizisten auf Fahrrädern auf Steglitz-Zehlendorf ausweiten. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, sich beim Innensenator dafür einzusetzen. Die beiden Fraktionen halten den Einsatz dieser Streifen vor allem in Grünanlagen und im Bereich der Seenplatte für sinnvoll, weil sie sehr umweltbewusst sind und gerade in Waldbereichen den Bürgern ein erhöhtes Sicherheitsgefühl vermittelten....

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirkswahlamt sucht noch engagierte Bürger, die bei der Bundestagswahl und dem Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ am Sonntag, 24. September, das Ehrenamt in einem Briefwahlvorstand übernehmen möchten. Vorrangig sollen sie als Wahlvorstehende und Schriftführende eingesetzt werden. Es gibt ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35 Euro. Interessenten können sich unter  902 99 21 83, 90299 2194 oder per E-Mail an wahlhelfer@ba-sz.berlin.de melden. KaR

Mitte. Das Ehrenamtsbüro im Bezirksamt sucht ehrenamtliche Mitarbeiter für die bezirkliche Seniorenfreizeitstätte Spandauer Straße 2. Wie Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) mitteilt, würden weitere Freiwillige gebraucht, die im Seniorenclub helfen möchten. Die Ehrenamtlichen organisieren zum Beispiel Tanzveranstaltungen, Spiel- und Bastelnachmittage, Vorträge oder Kinonachmittage. Interessierte können sich im Ehrenamtsbüro im Rathaus Wedding, Müllerstraße 146, dienstags und donnerstags von 9...

Buch. Die erste Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) im Bezirk ist fertiggestellt. Die Einrichtung in der Wolfgang-Heinz-Straße 45a-g kann im Laufe des Monats Juli nach und nach bezogen werden. Entstanden ist die MUF im Auftrage des Senats unweit der Marianne-Buggenhagen-Schule. Die Gemeinschaftsunterkunft bietet Platz für bis zu 450 Menschen. Vorgesehen ist, dass das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten perspektivisch für diese Einrichtung zuständig ist. Zunächst wird aber die...

Kreuzberg. Der Vorplatz des Rathauses Kreuzberg an der Yorckstraße wird nicht nach der ehemaligen Berliner Jugendsenatorin Anne Klein (1950-2011) benannt. Ein entsprechender Vorschlag der Grünen wurde bereits in der Gedenktafelkommission abgelehnt. Unter anderem mit der Begründung, es handle sich dabei genau genommen um gar keinen Platz. Außerdem sei er nicht besonders repräsentativ. Die Alternative lautet jetzt: Auf der Rückseite des Rathauses soll ein Stadtplatz angelegt werden, der den Namen...

Mitte. Wegen der angespannten Personalsituation im Schulamt kommt es im Fachbereich Schulorganisation und Schulplatzzuweisung für Grundschulen und Oberschulen „derzeit zu Engpässen in der Bearbeitung“, wie Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) sagt. Die Mitarbeiter haben keine Zeit, ans Telefon zu gehen. „Ich hoffe, dass sich die personelle Situation zu Beginn des nächsten Monats entspannt hat“, so Spallek. Erst vor zwei Monaten hatte Spallek im BVV-Schulausschuss berichtet, dass von den rund 40...

Mahlsdorf. Das Bezirksamt will eine Straße im Baugebiet am Hultschiner Damm in „Charlotte-von-Mahlsdorf-Ring“ benennen. Die Straße liegt genau gegenüber dem Gründerzeitmuseum Mahlsdorf, das Charlotte von Mahlsdorf am 1. August 1960 gegründet hat. Damit setzt der Bezirk einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Juni 2012 um. Wann die Benennung erfolgt ist noch offen. Bezirksamt und Förderverein Gutshaus Mahlsdorf wollen sich abstimmen. Denkbar wäre der 90. Geburtstag von Charlotte...

Lichterfelde. Für das Wohnungsbauvorhaben auf der ehemaligen Parks Range in Lichterfelde Süd gibt es einen neuen Masterplan. Der Entwurf aus dem Jahr 2014 wurde von den Planern des Bezirks überarbeitet. Grund waren die Einwände aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.  Die wichtigsten Änderungen: Von den ursprünglich geplanten sechs Wohnquartieren sind zu Gunsten der schützenswerten Biotope auf dem rund 100 Hektar großen Areal nur noch vier geplant. Ebenfalls reduziert wurde die Anzahl der...