Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Kreuzberg. Seit ungefähr zwei Jahren wird über die Umgestaltung des Fraenkelufers diskutiert. Die vorliegenden Pläne entstanden unter Beteiligung zahlreicher Anwohner. Trotzdem gibt es keinen Konsens. Denn viele andere Bewohner machen dagegen mobil. Das zeigte sich zuletzt bei einer Informationsveranstaltung am 15. Januar. An einer Unterschriftenaktion, initiiert von Cora Jacobi, haben sich rund 300 Menschen beteiligt. Sie wollen, dass die Gegend weitgehend so bleibt, wie sie derzeit ist. Was...

Kreuzberg. Eigentlich schien alles klar. Die seit Jahren geschlossene unterirdische Toilettenanlage an der Ecke Mehringdamm und Yorckstraße soll zu einem Veranstaltungsort umgebaut werden.Diesem Konzept eines Konsortiums um den Restaurant- und Clubbetreiber Sascha Disselkamp erteilte ein Auswahlgremium des Bezirks im Frühjahr 2014 den Zuschlag. Das Votum stand am Ende eines zwei Jahre und zwei Anläufe dauernden Bewerbungsverfahrens. Möglichst schnell wollten die neuen Betreiber danach mit den...

Friedrichshain. Die seit vergangenem Sommer geltende Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain scheint viele Autofahrer in den noch weitgehend kostenlosen Rudolfkiez zu treiben. Sehr zum Ärger vieler Anwohner.Sie fordern inzwischen, ihr Quartier ebenfalls zur Parkraumzone zu erklären. "Wir werden mittlerweile mit solchen Eingaben überhäuft", heißt es beim Tiefbauamt. Deshalb will der Bezirk jetzt ein Gutachten in Auftrag geben, das ermitteln soll, ob das flächendeckende Abkassieren...

Berlin. Am 15. Januar 1990 stürmten Hunderte Bürger die Berliner Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit Um die Vernichtung von Stasiakten zu verhindern, hatten bereits Tausende Bürger am 4. Dezember 1989 die Zentralen in Erfurt, Suhl, Leipzig und Rostock besetzt. Zehn Tage später beschloss die Modrow-Regierung die Auflösung der Stasi. Als Ersatz waren jedoch ein DDR-Verfassungsschutz und ein Nachrichtendienst geplant. Das führte zu massiven Protesten in der Bevölkerung. "In einer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Brunnensaison 2014 verlief alles andere als optimal. Viele Anlagen waren kaputt. In diesem Jahr soll das nicht noch einmal passieren.Deshalb hat das Grünflächenamt inzwischen den Auftrag für die Brunnenunterhaltung ausgeschrieben. Er soll höchstwahrscheinlich auf mehrere Firmen verteilt werden. Eine soll sich um die Stadtbrunnen, eine weitere um die Tiefbrunnen kümmern. Auch der Betrieb der Planschen auf den Spielplätzen wird wahrscheinlich extra vergeben. Im...

Friedrichshain. Die vor allem an den Wochenenden chaotische Situation rund um die Warschauer Brücke und die Revaler Straße sorgt schon länger für Konflikte. Dagegen soll jetzt vorgegangen werden.Das fordert zumindest ein Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Grüne in die BVV eingebracht hat. In einem sogenannten Aktionsplan werden zahlreiche Forderungen und Lösungsmöglichkeiten aufgelistet, die die Lage entschärfen sollen. Einige davon kann der Bezirk auf den Weg bringen, bei anderen braucht es...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im vergangenen Jahr haben fast alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus Friedrichshain-Kreuzberg ihre Bürgerbüros im Bezirk bezogen. Hier ein Überblick, wer wo anzutreffen ist.Bündnis 90/Grüne Turgut Altug, Heidi Kosche und Katrin Schmidberger, Großbeerenstraße 16. Öffnungszeiten: Dienstag, Mittwoch und Freitag 11-17 Uhr, Donnerstag 13-19 Uhr. 23 62 93 00. E-Mail: turgut.altug@gruene-fraktion-berlin.de, heidi-kosche@gruene-fraktion-berlin.de,...

