Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ich meine - Sie stimmen ab
Helmut-Kohl-Platz als Ehrung für den Kanzler der deutschen Einheit

Diesmal sieht es so aus, als ob der Kanzler der deutschen Einheit seinen Platz bekommt. SPD und CDU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass der frühere Bundeskanzler und langjährige CDU-Chef Helmut Kohl an prominenter Stelle geehrt werden soll. Möglich ist das, weil sich Kohls Tod am 16. Juni zum sechsten Mal jährt. Nach Berliner Straßengesetz sind Namensgebungen frühestens fünf Jahre nach dem Tod möglich. Wo der Exkanzler seinen Patz bekommt, ist noch offen. Die...

  • Mitte
  • 04.04.23
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  • 2
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Sprechzeit beim Stadtrat

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Oliver Nöll (Linke) lädt für Mittwoch, 12. April, zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Ort ist zwischen 16 und 18 Uhr sein Büro in der Yorckstraße 4. Anmeldung mit Namen, Kontaktdaten und Anliegen unter stadtrat.noell@ba-fk.berlin.de oder unter der Telefonnummer 902 98 26 48. Nöll ist für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales zuständig. uk

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 03.04.23
  • 59× gelesen

Ratschläge direkt vor Ort

Berlin. Bürgern, die Informationen und Erklärungen zum neuen Bürgergeld benötigen, einen Bescheid aus dem Jobcenter nicht richtig verstehen oder grundsätzlich Probleme mit der Behörde haben, will das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) helfen. Deshalb geht auch in diesem Jahr wieder der Beratungsbus von BALZ auf Jobcenter-Tour. Die Sozialberater geben direkt vor Ort kostenlos Ratschläge und Hilfestellung bei allen Fragen zu der neuen Sozialleistung. Das mobile...

  • Weißensee
  • 31.03.23
  • 185× gelesen

Volksentscheid gescheitert
165.000 Jastimmen für strengere Klimaziele zu wenig

Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ hat nicht die notwendigen Stimmen erhalten. Das hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler drei Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntgegeben. Insgesamt 869.166 Berliner gaben ihre Stimme ab. Nach vorläufigem Ergebnis stimmten 50,9 Prozent für die Verschärfung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, 48,7 Prozent waren dagegen. Befürworter und Gegner hielten sich fast die Waage. Der Anteil der Jastimmen lag bei 18,2 Prozent der...

  • Mitte
  • 27.03.23
  • 328× gelesen
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Sprechstunde mit Rathauschefin

Friedrichshain-Kreuzberg. Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) lädt für Montag, 3. April, zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Ort ist von 16 bis 18 Uhr das Nachbarschaftshaus in der Urbanstraße 21. Anmeldung mit Namen, Thema und Kontaktdaten per E-Mail an buergermeisterin@ba-fk.berlin.de oder telefonisch unter 902 98 32 94. Die nächsten Termine sind am 5. Juni im Kiezbüro im Samariterviertel, am 21. August in der Mittelpunktbibliothek Wilhelm Liebknecht/Namik Kemal sowie am 2. Oktober in der...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 27.03.23
  • 291× gelesen

Rieseninvestition in den Klimaschutz

Berlin. CDU und SPD wollen mit Rieseninvestitionen von bis zu zehn Milliarden Euro den Klimaschutz beschleunigen. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde ein Sondervermögen mit dem Titel „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ von fünf Milliarden Euro vereinbart. Weitere bis zu fünf Milliarden Euro sollen später in das Sondervermögen gesteckt werden. Sondervermögen bedeutet, neue Schulden aufzunehmen. So viel investiere kein anderes Bundesland in den Klimaschutz, sagte Franziska Giffey (SPD)....

  • Mitte
  • 24.03.23
  • 225× gelesen

„Ohne Angabe“ und „divers“

Berlin. In der Hauptstadt sind zum Stichtag 24. Februar 2023 mit Hauptwohnung 1 955 132 Personen mit dem Geschlechtseintrag „weiblich“, 1 910 082 Personen mit dem Geschlechtseintrag „männlich“ und 142 Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers" gemeldet. Außerdem sind beim Einwohnermeldeamt 128 Personen mit dem Geschlechtseintrag „ohne Angabe" registriert. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervor. Wie der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Ralf Kleindiek...

  • Mitte
  • 23.03.23
  • 288× gelesen

Immer mehr Minderjährige kommen allein
Betreuung unbegleiteter Jugendlicher kostete 2022 über 82 Millionen Euro

Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen als Flüchtlinge allein nach Deutschland. Auch in Berlin ist im vergangenen Jahr die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) stark angestiegen. 3205 Jugendliche vor allem in der Altersgruppe zwischen 15 und 17 Jahren hat der Senat 2022 registriert, die ohne Eltern oder andere Erziehungsberechtigte nach Berlin kamen. Das ist fast eine Verfünffachung zu 2021, wie aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Aziz Bozkurt auf Anfrage des...

