Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Spaßbremsen
Grüne fordern wieder ein Böllerverbot zu Silvester

Mit riesigen Rauchschwaden und Megaknallerei werden zu Silvester traditionell die bösen Geister des alten Jahres verscheucht. Nie war es wohl notwendiger, den Stress und die Angst einfach wegzuballern. Nach den Corona-Strapazen belasten uns jetzt der Ukraine-Krieg, Inflation und explodierende Preise. In den vergangenen zwei Jahren war deutschlandweit der Verkauf von Feuerwerk wegen Corona verboten. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, damit sie neben den Corona-Patienten...

  • Mitte
  • 08.11.22
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Abgeordnete in der Sprechstunde

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin hat am 18. November wieder ein offenes Ohr für Fragen und Anliegen. Sprechzeit ist von 16 bis 17.30 Uhr in ihrem Kiezbüro am Wassertorplatz an der Wassertorstraße 2. Aydin ist zuständig für Wohnen und Mieten, berufliche Bildung und Inneres. Anmeldung per E-Mail an kontakt@sevim-aydin.de. uk

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 07.11.22
  • 57× gelesen

Notbetrieb in Kliniken gesichert

Berlin. Alle 37 Berliner Notfall- und Aufnahmekrankenhäuser haben eine eigene Notstromversorgung für bestimmte Bereiche wie die Zentrale Notaufnahme, die Intensivstationen oder Operationssäle. Die meisten können über Notstromaggregate einen Notbetrieb für 24 Stunden, einige auch länger aufrechterhalten. Das sagt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) zum Thema „Notfallpläne und Krisenmanagementstrukturen der Berliner Notfall- und...

  • Mitte
  • 06.11.22
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Foto: Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Thema: Klima und Energie
Bitte um Geduld fürs Klima

Thema Klimaaktivisten Liebe Leute, wird das Klima besser, wenn man Gemälde mit Kartoffelbrei verdreckt oder Kaufhäuser mit Graffiti versaut. Man denke zurück. Greta Thunberg wollte einen Protest für das Klima. Es war friedlich. Was jetzt geschieht, erinnert an RAF oder Anarchie. Die Regierung kann nicht allen Euren Forderungen sofort nachkommen. Am Anfang war es Friday for Future, jetzt ist es grausam was geschieht. Man will im April nächstes Jahr aus der Kernkraft aussteigen, wobei dieser...

  • Friedrichshain
  • 05.11.22
  • 151× gelesen
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Verhandlung per Videokonferenz

Berlin. In 226 von insgesamt 330 Gerichtssälen an den 25 Gerichtsstandorten können die Verhandlungen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Somit erfüllen derzeit 68 Prozent aller Gerichtssäle die technischen und prozessrechtlichen Voraussetzungen für digitale Verhandlungen. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. In den kommenden Jahren werden weitere Säle mit...

  • Mitte
  • 05.11.22
  • 89× gelesen

Onlinemeldungen ans Ordnungsamt

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

  • Mitte
  • 04.11.22
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Foto: Bild von LUM3N auf Pixabay
Video

Kommentar
Über den Missbrauch von Pfadfinderliedern

Pfadfinderlieder und der jetzige Mißbrauch Es war schön am Lagerfeuer. Ein Gitarrenspieler und eine Gruppe, die beherzt sang. Ja, Pfadfinderromantik. Es waren zumeist Lieder aus dem 30 jährigen Krieg, Landsknechtslieder oder der Deutschen Revolution 1848, aber auch Lieder von Liedermachern wie zb Hannes Wader oder Degenhardt.. Man lernte zu singen, lernte Gemeinsamkeit, das füreinander einstehen... Mein Stamm heißt Goten. Und googelt man unser Lied, findet man zumeist Panzerbilder oder tiefsten...

  • Friedrichshain
  • 03.11.22
  • 294× gelesen
Foto: Bild von Brigitte Werner auf Pixabay

Einwurf
Über Patriotismus

Heut schrieb mein werter Kollege Franz Josef Wagner über Patriotismus 2006 zur Fußball WM. Ich möchte mich anschließen und Herrn Habecks Vorstoß, es soll keine Vaterlandsliebe geben, ablehnen. Was die AfD vor Jahren zum Vogelschiss sagte, lehne ich zu 1.000 Prozent ab muss aber sagen, ja aber! es gab auch großartiges hier, nicht nur Faschismus. Und ich möchte darauf hinweisen, dass man fast schon alles als populistisch sieht. In anderen Ländern, werden wir als Nazis abgestempelt. Das macht  die...

  • Friedrichshain
  • 02.11.22
  • 154× gelesen

Härtefallfonds für Energieschuldner

Berlin. Der Senat richtet einen „Härtefallfonds Energieschulden“ ein. Haushalte, die durch die unverschuldeten und unerwarteten Energiepreissprünge von Energiesperren bedroht sind, sollen daraus Hilfe bekommen, heißt es. Der Fonds soll zum Jahresanfang 2023 starten. Der Senat fördert bereits Energiespar- und Schuldenberatungen. Jobcenter oder Sozialamt übernehmen Energierechnungen für Haushalte in Not. „Trotz der vielfältigen Unterstützungen in Berlin und der angekündigten Hilfen des Bundes...