Lichtenberg. Am 15. Januar jährt sich der Sturm auf das Ministerium für Staatssicherheit in der Normannenstraße zum 25. Mal. Ein Bürgertag am 17. Januar gedenkt der Ereignisse mit zahlreichen Veranstaltungen.Der Fotograf und Journalist Ralf Drescher erinnert sich gut an den 15. Januar. Mit seiner Kamera bewaffnet hielt er die Vorgänge fest, die Geschichte schreiben sollten. Heute sind seine Bilder auch im Stasi-Museum zu sehen. Als Bürger das Areal des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR...

Friedrichshain. Zum Jahresende wurde mit einem Defizit von etwas mehr als einer Million Euro für die seit Sommer geltende Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain gerechnet.Darauf verwies Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) noch einmal in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Winterpause. Ein Grund dafür seien die geringer als erwarteten Einnahmen aus dem Ticketverkauf. Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) machte dagegen einen Tag später in der BVV...

Friedrichshain. Der Kampf um das SEZ an der Landsberger Allee hat inzwischen einen neuen Höhepunkt erreicht. Eigentümer Rainer Löhnitz hat kurz vor Weihnachten Bezirkspolitiker mit juristischen Abmahnschreiben überzogen.Einmütig hat sich die BVV, wie berichtet, gegen diesen "Angriff auf die Meinungsfreiheit" gestellt. Gumbert Salonek verfolgte diesen Schulterschluss fasziniert auf der Tribüne. Er erinnert sich an ganz andere Auseinandersetzungen zu diesem Thema. Bis 2011 saß Salonek für die FDP...

Friedrichshain-Kreuzberg. Drogenprobleme, nicht nur im Görlitzer Park. Die Auseinandersetzungen um die Gerhart-Hauptmann-Schule. Und zuletzt ein Angriff auf ihr Wohnhaus. Für Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) war 2014 ein Jahr mit vielen Problemen. Im Gespräch mit Berliner-Woche-Reporter Thomas Frey lässt sie die vergangenen zwölf Monate Revue passieren.Blöde Einstiegsfrage, aber nach den jüngsten Ereignissen nicht ganz unpassend. Wie geht es Ihnen? Monika Herrmann: Ganz gut....

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause verteilte Stadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) Bonbons. Zu diesem Zeitpunkt tagte der Stadtplanungsausschuss bereits drei Stunden.Noch gut eine weitere Stunde dauerte es, bis alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren. Das ist das normale Quantum. Meist ohne Pause. In der Regel geht es um 18 Uhr los, Ende ist selten vor 22 Uhr. Und das an jedem ersten und dritten Mittwoch im Monat im Rathaus Kreuzberg. Aber nicht nur...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Jahr 2014 ist in wenigen Tagen Geschichte. Deshalb noch einmal ein Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der vergangenen zwölf Monate.JanuarEs gibt Ärger wegen der unzureichenden Schulreinigung. Als Konsequenz kündigt der Bezirk zunächst teilweise, im September dann vollständig den Vertrag mit der Firma, der die meisten Schmutz-Schulen zur Last gelegt werden. Der Auftrag wird neu vergeben, was die Kosten um rund eine halbe Million Euro erhöht. FebruarEine...

Friedrichshain. So viel Solidarität wie bei der Sitzung am 17. Dezember ist selten in der BVV. Auslöser für den Schulterschluss war SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz.Der war in den Tagen zuvor juristisch gegen die beiden SPD-Bezirksverordneten John Dahl und Max Putzer vorgegangen. Sie wurden per Abmahnung aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Für Aussagen, wie "Löhnitz hat seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Kauf des SEZ nicht eingehalten" oder "Herr Löhnitz ist...