Friedrichshain - Politik

Friedrichshain. Der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann ruft die Bewohner in seinem Wahlkreis auf, ihm Hinweise für zusätzliche Mülleimerstandorte im öffentlichen Straßenland zu geben. Möglich ist das für das gesamte Gebiet von der Halbinsel Stralau bis zur Weberwiese. An einer Stelle hat die BSR nach einer Intervention von Heinemann inzwischen bereits zwei neue Abfallkörbe installiert: links und rechts der Tram- und Bushaltestelle Neue Bahnhofstraße in Fahrtrichtung Frankfurter Tor. Die Vorschläge...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Friedrichshain. Am Dienstag, 2. Juni, findet im Mehrzweckraum des Dathe-Gymnasiums, Helsingforser Straße 11-13, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten Milieuschutzgebiet rund um die Weberwiese statt. Beginn ist um 19 Uhr. Thema des Abends sind auch die bisherigen Erfahrungen in bereits bestehenden Milieuschutzgebieten im Bezirk. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Tweet von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) während der BVV-Sitzung Ende März sorgt noch immer für Diskussionen.Wie berichtet hatte die Rathauschefin damals via Twitter die Nachricht "Da geht grad jemandem der Arsch auf Grundeis" abgesetzt. Vor allem die SPD-Fraktion vermutete, dass sich die Aussage auf den sozialdemokratischen Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister Dr. Peter Beckers bezog. Der hatte in der Debatte den ursprünglich geplanten...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirksamt sind inzwischen 75 Prozent der Rechner auf das Programm Windows 7 umgestellt. Diese Angabe machte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) auf eine Anfrage des parteilosen Bezirksverodneten Felix Just. Wie berichtet ist das Vorgängerprogramm Windows XP bereits im April 2014 ausgelaufen. Damals verfügte aber nur ein geringer Teil der Computer über die Nachfolgeversion. Es gab dann eine einjährige Übergangsfrist, die im April 2015 endete. Rechner...

Friedrichshain. In der Straße der Pariser Kommune befindet sich das Lokal "Volkskammer". Wie der Name vermuten lässt, macht es kulinarisch auf DDR-Nostalgie.Allerdings scheinen Würzfleisch, Jägerschnitzel oder Soljanka dort eher mit einer braunen Soße angerichtet zu werden. Betreiber der Gaststätte ist Frank D., der noch ein weiteres Restaurant in Malchow unterhält. D. sitzt für die NPD in der Gemeindevertretung der Ortschaft Löcknitz in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem unterhält er dort einen...

Friedrichshain. Am Ende herrschte wieder Einigkeit. Einstimmig beschloss der Sportausschuss bei der jüngsten Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion, der sich für ein Multifunktionsbad im SEZ an der Landsberger Allee stark macht.Vor dem Votum gab es eine teilweise heftige Debatte, bei der vor allem die Bezirksverordnete Jutta Schmidt-Stanojevic (Bündnis 90/Grüne) einige Bedenken vorbrachte. Sie hatte Zweifel, ob das Vorpreschen der Sozialdemokraten zielführend sei. "Hier wird der zweite Schritt...

Friedrichshain. Die Grüne Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz lädt am Donnerstag, 21. Mai, zu einem Kiezgespräch in ihr Wahlkreisbüro in die Boxhagener Straße 36 ein. Unter dem Titel "Stadt der Zukunft" soll es an diesem Abend konkret um die künftige Mobilität in Berlin und andere Metropolen gehen. Beginn ist um 19 Uhr. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Bezieher von neu gebauten Eigentumswohnungen sind im Bezirk immer wieder Opfer gewalttätiger Angriffe linksautonomer Gruppen.Aktuell betroffen sind beispielsweise die kürzlich eingezogenen Bewohner der Liebigstraße 1, Ecke Rigaer Straße. Stahlgeschosse, Steine und Farbbeutel sind dort in den vergangenen Wochen gegen die Häuser geflogen. Sie trafen auch die Fenster von Kinderzimmern. Nicht nur diese Attacken forderten jetzt die Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis...

