Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Gerhart-Hauptmann-Schule wird den Bezirk in diesem Jahr mit rund 1,5 Millionen Euro belasten. Das erklärte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis90/Grüne) im Rahmen der Großen Anfrage der SPD. Ebenfalls 1,5 Millionen Euro hätten die Kosten im Jahr 2014 betragen. 2013 waren es 151 949 Euro. Für 2016 rechnet die Stadträtin mit einer geringeren Summe, die für das besetzte Gebäude aufgewendet werden muss, ohne aber eine Zahl zu nennen. Es sei dafür im Haushalt Vorsorge...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Massenandrang in verschiedenen Ausgehmeilen ist ein Dauerproblem. Versuche, daran etwas zu ändern, waren bisher wenig erfolgreich. Die SPD-Fraktion verlangt jetzt eine große Lösung. Bei der BVV-Sitzung am 28. Oktober stellte sie den Antrag, die Bebauungspläne in weiten Gebieten Friedrichshains und Kreuzbergs zu verändern. Auf diese Weise könnte eine weitere Zunahme von Hotels, Lokalen oder anderer Vergnügungsstätten verhindert werden, meint der stellvertretende...

Friedrichshain-Kreuzberg. Nachdem in den bezirklichen Bürgerämtern bereits im Oktober zwei Mal die Sprechzeiten ausgefallen waren, ist das auch an verschiedenen Tagen im November der Fall. Das Bürgeramt 1 im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11 hat am 9. und 10. dieses Monats geschlossen. Für das Bürgeramt 2, das Ausbildungsbürgeramt in der Schlesischen Straße 27A, gilt das am 12. November. Ebenfalls am 12. sowie am 13. November gibt es keinen Publikumsverkehr im Bürgeramt 3 im Rathaus...

Kreuzberg. W. Michael Blumenthal, Gründungsdirektor und langjähriger Chef des Jüdischen Museums in der Lindenstraße erhält am 14. November in seiner alten Wirkungsstätte den Preis für Verständigung und Toleranz. Die Laudatio hält Bundespräsident Joachim Gauck. Die Auszeichnung wird vom Jüdischen Museum seit 2002 vergeben. Zu den Preisträgern gehören bisher unter anderem die ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Johannes Rau, Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl sowie 2011 Angela...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Friedrichshain-Kreuzberg. In Milieuschutzgebieten müssen Wohngrundstücke, die den Besitzer wechseln sollen, zunächst dem Bezirk angeboten werden. Damit sollen Spekulationen mit Immobilien zumindest abgemildert werden. Der Bezirk will diese Möglichkeit jetzt zum ersten Mal anwenden. Und zwar in der Wrangelstraße 66. Dort bekamen die Mieter Ende Juli mitgeteilt, dass ihr Haus verkauft wird und die Wohnungen als Eigentumswohnungen angeboten sind. Die Bewohner könnten ihr gesetzliches Vorkaufsrecht...

Kreuzberg. Seit 2003 findet das Myfest rund um die Oranienstraße statt. Es entstand, um Krawallmachern am 1. Mai den Raum für Randale zu nehmen. Inzwischen gibt es andere Probleme, die das Ende der Veranstaltung bedeuten könnten. Dabei geht es um deren rechtliche Definition. Die Polizei hat klar gemacht, dass sie in der Maifeier keine politische Versammlung, sondern ein Straßenfest sieht. Das hat Auswirkungen auf den Bezirk, der damit alleine zuständig wäre. Ob Wachschutz, Müllentsorgung oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die beiden Bürgerämter in Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37 und Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, bleiben am Mittwoch, 28. Oktober, erneut geschlossen. Der Grund ist dieses Mal eine Fortbildung der Mitarbeiter. Auch bereits beantragte Personaldokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. In den Bürgerämtern des Bezirks gibt es am Mittwoch, 21. Oktober, keine Sprechstunden. Der Grund ist eine Personalversammlung der Verwaltung. Auch beantragte Personaldokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. tf