  • Mitte
  • 02.11.22
  • 139× gelesen

Kontrolliertes Kiffen
Ampelkoalition will Cannabis-Konsum ab 2024 legalisieren

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorgelegt und das Bundeskabinett den Fahrplan für ein Gesetz beschlossen. Kiffen zu legalisieren ist ein Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Der Plan: Die Droge Cannabis und der Wirkstoff THC werden nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als Genussmittel eingestuft. Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis und Anbau in kleinen Mengen sind für Erwachsene erlaubt. Den Stoff soll man...

  • Mitte
  • 02.11.22
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Foto: Bild von Eduardo Castro auf Pixabay

Politik - Erinnerung
Zur Neuwahl in Israel

Diesen Text schrieb ich vor zwei Jahren, damit Netanyahu seinen Platz verliert, aufgrund seiner negativen Politik. Ich schickte ihn an Außenminister Maas. Auch an Bundespräsident Gauck a.d. ... Ich weiß noch wie das war, als der Davidsstern vor kurzer Zeit in den Straßen Deutschlands verbrannt wurde, und dies nicht von rechtsradikalen Kräften. Ich möchte, dass Netanyahu nicht an die Macht kommt und Friede herrscht. Er wird wieder Konflikte schüren. Es ist eine Erinnerung. Uwe Kraus, den...

  • Friedrichshain
  • 01.11.22
  • 131× gelesen

Mit Rathauschefin online sprechen

Friedrichshain-Kreuzberg. Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) lädt am 8. November von 16 bis 18 Uhr zur Online-Bürgersprechstunde ein. Anmeldung mit Kontaktdaten und Inhalt des Gesprächs per E-Mail an buergermeisterin@ba-fk.berlin.de oder unter ¿902 98 32 94. Bei Zusage gibt es die genaue Uhrzeit für das 15-minütigen Zeitfenster. uk

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 01.11.22
  • 50× gelesen

Zustände rund ums Ring-Center

Friedrichshain. Die FDP will die hygienischen Zustände am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee und unter der Bahnbrücke Gürtelstraße verbessern. Dort nehme die Obdachlosigkeit überhand. Als Gegenmaßnahmen schlägt die Fraktion vor, Sozialarbeiter mehrmals in der Woche hinzuschicken und mit dem Betreiber des Ring-Centers intensiver zu kooperieren. Dazu fordert die FDP vom Bezirksamt konkrete Konzepte und eine nachhaltige Strategie zusammen mit der Bahn, BVG und BSR. Auch lokale Akteure sollten...

  • Friedrichshain
  • 01.11.22
  • 391× gelesen

Es bleibt beim Appell
Senat beschließt vorerst keine Maskenpflicht in Innenräumen

Im Streit um eine erneute Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Gebäuden wie Museen, Bibliotheken und Hochschulen bleibt es vorerst bei Appellen an die Berliner Bevölkerung. Der Senat hat Ende Oktober keine erweiterte Maskenpflicht in Innenräumen beschlossen und „appelliert an die Berlinerinnen und Berliner, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen“. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) drängt seit...

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  • 31.10.22
  • 520× gelesen

Neun Millionen Euro für die Kältehilfe

Berlin. Die durchschnittliche Auslastung der rund 1000 Notübernachtungsplätze für Obdachlose im Rahmen der Kältehilfe lag in der Wintersaison 2021/2022 bei 84 Prozent. Das entspreche etwa dem Vorjahresniveau, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) bei der Präsentation des Berichts zur Kältehilfe 2021. Die Bezirke haben rund 4,6 Millionen Euro für die Angebote ausgegeben. Der Senat hat mit rund 4,5 Millionen Euro weitere 235 Notübernachtungsplätze in ganzjährigen Angeboten finanziert....

  • Mitte
  • 31.10.22
  • 139× gelesen

Elektronischer WBS-Antrag ab Januar

Berlin. Ab Ende Januar 2023 soll es möglich sein, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) online zu beantragen und von den Wohnungsämtern einen eWBS zu bekommen. Das sagt Wohnen-Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum „Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)“. Laut Gaebler sind die Entwickler derzeit dabei, die notwendigen Schnittstellen für die Übernahme der digital gestellten WBS-Anträge einschließlich aller hochgeladenen Nachweise...

  • Mitte
  • 28.10.22
  • 530× gelesen
Foto: Bild von Morticius Timbles auf Pixabay

Brief an Cem Özdemir 2017
Zur Cannabislegalisierung

Wie von vielen schon gelesen, hier mein Brief an Cem Özdemir im Wahlkampf 2017. Ich habe jetzt auch mehrere Ansichten hier geteilt. Fakt ist, ich bin krank geworden durch den Konsum. Gestern hieß es, dass junge Erwachsene bis 25 Jahren Schaden nehmen können. Ich habe die Hölle auf Erden erlebt! Und ich will es den Leuten ersparen. Mein Arzt sagte, es war mal ein Patient bei ihm, der meinte, ein Vogel pickte auf sein Gehirn, nach einmaligem Gebrauch! Ich halte davon nur etwas, wenn man die THC...

