Friedrichshain - Politik

Friedrichshain. In der Straße der Pariser Kommune befindet sich das Lokal "Volkskammer". Wie der Name vermuten lässt, macht es kulinarisch auf DDR-Nostalgie.Allerdings scheinen Würzfleisch, Jägerschnitzel oder Soljanka dort eher mit einer braunen Soße angerichtet zu werden. Betreiber der Gaststätte ist Frank D., der noch ein weiteres Restaurant in Malchow unterhält. D. sitzt für die NPD in der Gemeindevertretung der Ortschaft Löcknitz in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem unterhält er dort einen...

Friedrichshain. Am Ende herrschte wieder Einigkeit. Einstimmig beschloss der Sportausschuss bei der jüngsten Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion, der sich für ein Multifunktionsbad im SEZ an der Landsberger Allee stark macht.Vor dem Votum gab es eine teilweise heftige Debatte, bei der vor allem die Bezirksverordnete Jutta Schmidt-Stanojevic (Bündnis 90/Grüne) einige Bedenken vorbrachte. Sie hatte Zweifel, ob das Vorpreschen der Sozialdemokraten zielführend sei. "Hier wird der zweite Schritt...

Friedrichshain. Die Grüne Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz lädt am Donnerstag, 21. Mai, zu einem Kiezgespräch in ihr Wahlkreisbüro in die Boxhagener Straße 36 ein. Unter dem Titel "Stadt der Zukunft" soll es an diesem Abend konkret um die künftige Mobilität in Berlin und andere Metropolen gehen. Beginn ist um 19 Uhr. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Bezieher von neu gebauten Eigentumswohnungen sind im Bezirk immer wieder Opfer gewalttätiger Angriffe linksautonomer Gruppen.Aktuell betroffen sind beispielsweise die kürzlich eingezogenen Bewohner der Liebigstraße 1, Ecke Rigaer Straße. Stahlgeschosse, Steine und Farbbeutel sind dort in den vergangenen Wochen gegen die Häuser geflogen. Sie trafen auch die Fenster von Kinderzimmern. Nicht nur diese Attacken forderten jetzt die Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis...

Friedrichshain-Kreuzberg. Friedrichshain-Kreuzberg soll eine Broschüre erstellen, in der alle Fragen und Fakten zum Thema Flüchtlinge und Asylsuchende zusammengefasst und beantwortet werden. Das fordert ein Antrag des SPD-Bezirksverordneten Uwe Hübsch, über den jetzt in mehreren Ausschüssen weiter beraten wird. Hübsch verweist dabei auf den Bezirk Mitte, wo es ein solches Informationsheft bereits gibt. Es könne eine Hilfe für Menschen sein, die Flüchtlinge unterstützen wollen, meint er. Thomas...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden Räume nach Frauen und genderqueeren Persönlichkeiten, sprich trans- oder intersexuellen Menschen, benannt werden können. Diesen Antrag der Piraten hat die BVV bei ihrer jüngsten Sitzung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen. Eigentlich ist es das Ziel der BVV-Mehrheit, Straßen und Plätze in Friedrichshain-Kreuzberg Namen von Vertretern dieser Personengruppen zu geben. Allerdings werden in den...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Friedrichshain. Das plötzliche Verlagern der Wagenburg "Rummelplatz" von der Friedenstraße auf ein bezirkseigenes Grundstück in der Gürtelstraße hatte am 29. April ein Nachspiel in der BVV.Vor allem die SPD-Fraktion, aber auch die Linkspartei beklagte die Geheimniskrämerei rund um diesen Umzug. Mitte April hatte die Berliner Woche von der Karawane der Rollheimer erfahren und darüber exklusiv berichtet. Erst zu diesem Zeitpunkt bekamen auch die meisten Bezirksverordneten davon Kenntnis. Auch...

