Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Kreuzberg. Wie berichtet ist der Verkauf des Behala-Grundstücks an der Schillingbrücke an den Stuttgarter Investor Hans-Georg Schimmang Ende September geplatzt.Schimmang macht dafür die Haltung des Bezirks und namentlich Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne) verantwortlich. Panhoff habe den Umzug des sogenannten Seveso II-Betriebs OTEK an der Köpenicker Straße verhindert, heißt es in einer Pressemitteilung. Bevor die OTEK dort nicht verschwunden ist, kann es auf der Behala-Fläche kein Baurecht...

Berlin. Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Es reicht ein Kreuzchen auf dem Antrag zur Einschulung. 13 Prozent der Berliner Kinder wurden 2013 zurückgestellt. Die Zahl wird laut Swantje Goldbach von der Nachhilfeschule Lernwerk, weiter steigen. Trotzdem werden aus ihrer Sicht nicht genug Eltern die Möglichkeit nutzen: "Die erleichterte Rückstellung werden nur die in Anspruch nehmen,...

Friedrichshain. Die Galerie im Turm am Frankfurter Tor wird zum 31. Oktober bis auf weiteres geschlossen.Zu diesem Zeitpunkt endet dort der Vertrag mit der Honorarkraft, die bisher den Ausstellungsraum betreut hat. Eine Verlängerung ist wegen der aktuellen Haushaltssperre nicht möglich. Ähnliche Probleme wird es auch in anderen Einrichtungen geben, wie Kulturstadträtin Jana Borkamp (B 90/Grüne) bereits ankündigte. Der Projektraum der Alten Feuerwache in der Marchlewskistraße kann nur noch zu...

Berlin. Die Berliner Seniorenvertreter möchten, dass die Neubesetzung ihrer Ämter zeitgleich mit der Wahl der Abgeordneten stattfindet.Der demografische Wandel ist in vollem Gang, die Zahl der älteren Menschen steigt. Etwa jeder fünfte Berliner ist derzeit über 60 Jahre alt. Wer 60 und älter ist, hat oft andere Interessen, Wünsche und Forderungen an die Gesellschaft und die Politik. Damit diese dort wahrgenommen werden, gibt es in jedem Bezirk eine Seniorenvertretung. Seit 2006 regelt das...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der CDU-Bezirksverordnete Timur Husein hat in der jüngsten BVV-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag wegen "Einwendungen der Amtsführung von Bürgermeisterin Monika Herrmann" eingebracht.Dabei geht es um Aussagen der Bürgermeisterin vom Herbst 2013 während der Debatte um ein Verbot religiöser Feste im Bezirk. Entgegen anderslautender Berichterstattung habe das Bezirksamt nicht entschieden, Veranstaltungen mit religiösem Hintergrund auf öffentlichen Flächen zu untersagen,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Sitzungen des Bezirksparlaments nehmen derzeit auch mal einen nicht geplanten Verlauf. Auch am 24. September war das erneut der Fall.Nach gut eineinhalb Stunden wurde die Veranstaltung abgebrochen. Der Grund waren mehrfache Zwischenrufe von Gästen auf der Tribüne, die aus der Unterstützerszene für die Flüchtlinge kamen. Vor allem ein Mann fiel dabei auf. Während einer Rede von Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne) erreichte sein verbaler Krawall den Höhepunkt....

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Haushalt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg war schon in den vergangenen Jahren auf Kante genäht. Jetzt könnten aber. Schuld daran sind die Kosten für die weiter von rund 45 Menschen bewohnte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen.Auf eine mündliche Anfrage der SPD-Fraktion teilte Finanzstadträtin Jana Borkamp (B’90/Grüne) auf der jüngsten BVV am 27. August mit, dass Mehrausgaben von bis zu zwei Millionen Euro auf...

Friedrichshain-Kreuzberg. Nach dem angekündigten Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hat sich auch Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (B’90/Grüne) zu Wort gemeldet. Klaus Wowereit habe großes Engagement an den Tag gelegt, Berlin auf der ganzen Welt zu repräsentieren, so Herrmann einerseits. "Für diese Leistung gebührt ihm Anerkennung und Respekt." Aus Sicht der Bezirke bleibe aber festzustellen, dass unter Wowereit die Verwaltung einen enormen...

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zum Jahr 2025 wird mit einem Zuwachs von weiteren rund 250 000 Einwohnern in Berlin gerechnet. Bisher fehlen genügend Wohnungen für diese Neubürger.Deshalb haben der Senat und die Bezirke Ende Juni ein Bündnis zum forcierten Wohnungsbau beschlossen. Die entsprechende Vereinbarung wurde vom zuständigen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sowie den zwölf Baustadträten unterzeichnet. Das Ziel ist vor allem ein schnelleres Bearbeitungs- und...

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen für unsere Region ", sagt Wolfgang Brenneis von der BI Stahnsdorf, die...

Kreuzberg. Die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule können zunächst ohne zeitliche Frist im Gebäude bleiben, beziehungsweise in einem Teil davon.Vorgesehen ist dafür der dritte Stock im Südflügel der Immobilie. Er soll einen separaten und mit einer Klingel gesicherten Zugang bekommen. Die verbliebenen Bewohner erhalten neue Hausausweise. Damit, sowie durch einen Wachschutz am Gebäude, soll ein weiterer Zuzug verhindert werden. Derzeit übernimmt die Polizei diese Aufgabe noch, sehr schnell soll...

Kreuzberg. Der Polizeieinsatz an der Gerhart-Hauptmann-Schule hat insgesamt rund fünf Millionen Euro gekostet.Diese Zahl nannte Polizeisprecher Stefan Redlich und bezog sich dabei nur auf die Aufwendungen für das Personal. Dazu kämen weitere mehrere hunderttausend Euro für die An- und Abreise, Übernachtung und Verpflegung der Kollegen aus anderen Bundesländern. Täglich waren rund um die Schule bis zu 1800 Polizisten in mehreren Schichten im Dienst. Bei ungefähr der Hälfte von ihnen handelte es...