Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Busfahrt zum Bundestag

Friedrichshain. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) lädt für Montag, 23. Februar, zu einer "Wahlkreisfahrt" ein. Besucht werden der Bundestag mit Führung und Aufstieg zur gläsernen Kuppel. Meiser erklärt die Arbeit der Abgeordneten und beantwortet Fragen. Zur Busfahrt gehört auch ein gratis Mittagessen. Treffpunkt ist um 8.45 Uhr am Weidenweg 17. Dort endet auch die Fahrt gegen 17.30 Uhr. Anmeldungen sind bereits jetzt per E-Mail an pascal.meiser.wk@bundestag.de oder unter der...

  • Friedrichshain
  • 17.01.23
  • 117× gelesen
Foto: Bild von Melanie auf Pixabay

Thema
Zur Bundeswehr

Zur Bundeswehr  Es sollte wieder eine Aufforderung für junge Menschen geben, entweder einen sozialen Dienst oder Wehrdienst zu machen. Junge Menschen kommen aus der Schule und haben noch keine Orientierung. Mir geht es darum nicht faul zu werden, sondern in einer Pflegeeinrichtung soziale Kompetenzen zu lernen oder ein Ziel zu finden.  Auch die Bundeswehr wäre in diesen Zeiten wichtig. Wir leben im Krieg und haben 190.000 Soldaten. Aber es geht auch ums Leben. Qualifikationen zu erwerben,...

  • Friedrichshain
  • 13.01.23
  • 208× gelesen
Foto: Bild von Robert diam auf Pixabay

Wiederholung
Nachrichtenquickie 2

Mein Arzt sagte, es ist alles korrekt was ich schrieb... Deshalb teile ich es nochmals: Nachrichtenquickie Folge 2 Zuerst Amerika. Die 20 Abgeordneten scheinen noch rechter als Trump. Vielleicht wäre Mc Carthy ein besserer Sprecher als ich dachte. Zwar will Trump ihn, jedoch scheint er auch auf die Demokraten zuzugehen.. Das wäre gut.- Bei den rechten Republikanern sollte man fragen, sind sie selbst noch konföderiert oder rassistisch? Dann braucht man sie nicht. Ich dachte an Dinge wie den...

  • Friedrichshain
  • 13.01.23
  • 153× gelesen

Am Ende wissen, was helfen kann

Berlin. Viele belegen einen Erste-Hilfe-Kurs, um anderen in der Not helfen zu können. Aber auch Menschen am Lebensende brauchen eine besondere Unterstützung. Deshalb bietet das Kompetenzzentrum Palliative Geriatrie (KPG) Letzte-Hilfe-Kurse an. Die meisten Sterbenden wünschen sich, in einer vertrauten Umgebung für immer die Augen zu schließen. Angehörige und Nahestehende fühlen sich dabei häufig unsicher und hilflos. Was es dafür braucht, Freunde und Angehörige, die im Sterben liegen, zu...

  • Friedrichshain
  • 11.01.23
  • 193× gelesen

Anträge auf „Wohngeld Plus“

Berlin. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Statt bisher 600.000 Haushalte können deutschlandweit rund zwei Millionen Haushalte das neue „Wohngeld Plus“ bekommen. Das Wohngeld wird mehr als verdoppelt und steigt von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat. Das „Wohngeld Plus“ ist für Haushalte mit geringem Einkommen gedacht. Die Anträge können in Berlin ab sofort im Internet unter...

  • Mitte
  • 11.01.23
  • 416× gelesen
Foto: Bild von Steve Buissinne auf Pixabay

Einwurf
Zum Medikamentenengpass

Noch etwas zu den Medikamenten die jetzt wohl ausbleiben Man lässt sich nunmehr von China und Indien erpressen. Mein Arzt sagte schon vor Jahren, die Produktion solle heimgeholt werden. Ich selbst schrieb Minister Spahn, wie zweiklassig die Medizin ist. Ich schrieb ihm, das Original darf ich nicht haben und das einzige wirklich wirksame Generika auch nicht. Er ließ schreiben, ich solle ans Gesundheitstelefon oder Bürgerbüro schreiben. Mein Arzt riet mir sogar damals, da ich von dem Präparat im...