Friedrichshain. Anlässlich des 70. Jahrestags des Kriegsendes lädt der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann am Freitag, 8. Mai, zu einer Führung durch den Boxhagener Kiez. Beginn ist um 17 Uhr an der Mittelinsel Warschauer/Ecke Kopernikusstraße. Von dort geht es bis zum Ostkreuz. Während des Spaziergangs wird an mehrere von den Nazis verfolgte und ermordete Menschen aus dem Gebiet erinnert und ihre Stolpersteine geputzt. Außerdem zeigt Sven Heinemann Fotos und Karten, die die Kriegszerstörungen...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Friedrichshain. "Toleranz und Menschenrechte. Ängste vor dem Einfluss der Religionen?" Das ist das Thema eines Gesprächs am Donnerstag, 7. Mai, in der Samariterkirche, Am Samariterplatz. Ein Rabbiner, ein Imam, eine Buddhistin, ein Sozialwissenschaftler sowie die Grüne-Abgeordnete Canan Bayram nehmen teil. Moderiert wird die Diskussion von Pfarrer Rudi-Karl Pahnke. Beginn ist um 19 Uhr. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Vermessungsamt des Bezirks ist zwischen 27. April und 15. Mai nur in dringenden Notfällen unter 902 98-25 43 zu erreichen. Auch ein E-Mail-Verkehr ist nicht möglich. Während dieser Zeit zieht das Amt von seinem bisherigen Standort am Mehringdamm 32 in das Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11. Ab 18. Mai soll es dort wieder regulären Betrieb geben. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Dass in Berlin viele öffentliche Gebäude, Straßen oder Sportanlagen marode sind, hat sich mittlerweile bis zur Landesebene herumgesprochen. Etwas Besserung soll jetzt "Siwa" bringen.Die Abkürzung steht für "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" und hat insgesamt einen Umfang von 108 Millionen Euro. 70 Prozent des Geldes werden direkt an die Bezirke vergeben, bei den restlichen 30 Prozent bestimmt der Senat, wofür es verwendet wird. Der Löwenanteil der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bürgeramt 1 im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, bleibt am 15. April geschlossen. Gleiches gilt am 24. April für das Bürgeramt 3 im Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37. Als Ursache werden innerbetriebliche Gründe angegeben. Beantragte Dokumente wie Personalausweise oder Reisepässe können allerdings an beiden Tagen zwischen 8 und 13 Uhr abgeholt werden. Thomas Frey / tf

Friedrichshain. Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) wird am Freitag, 24. April, eine Sprechstunde auf dem Boxhagener Platz abhalten. Sie findet zwischen 17 und 17.50 Uhr statt. Danach besucht die Rathauschefin bei einem Kiezspaziergang Gewerbetreibende. Sie wird von den Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann und Marianne Burkert-Eulitz begleitet. Die feiern im Anschluss das einjährige Bestehen ihres Wahlkreisbüros in der Boxhagener Straße 36. Thomas Frey / tf

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk soll im kommenden Jahr zum internationalen Frauentag eine Ausstellung konzipieren, bei der Frauen aus Friedrichshain-Kreuzberg und ihre Berufe potraitiert werden. Das fordert ein Antrag der Linken-Bezirksverordneten Regine Sommer-Wetter, dem die CDU folgte. Anlass für die Schau ist das 105-jährige Jubiläum des Frauentags 2016. Mit der Ausstellung sollen die Verdienste von Frauen gewürdigt und gleichzeitig Forderungen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Internetauftritt der Berliner Bürgerämter soll künftig in sogenannter leichter Sprache gestaltet werden. Das fordert ein Antrag der Bezirksverordnete Fadime Topac (Bündnis 90/Grüne). Friedrichshain-Kreuzberg soll zusammen mit anderen Bezirken eine Vorreiterrolle übernehmen. Fadime Topac bemängelt an den berlinweit einheitlich formulierten Dienstleistungen der Bürgerämter einen häufig einen kaum nachvollziehbaren Verwaltungsjargon. Ihr Antrag landete zunächst in...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...