Friedrichshain-Kreuzberg. Friedrichshain-Kreuzberg soll eine Broschüre erstellen, in der alle Fragen und Fakten zum Thema Flüchtlinge und Asylsuchende zusammengefasst und beantwortet werden. Das fordert ein Antrag des SPD-Bezirksverordneten Uwe Hübsch, über den jetzt in mehreren Ausschüssen weiter beraten wird. Hübsch verweist dabei auf den Bezirk Mitte, wo es ein solches Informationsheft bereits gibt. Es könne eine Hilfe für Menschen sein, die Flüchtlinge unterstützen wollen, meint er. Thomas...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden Räume nach Frauen und genderqueeren Persönlichkeiten, sprich trans- oder intersexuellen Menschen, benannt werden können. Diesen Antrag der Piraten hat die BVV bei ihrer jüngsten Sitzung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen. Eigentlich ist es das Ziel der BVV-Mehrheit, Straßen und Plätze in Friedrichshain-Kreuzberg Namen von Vertretern dieser Personengruppen zu geben. Allerdings werden in den...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Friedrichshain. Das plötzliche Verlagern der Wagenburg "Rummelplatz" von der Friedenstraße auf ein bezirkseigenes Grundstück in der Gürtelstraße hatte am 29. April ein Nachspiel in der BVV.Vor allem die SPD-Fraktion, aber auch die Linkspartei beklagte die Geheimniskrämerei rund um diesen Umzug. Mitte April hatte die Berliner Woche von der Karawane der Rollheimer erfahren und darüber exklusiv berichtet. Erst zu diesem Zeitpunkt bekamen auch die meisten Bezirksverordneten davon Kenntnis. Auch...

Friedrichshain. Anlässlich des 70. Jahrestags des Kriegsendes lädt der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann am Freitag, 8. Mai, zu einer Führung durch den Boxhagener Kiez. Beginn ist um 17 Uhr an der Mittelinsel Warschauer/Ecke Kopernikusstraße. Von dort geht es bis zum Ostkreuz. Während des Spaziergangs wird an mehrere von den Nazis verfolgte und ermordete Menschen aus dem Gebiet erinnert und ihre Stolpersteine geputzt. Außerdem zeigt Sven Heinemann Fotos und Karten, die die Kriegszerstörungen...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Friedrichshain. "Toleranz und Menschenrechte. Ängste vor dem Einfluss der Religionen?" Das ist das Thema eines Gesprächs am Donnerstag, 7. Mai, in der Samariterkirche, Am Samariterplatz. Ein Rabbiner, ein Imam, eine Buddhistin, ein Sozialwissenschaftler sowie die Grüne-Abgeordnete Canan Bayram nehmen teil. Moderiert wird die Diskussion von Pfarrer Rudi-Karl Pahnke. Beginn ist um 19 Uhr. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Vermessungsamt des Bezirks ist zwischen 27. April und 15. Mai nur in dringenden Notfällen unter 902 98-25 43 zu erreichen. Auch ein E-Mail-Verkehr ist nicht möglich. Während dieser Zeit zieht das Amt von seinem bisherigen Standort am Mehringdamm 32 in das Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11. Ab 18. Mai soll es dort wieder regulären Betrieb geben. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Dass in Berlin viele öffentliche Gebäude, Straßen oder Sportanlagen marode sind, hat sich mittlerweile bis zur Landesebene herumgesprochen. Etwas Besserung soll jetzt "Siwa" bringen.Die Abkürzung steht für "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" und hat insgesamt einen Umfang von 108 Millionen Euro. 70 Prozent des Geldes werden direkt an die Bezirke vergeben, bei den restlichen 30 Prozent bestimmt der Senat, wofür es verwendet wird. Der Löwenanteil der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bürgeramt 1 im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, bleibt am 15. April geschlossen. Gleiches gilt am 24. April für das Bürgeramt 3 im Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37. Als Ursache werden innerbetriebliche Gründe angegeben. Beantragte Dokumente wie Personalausweise oder Reisepässe können allerdings an beiden Tagen zwischen 8 und 13 Uhr abgeholt werden. Thomas Frey / tf

Friedrichshain. Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) wird am Freitag, 24. April, eine Sprechstunde auf dem Boxhagener Platz abhalten. Sie findet zwischen 17 und 17.50 Uhr statt. Danach besucht die Rathauschefin bei einem Kiezspaziergang Gewerbetreibende. Sie wird von den Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann und Marianne Burkert-Eulitz begleitet. Die feiern im Anschluss das einjährige Bestehen ihres Wahlkreisbüros in der Boxhagener Straße 36. Thomas Frey / tf