Kreuzberg. Bei den Auseinandersetzungen um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat sich der Bezirk auch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eine Abfuhr geholt. Es hat den Spruch des Verwaltungsgerichts Berlin vom Mai bestätigt und eine Räumung für seinen Bereich ausgeschlossen. Heraus geklagt werden könnten die Bewohner höchstens durch ein Zivilgerichtsverfahren. Auch das OVG vertrat die Ansicht, dass es sich bei der Hauptmann-Schule nicht um ein Bestandsgebäude handle. Zudem...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die CDU im Bezirk hat am 2. Oktober ihre Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV im September 2016 benannt. Auf Platz eins der Liste für das Berliner Landesparlament steht erneut der Abgeordnete Kurt Wansner. Ihm folgen Timur Husein und Thomas Ruhland. Diese drei sowie Dr. Hikmet Gülmez und Götz Müller sind auch die Bewerber in den fünf Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreisen. Timur Husein führt außerdem die Bezirksliste an. Er ist seit 2011...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Vorstoß für einen regulierten Verlauf von Cannabisprodukten in Friedrichshain-Kreuzberg ist vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte zurückgewiesen worden. Das gab Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) am 5. Oktober bekannt. Das Amt begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass der Antrag mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar sei. Es sei deshalb auch der falsche Adressat, weil eine Veränderung nur vom Gesetzgeber ausgehen...

Kreuzberg. Die Besetzer der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule können dort weiter bleiben. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied gegen die Räumungsandrohung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Dagegen hatten die Bewohner bereits vor dem Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen. Der Bezirk erhob Einspruch, der jetzt ebenfalls abgewiesen wurde. Das Oberverwaltungsgericht vertrat ebenfalls die Ansicht, dass das ehemalige Schulgebäude keine öffentliche...

Friedrichshain-Kreuzberg. In der Vergangenheit sorgten Haushaltsberatungen oft für heftige Debatten. In diesem Jahr sind sie weitgehend ausgeblieben. Der wichtigste Grund dafür: Im Etatplan für die Jahre 2016 und 2017, den die BVV am 23. September verabschiedete, müssen keine einschneidenden Einsparungen vorgenommen werden. Dass der Bezirk einigermaßen entspannt auf seine Kassenlage blicken kann, liegt vor allem an höheren Einnahmen. Allein die Parkraumbewirtschaftung soll jährlich etwa 1,5...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Gesamthaushalt 2016/17 des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg umfasst etwa 660 Millionen Euro. Bei einem Großteil des Geldes ist seine Verwendung bereits durch staatliche Pflichtaufgaben festgelegt. Für eigene Anliegen bleibt relativ wenig übrig. Aber an manchen Stellschrauben haben die Bezirksverordneten trotzdem gedreht. Möglich wurde das auch deshalb, weil es bei den aktuellen Haushaltsberatungen erstmalig eine Summe von jährlich 100 000 Euro gab, die die BVV nach...

Kreuzberg. Die Trauerfeier für den ehemaligen Kreuzberger Bürgermeister Günter König findet am Montag, 5. Oktober im Nachbarschaftshaus in der Urbanstraße 21 statt. Beginn ist um 18 Uhr. Ausrichter sind die BVV und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Der anhaltende Flüchtlingsstrom macht die Suche nach Unterkünften immer schwieriger. In Friedrichshain-Kreuzberg sollen deshalb auch Privatgebäude beschlagnahmt werden. Das fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne für die BVV am 23. September. Konkret haben sie das Quartier „Riehmers Hofgarten“ zwischen Yorck- und Hagelberger Straße im Visier. Dort stehen teilweise schon seit Jahren zahlreiche der rund 200 Wohnungen leer. Bei einer Beschlagnahme würde an den...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Grüne hat am 14. September turnusmäßig ihren Vorstand gewählt. Dabei wurden die beiden Vorsitzenden Paula Rieser und Jonas Schemmel in ihren Ämtern bestätigt. Beisitzer in der Fraktionsführung sind Fatos Topac, Sarah Jermutus und Julian Schwarze. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Strom von Flüchtlingen nach Deutschland reißt nicht ab. Bis zu 1000 kommen an manchen Tagen nach Berlin. Im Bezirk wurde jetzt eine Task Force gebildet, um die Aufnahme zu organisieren. Das bedeutet, es werden weitere Unterkünfte auch in Friedrichshain-Kreuzberg gebraucht. Bisher gibt es im Bezirk sechs Aufnahmestellen für Flüchtlinge, eine davon, wie berichtet, für unbegleitete Minderjährige. Weitere werden hinzukommen. Auf eine Abfrage des Senats nach...