  • Friedrichshain
  • 10.01.23
  • 215× gelesen
Foto: Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Politik
Zur Waffenruhe in der Ukraine

Zur Ukraine Kampfpanzerlieferungen von Frankreich, Amerika und Deutschland sehe ich als billigend. Doch wie geht es weiter? Werden die russischen Truppen zurückgedrängt und verharren an der Grenze? Gibt es dort eine neue Mauer, da sich der Osten vom Westen spaltet? Wird weitergekämpft für immer? Nun gibt es Waffenruhe wegen dem orthodoxen Weihnachtsfest und ich bitte die russischen Soldaten zu überlegen: Warum? Wieso? Weshalb? Ja, warum greifen russische Soldaten ein Land an, im Namen ihres...

  • Friedrichshain
  • 05.01.23
  • 182× gelesen
Foto: Bild von Arek Socha auf Pixabay

Einwurf
Politischer Nachrichtenquickie Folge 1

Heute mal wieder n Nachrichtenquikie Erst mal muss ich sagen: Corona wird wiederkommen, wenn wir keine Einreisestops oder bei Abreise arangierten Corona Tests machen. 2020 begann es genauso. Aus China kam der Virus und so wird es wieder sein. Warum überhaupt muss jemand nach Europa, wenn in seinem Land die Pandemie weiter wütet? Geht es um ein paar Konica Aufnahmen vom Reichstag? Lieber Herr Lauterbach, lassen sie es nicht nochmal soweit kommen. Nicht hier Corona Test, schon in China- Für mich...

  • Friedrichshain
  • 03.01.23
  • 371× gelesen

Ein Drittel mehr Anrufer

Berlin. Insgesamt 5628 Anrufe registrierte das Silbernetz-Feiertagstelefon zwischen Heiligabend und Neujahr. Das ist eine Steigerung von über 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die 24 festen und 37 ehrenamtlichen Mitarbeiter führten Gespräche mit einer Gesamtdauer von 28 636 Minuten. Deutschlandweit nutzten einsame Menschen, vor allem Ältere, die Möglichkeit, an den Feiertagen mit jemandem zu sprechen. Das Silbertelefon ist aber auch weiterhin da für Menschen ab 60 Jahren, die einfach mal...

  • Weißensee
  • 03.01.23
  • 174× gelesen

Stadtrat in der Sprechstunde

Friedrichshain-Kreuzberg. Vizebürgermeister Oliver Nöll (Linke) lädt für Mittwoch, 11. Januar, zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Ort ist von 16 bis 18 Uhr das Begegnungszentrum in der Marchlewskistraße 25e. Seine Sprechstunde will der Stadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales im neuen Jahr jeden Monat an einem Mittwoch anbieten. Nächster Gesprächstermin ist der 8. Februar im Mehrgenerationenhaus in der Wassertorstraße 48. uk

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 02.01.23
  • 59× gelesen

Vereinbarung zu Mieten verlängert

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

  • Mitte
  • 31.12.22
  • 366× gelesen
Foto: Bild von Erika Stockenhofen auf Pixabay

Ade 2022
Mein Jahresrückblick

Ein ereignisreiches Jahr fand statt. In der Pfalz feierte man die Befreiung aus der dritten Liga, aber seit Ende Februar wütet ein Gespenst in Europa. Der Eiserne Vorhang soll wieder gebildet werden. Ein Krieg ums Gas, Deckel und Rohstoffe. Ein Aufstand im Iran, eine Weltklimakonferenz... Es geschah vieles in diesem Jahr. Letztes Jahr, der Rückzug aus Afghanistan, die Wiedererstarkung von Taliban. Die Unterdrückung der Frauen, die jetzt auch die Universitäten verlassen mussten. Die Klimakleber....