  • Mitte
  • 23.03.23
  • 832× gelesen

Ich meine - Sie stimmen ab
Neukölln will Camps von Obdachlosen an bestimmten Orten räumen lassen

Obdachlosigkeit, Drogenkonsum und Verwahrlosung – immer mehr Menschen leben unter freiem Himmel. In Berlin sollen es Schätzungen zufolge weit über 10.000 Menschen sein. Dreck und Aggression führen immer wieder zu Konflikten in den Kiezen. Neukölln hat jetzt als erster Bezirk einen „Leitfaden Obdachlosigkeit“ herausgegeben. Auf 22 Seiten soll Mitarbeitern und Bürgern „der transparente Umgang mit Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum“ erklärt und „Vertrauen in das Handeln des Bezirksamtes“...

  • Neukölln
  • 21.03.23
  • 735× gelesen
  • 1

19 Suizidversuche im vorigen Jahr

Berlin. In den Flüchtlingsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen haben im vergangenen Jahr 19 Menschen versucht, sich umzubringen. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) zum Thema „Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerber:innen in 2022“ hervor. In einer gleichlautenden Anfrage zum Jahr 2021 hatte die Staatssekretärin noch von drei Selbsttötungen und 17 Selbsttötungsversuchen...

  • Mitte
  • 21.03.23
  • 139× gelesen

Für Landesbeirat kandidieren

Berlin. Die Beauftragte für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, ruft Menschen mit Migrationsgeschichte auf, für den neuen Landesbeirat für Partizipation zu kandidieren. Der Landesbeirat wird von zahlreichen Migrantenorganisationen und Vereinen für drei Jahre gewählt. Das Gremium berät den Senat in allen Fragen der Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. „Der gewählte Beirat schafft Repräsentanz, einen direkten Draht in den Senat und vermittelt zwischen...

  • Mitte
  • 17.03.23
  • 311× gelesen

Podium zu Peter Hacks' Geburtstag

Friedrichshain. Anlässlich des 95. Geburtstags des 2003 verstorbenen deutschen Kult-Dramatikers Peter Hacks lädt die Peter-Hacks Gesellschaft für Mittwoch, 22. März, 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in das Café Sibylle in der Karl-Marx-Allee 72 ein. Die Diskutanten, Gabriele Gysi, Detlef Kannapin, Jens Mehrle und Erik Zielke, sprechen über den kulturellen Wert des Lebenswerkes von Peter Hacks. Anschließend gibt es im Rahmen eines Empfangs die Möglichkeit für gegenseitigen Austausch. Der...

  • Friedrichshain
  • 17.03.23
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Engagement für Bildung

Berlin. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sucht auch für 2023 wieder Engagement-Botschafter. Seit mehreren Jahren geben diese dem Ehrenamt in einem ausgewählten Bereich ein Gesicht. Dieses Jahr steht das Engagement für Bildung im Mittelpunkt der Kampagne. Wer engagiert sich für Bildung? Was sind die wichtigsten Ziele und Forderungen? Wie funktioniert das Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft? Mit diesem Schwerpunkt soll die ehrenamtliche Praxis sichtbarer gemacht...

  • Weißensee
  • 16.03.23
  • 171× gelesen
„Berlin 2030 Klimaneutral“: Seit Mitte Februar haben Wahlberechtigte auch die Möglichkeit, per Briefwahl über Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes abzustimmen. | Foto:  Hendrik Stein

Verpflichtungen statt Ziele im Klimaschutz
Am 26. März können Berliner über den Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin ab 2030 abstimmen

Am 26. März stimmen die Bürger beim Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ über die Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes ab. Ziel ist die Klimaneutralität bis 2030 und nicht wie im bisherigen Gesetz bis 2045. Am 26. März findet der Klima-Volksentscheid in den Wahllokalen statt. Seit dem 13. Februar kann man schon in der zuständigen Briefabstimmungsstelle direkt vor Ort brieflich wählen oder die Briefwahlunterlagen beantragen. Die Initiative Klimaneustart Berlin will...

  • Mitte
  • 14.03.23
  • 821× gelesen
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Ich meine - Sie stimmen ab
CDU ist für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

  • Mitte
  • 14.03.23
  • 4.061× gelesen
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Der neue junge FDP-Vorstand: Diana Flemmig (Mitte) bleibt an der Spitze. | Foto:  FDP-Kreisverband

Flemmig bleibt an der Spitze
FDP Friedrichshain-Kreuzberg mit neuem Vorstand

Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg hat ihren Vorstand neu gewählt. Vorsitzende bleibt Diana Flemmig. Im Bezirksparlament ist die FDP mit zwei Sitzen vertreten. Diana Flemmig (34) führt die Freien Demokraten weiter an. Ihr Ziel: "Wir wollen 2026 in Fraktionsstärke in die BVV zurückkehren". Bei der Wiederholungswahl im Februar kam die FDP nur auf 3,3 Prozent und ist in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) somit mit zwei Sitzen vertreten. Für die Fraktionsstärke braucht es drei Mandate. Die...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 14.03.23
  • 835× gelesen

