Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Der Ausbaustopp für neue Radwege hat in ganz Berlin für Ärger gesorgt. In Friedrichshain-Kreuzberg reagiert man mit einer Resolution und mehreren Gegenanträgen darauf. Und die Verkehrsstadträtin erwägt, rechtlich gegen das Einfrieren der Senatsmittel vorzugehen. Der angekündigte Finanzierungsstopp für bereits geplante Radwege hat auch in Friedrichshain-Kreuzberg heftige Kritik ausgelöst. Vor allem bei den Grünen und der SPD. So haben beide Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Franz-Mehring-Platz soll zur „autofreien Begegnungszone“ werden. Das will die SPD und hat einen entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt. Laut Fraktion habe der Verkehr am Platz stark zugenommen und verursache viel Lärm. Der wiederum belästige die Anwohner und Geschäftsleute. Gesperrt für den Durchgangsverkehr sollen Lieferfahrzeuge, Rettungswagen und die BSR aber weiterhin ungehindert durchkommen können. „Wildes Parken,...

Berlin. 20 Jahre moderne Engagement- und Demokratiepolitik feierte Mitte Juni das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in der Tempelhofer ufa-Fabrik. Das Netzwerk besteht aus 290 Mitgliedsorganisationen und ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem wichtigen Sprachrohr für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt geworden. An den Start ging das BBE mit 30 Mitgliedsorganisationen, nachdem im Jahr 2002 die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ im...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

Friedrichshain. Zu einem Kiezfest laden die Abgeordneten Pascal Meiser und Damiano Valgolio (beide Die Linke) für Sonnabend, 10. Juni, auf den Comeniusplatz ein. Ab 14 Uhr stellt sich die lokale Mieterinitiative "Weberwiese – Milieu sind wir" an einem Stand vor, es gibt Musik und für die jüngsten Gäste Hüpfburg, Riesendart und Dosenwerfen. Gefeiert wird bis 18 Uhr. go

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) lädt Bürger, Kinder und Jugendliche in seine Sprechstunde ein. Die findet jeden dritten Donnerstag im Monat im Rathaus in der Frankfurter Allee 35 statt und zwar von 16 bis 18 Uhr. Am 15. Juni läuft die Sprechstunde digital als Videokonferenz. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte man sich für die Sprechzeit anmelden: ¿902 98 23 31 oder per E-Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Max Kindler ist seit der Wiederholungswahl im Februar neuer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) lädt für Montag, 5. Juni, zur Sprechstunde ein. Ort ist von 16 bis 18 Uhr das SPI-Kiezbüro an der Rigaer Straße 41. Anmeldung per E-Mail an buergermeisterin@ba-fk.berlin.de oder telefonisch unter 902 98 32 94. Verlangt werden der komplette Name, die Kontaktdaten und das Anliegen. Die nächsten Sprechstundetermine sind am 21. August in der Mittelpunktbibliothek Wilhelm Liebknecht/Namik Kemal und am 2. Oktober in der...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Mal sehen, was uns der erste Bürgerrat Ernährung auftischt, den die Ampel-Koalition mit den Stimmen der Linken beschlossen hat. Was soll der Staat gegen Lebensmittelverschwendung tun? Soll Ungesundes stärker besteuert werden? Was gehört zum Thema gesunde Ernährung unbedingt auf den Stundenplan? Über solche Fragen und Themen wie Haltungsbedingungen, Tierwohl, Kennzeichnungspflicht, Infokampagnen und vieles mehr sollen ab September 160 Bürger im...

Berlin. Martina Klement ist in der schwarz-roten Regierung vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Staatssekretärin ernannt worden. Als Chief Digital Officer (CDO) soll die gebürtige Bayerin die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Klement hat zuletzt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gearbeitet. „Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser...

Für das Freizeitangebot SpOrt365 im Görlitzer Park ist noch kein neuer Träger gefunden. Das Bezirksamt überlegt, den Kreuzbergern übergangsweise andere Flächen anzubieten. Basketball, Fußball, Frisbee: Das Sportangebot SpOrt365 im Görli war ein beliebter Treffpunkt für Jung und Alt. Seit März ist es dicht, die Turngemeinde in Berlin 1848 (TiB) hatte den Pachtvertrag wegen des Streits um ein Zelt gekündigt . Ein neuer Interessent ist noch nicht gefunden, man sei aber in Gesprächen, informierte...

Der beliebte Spielwagen auf der Weberwiese soll bleiben. Das haben die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich auf Antrag der SPD-Fraktion gefordert. Der Spielwagen ist ein gratis Angebot des Vereins „Spielwagen 1035“ für Kinder und Familien. Der Freie Träger hatte für dieses Jahr jedoch keine Sondernutzungsgenehmigung vom Grünflächenamt erhalten, neben der Weberwiese auch nicht für den Theodor-Wolff-Park und den Boxhagener Platz. Grund ist, dass das Bezirksamt diese drei Plätze inzwischen als...