  • Friedrichshain
  • 30.12.22
  • 174× gelesen

Neue Richter und Staatsanwälte

Berlin. Der Senat hat sechs neue Richter auf Probe und eine neue Staatsanwältin auf Probe ernannt. Außerdem erhielten zwei Richterinnen und ein Richter am Landgericht die Lebenszeiternennung. Des Weiteren wurden sechs Richter zu Vorsitzenden Richtern am Landgericht Berlin befördert. Der Richter am Amtsgericht Robert Pragst wurde zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Lichtenberg ernannt. „Es macht mich glücklich, dass wir durch diesen Ernennungs- und Beförderungsmarathon zum Jahreswechsel die...

  • Mitte
  • 30.12.22
  • 406× gelesen
  • 2

Ich meine - Sie stimmen ab
Arbeitssenatorin stellt Eckpunkte zur Ausbildungsplatzumlage vor

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

  • Mitte
  • 27.12.22
  • 349× gelesen
Ende Januar endet für Immobilienbesitzer die bereits verlängerte Abgabefrist der Grundsteuererklärung. Der Behörde liegt aktuell nicht einmal die Hälfte der erwarteten Erklärungen vor. | Foto:  magele-picture, AdobeStock

Abgabefrist endet im Januar
Viele Eigentümer haben noch keine Grundsteuererklärung abgegeben

Ende Januar endet die im Oktober bereits um drei Monate verlängerte Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen von Immobilienbesitzern. Bisher sind nicht mal die Hälfte der erwarteten Erklärungen zum Grundsteuerwert bei der Steuerbehörde eingegangen. Bis Redaktionsschluss hatten Haus- und Wohnungseigentümer 357.114 Grundsteuererklärungen abgegeben. Das sind 41,4 Prozent der erwarteten 863.521 Erklärungen. Die meisten seien über das Finanzportal Elster und über das Grundsteuerportal des Bundes...

  • Mitte
  • 27.12.22
  • 1.040× gelesen

Europarat schickt Wahlbeobachter

Berlin. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) schickt zur Wiederholungswahl am 12. Februar Wahlbeobachter. Das hatte Landeswahlleiter Stephan Bröchler angeregt, wie er auf seinem YouTube-Kanal sagt. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen eingeladen werden. Eine Antwort der OSZE steht noch aus. Nach der Pannenwahl von 2021 habe Berlin Vertrauen eingebüßt, funktionierende demokratische Wahlen zu organisieren, so...

  • Mitte
  • 26.12.22
  • 248× gelesen
Foto: Bild von Colin Behrens auf Pixabay

Einwurf
Die Welformel der Energie

Perpetuum mobile oder die Weltformel… Jetzt wird in Kanada soetwas gemacht. Ein Elektrolysekraftwerk.. Man ist da nicht weit vom Nordpol... Ob man dieses Kraftwerk so nutzt, wie ich schrieb, weiß ich nicht... Hier meine Idee für Sauerstoff und Energie: Was macht uns abhängig? Energie! Wir brauchen eine Lösung ohne Gas und Öl. Was macht uns abhängig? Energie! Der Schlüssel liegt in der Energie, denn Krieg wird dafür schon immer gemacht. Genau wie jetzt in der Ukraine! Ich weiß, ich bin nicht der...

  • Friedrichshain
  • 21.12.22
  • 166× gelesen
Foto: Bild von Arek Socha auf Pixabay

Gesundheitspolitik
Zu den Lieferengpässen

Dies schrieb ich schon vor 5 Jahren... ist jetzt aktueller denn je... Mein wichtigstes Medikament gibt es nicht mehr, nur weil wir Forschung und Produktion in Deutschland auslagerten... wenn ich jetzt krank werde, ist die Maffia schuld, die Medizinmaffia. Mein Doktor schenkte mir damals 15 € um das Buch Pharmacrime zu kaufen... Es wird noch viel schlimmer... uk Rabatt und Rabattierung/ der Betrug der Krankenkassen: „Sehr geehrter Patient, sie sind nicht privat versichert, ja was soll ich...