Barzahler haben Pech
Eine Heizkostenhilfe vom Land bekommt man nur mit Kontoauszug

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

  • Mitte
  • 14.03.23
  • 1.375× gelesen

Oben ohne ist erlaubt
Bäder-Betriebe legen jetzt ihre Kleidervorschriften neu aus

Frauen, die mit nackter Brust und nur mit einer Badehose schwimmen möchten, dürfen das jetzt überall. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) haben aufgrund einer Diskriminierungsbeschwerde alle Schwimmmeister angewiesen, „oben ohne“ beim Schwimmen bei allen Personen zu dulden. Ein ausdrückliches Verbot, mit nackten Brüsten ins Becken zu springen, gab es nie in der Haus- und Badeordnung der Bäder-Betriebe. Auf den Liegewiesen wurden nackte Frauenbrüste schon immer geduldet. Geschlechtsspezifische...

  • Kaulsdorf
  • 14.03.23
  • 565× gelesen
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Sprechstunde mit Jugendstadträtin

Kreuzberg. Die nächste Bürgersprechstunde mit Stadträtin Regine Sommer-Wetter (Linke) steht an. Wer Fragen hat oder ein Problem loswerden will, kommt am Donnerstag, 16. März, ins Familienzentrum Ritterburg in der Ritterstraße 35. Dort steht Sommer-Wetter von 16 bis 18 Uhr Rede und Antwort. Anmeldung unter ¿902 98 23 31. Die Politikerin ist für Jugend, Familie und Gesundheit zuständig. uk

  • Kreuzberg
  • 08.03.23
  • 81× gelesen

Ich meine - Sie stimmen ab
CDU und SPD wollen bis April eine Regierung bilden

22 Jahre nach Eberhard Diepgen sieht es so aus, als ob Berlin mit dem Wahlsieger Kai Wegner einen Christdemokraten als Regierenden Bürgermeister bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass Franziska Giffey auf ihren Thron verzichtet und die SPD Juniorpartner wird. Die Regierende hätte Chefin bleiben und die rot-grün-rote Koalition weiterführen können. Giffey ist eine kluge Politikerin, die – wie man jetzt sieht – ihr persönliches Interesse dem Wohl der Stadt unterordnet. Der Schachzug ist aber auch...

  • Mitte
  • 07.03.23
  • 1.716× gelesen
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Kaum noch Papier
97 Prozent der Steuererklärungen werden inzwischen schon digital eingereicht

In den 22 Finanzämtern und bei den Steuerfahndern läuft sehr viel über digitale Prüfverfahren und automatische Systeme. Wegen knapp einer Million zu bearbeitender Grundsteuererklärungen im Rahmen der Grundsteuerreform geraten die IT-Systeme an ihre Grenzen. Nur drei Prozent der im Januar 2023 insgesamt 379 996 abgegebenen Steuererklärungen wurden in Papierform zum Finanzamt geschickt. 368 446 Steuererklärungen wurden digital über das Elster-Portal übermittelt. Das geht aus der Antwort von...

  • Mitte
  • 23.02.23
  • 373× gelesen

Rathauschefin digital sprechen

Friedrichshain-Kreuzberg. Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) lädt für Montag, 27. Februar, zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Rede und Antwort steht sie von 16 bis 18 Uhr digital. Anmeldung per E-Mail an buergermeisterin@ba-fk.berlin.de oder unter der Telefonnummer 902 98 32 94. Mitgeteilt werden müssen das Anliegen, der Name und die Kontaktdaten. Bei Zusage wird die genaue Uhrzeit für den 15-minütigen Timeslot mitgeteilt. uk

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 20.02.23
  • 172× gelesen

Kreislauf-Erklärung unterzeichnet

Berlin. Der Senat hat die Erklärung zur Kreislaufwirtschaft „Circular Cities Declaration“ der europaweiten Städteinitiative des Städtenetzwerks International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI) unterzeichnet. Die 1990 bei den Vereinten Nationen in New York gegründete Initiative will weltweit Kommunen unterstützen, um Verbesserungen der weltweiten Nachhaltigkeit – mit besonderem Blick auf die globalen Umweltbedingungen – zu erzielen, wie es heißt. ICLEI ist an zehn Standorten auf...

  • Mitte
  • 20.02.23
  • 186× gelesen

Vorschuss online beantragen

Berlin. Alleinerziehende können seit Februar Unterhaltsvorschuss auch online beantragen. Der Zugang sei im Rahmen des Basisdienstes „Digitaler Antrag“ die 251. Online-Dienstleistung auf dem Serviceportal von berlin.de, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindieck sagt. Mit dem neuen Onlineantrag sollen die Alleinerziehenden leichter und schneller ihre Zahlungen bekommen. „Alleinerziehende Mütter und Väter müssen nicht länger umfangreiche Papieranträge ausdrucken, ausfüllen und einschicken“, sagt...

  • Mitte
  • 17.02.23
  • 198× gelesen
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