  • Friedrichshain
  • 27.10.22
  • 198× gelesen
Foto: Bild von paypal.me/felixmittermeier auf Pixabay

Einwurf
Schwurbel, Populismus, Messerattacke?

Schwurbel, Populismus, Messerattacke? Es gibt in Deutschland eine rechte Entwicklung, seit Corona das Land eroberte, eigentlich schon zu Merkels Wir Schaffen das. Es ist seit 2015 viel Zeit vergangen und es gibt Lügner, Schwurbler, aber auch neumodische Rechte, die zb auf Wanderschaft gehen, im handwerklichen Sinne, die Pfadfinderlieder missbrauchen und es gibt Leute, die nicht mal einsehen, dass die jüdische Religion die älteste auf der Welt ist... Es gibt auf Seiten von Migranten auch böse,...

  • Friedrichshain
  • 21.10.22
  • 286× gelesen

Einwurf
Zu Alice Weidel

Manches was Alice Weidel sagt, ist nicht falsch, aber was hat Integration, Migration mit Energiekrise zu tun? Auf AKW Emsland steht nicht Ausländer raus! Das hat noch kein Grafitisprayer draufgeschrieben.. Ich weiß es geht um Sparmaßnahmen, aber hier ist konkreter Fachkräftemangel. Und Ausländer sind nicht immer Abzocker sondern nach einer guten Integration gute Arbeitnehmer. Das Fabriken stillstehen hängt daran, dass der Handelskrieg begann, dadurch, dass man immer von Russland abhängig war....

  • Friedrichshain
  • 20.10.22
  • 331× gelesen
Foto: Bild von Michał auf Pixabay

Erinnerung
Willy Brandt bekommt den Nobelpreis

Der Kniefall, der Mauerfall. Brandt wollte gerade im Herbst 1971 mit den Abgeordneten im Bundestag den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschließen, als die Sitzung unterbrochen wurde, da aus Oslo die Nachricht eingetroffen war: Brandt ist der neue Friedensnobelpreisträger des Jahres 1971. Er war bis dato der 4. Deutsche, der das schaffte. Was war passiert: Am 07.12.1970 vorausgegangen, eine Geste, eine der wichtigsten Handlungen, die ein deutscher nach dem Krieg für sein und das europäische...

  • Friedrichshain
  • 19.10.22
  • 153× gelesen

Sprechstunde von Sevim Aydin

Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin lädt am Montag, 24. Oktober, ab 17 Uhr zur Bürgersprechstunde in ihr Büro an der Wassertorstraße 2 ein. Anmeldung erbeten unter kontakt@sevim-aydin.de. my

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 18.10.22
  • 39× gelesen

Mit Maske in den Winter?
Senat will Verschärfung der Corona-Regeln

Panzer und Raketen statt Spritzen und Masken: In den vergangenen Monaten dominierte Putins Ukraineüberfall die Nachrichten. Explodierende Energiekosten, Rekordinflation, Firmenpleiten und Rezessionsängste. Und jetzt kommt auch das Corona-Gespenst mit voller Macht zurück. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt wegen steigender Fallzahlen vor überfüllten Kliniken und vielen Toten und gibt 33 Millionen Euro für eine neue Impf- und Maskenkampagne aus. Auch Berlins Gesundheitssenatorin...

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  • 18.10.22
  • 1.899× gelesen

Moratorium gegen Räumung

Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping und Justizsenatorin Lena Kreck (beide Die Linke) bitten in einem Schreiben die Gerichtspräsidenten um ein Räumungsmoratorium. Damit Menschen in den aktuellen Krisen ihre Wohnungen nicht verlieren, wollen sie die Gerichte „für die abzeichnende Notsituation sensibilisieren“, heißt es. „Menschen mit wenig Geld treffen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besonders hart und schnell kann es passieren, dass sie die laufenden Mietkosten für ihre Wohnung...

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  • 17.10.22
  • 265× gelesen

Vier-Millionen-Marke 2040 fast erreicht
Allein in diesem Jahr stieg die Zahl der Einwohner um 65.000

Nach Berlin kommen immer mehr Menschen. Die Bevölkerung wird bis 2040 auf 3,963 Millionen Menschen anwachsen. Das geht aus der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2021 bis 2040 hervor, die der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) beschlossen hat. Laut Prognose ist das aktuelle Jahr 2022 das Jahr mit dem größten Bevölkerungswachstum. Wegen des Krieges in der Ukraine flüchten viele Menschen nach Berlin. Allein in diesem Jahr steigt die Einwohnerzahl um...

  • Mitte
  • 13.10.22
  • 372× gelesen