  • Friedrichshain
  • 20.12.22
  • 180× gelesen

Der Bezirk Pankow ist besonders gefragt
Laut Prognose wird die Hauptstadt bis 2040 um 187.000 Menschen wachsen

Senator Andreas Geisel (SPD) hat dem Senat die Ergebnisse der Bevölkerungsprognose 2021-2040 für die Bezirke vorgelegt. Die Bevölkerungsprognose und insbesondere die Ergebnisse auf Bezirksebene sind wichtig für Planer und Politiker. Die Prognosen sind Grundlage für Wohnungsbau, Kita- und Schulversorgung, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Festlegung von Wahlkreisen. Insgesamt wächst Berlin bis 2040 um 187.000 Menschen auf 3,963 Millionen Einwohner. Der größte Zuwachs wird für die...

  • Pankow
  • 20.12.22
  • 245× gelesen
Knapp 500 Kontrolleure sind in den bald knapp 100 Parkzonen der Stadt unterwegs. | Foto:  Dirk Jericho

Koalition uneins bei Parkvignetten
Wann die geplante Erhöhung der Gebühren kommt, steht noch nicht fest

Die Parkzonen bringen jährlich 58 Millionen in die Senatskasse. Vor allem in den Innenstadtbezirken stehen Tausende Parkuhren. Die geplante Verteuerung der Anwohnerparkausweise kommt voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2023. Rund 58 Millionen Euro haben die sieben Bezirke, in denen es kostenpflichtige Parkzonen gibt, im vergangenen Jahr eingenommen. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach überprüfen täglich...

  • Mitte
  • 20.12.22
  • 733× gelesen
  • 1
Foto: Bild von Leslie Eckert auf Pixabay

Zum Geburtstag
Gedicht für Annalena Baerbock

Liebe Leute, heute, den 15.12., hat unsere Außenministerin Geburtstag. Ich versprach  ihr ein Gedicht. Letztes Jahr schadete ihre falsche Angabe ihrer Referenzen, der Kanzlerkandidatur. Ich mag sie gern und sie hätte das Vizekanzleramt haben müssen. Sie machte einen starken Wahlkampf und es gab erstmals sogar ein Triell der Kandidaten. Viele Leute hassen sie sogar, doch es ist zeitgemäß den Klimawandel voranzutreiben. Auch bedürftigen Menschen zu helfen. Sie ist zudem eine attraktive Frau und...

  • Friedrichshain
  • 14.12.22
  • 1.454× gelesen

Ich meine - Sie stimmen ab
Eine radikale Reform: FDP schlägt die Abschaffung der Bezirksämter vor

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...

  • Mitte
  • 13.12.22
  • 798× gelesen
  • 3

Keine Erhöhungen bis Ende 2023
Senat beschließt Mietenstopp für landeseigene Wohnungen

Der Senat hat den am 1. November angekündigten Mietenstopp beschlossen. Demnach dürfen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen bis zum 31. Dezember 2023 die Mieten nicht erhöhen. Bereits zum 1. November erfolgte Mieterhöhungen müssen die kommunalen Vermieter zurücknehmen. „Als Gesellschaften mit mehr als 360.000 Wohnungen für 750.000 Menschen in Berlin haben die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Berlinovo eine besondere Verantwortung für eine sozial gerechte Wohnungspolitik“,...

  • Mitte
  • 13.12.22
  • 1.031× gelesen
  • 1
Michael Brand (Mitte) und Christian Mihr (rechts) im Gespräch mit Vertretern des BVDA. | Foto:  Hendrik Stein

„Gewalt gegen Journalisten nimmt zu”
Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“ und Menschenrechtspolitiker Michael Brand (CDU) über Presse- und Meinungsfreiheit

Die Fußball-Weltmeisterschaft läuft noch auf Hochtouren und zumindest hierzulande auch die Debatte über den diesjährigen Austragungsort. Denn Katar steht wegen der Lage der Menschenrechte und Pressefreiheit heftig in der Kritik. Für den Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) sprachen darüber die Redaktionsleiter Tobias Farnung und Hendrik Stein mit dem Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, und dem menschenrechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im...

  • Weißensee
  • 12.12.22
  • 248× gelesen
  • 1
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