Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Kunden der Bürgerämter, die nicht im Besitz einer EC- oder Girocard sind, können unter Umständen ihre Gebühren auch bar bezahlen. Das erklärte Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) auf eine entsprechende Anfrage seines Parteifreundes Lothar Jösting-Schüßler. Die Entscheidung darüber liege allerdings bei der Leitung der Zahlstelle und soll nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Wie berichtet hatten die Bürgerämter im Juni auf eigentlich ausschließliche Kartenzahlung...

Friedrichshain-Kreuzberg. Aktuell sucht der Bezirk fünf sogenannte Trainees, die in verschiedenen Ämtern eingesetzt werden sollen. Zum Beispiel im Finanz- und Personalservice, dem Schul- und Sportamt sowie im Hochbaubereich, neudeutsch Facility Management. Die Bewerber müssen über einen abgeschlossenen Bachelor-Studiengang verfügen. Entweder im Bereich Verwaltung und Recht, beziehungsweise Wirtschaft und Recht mittels Abschluss an der TH Wildau, öffentliche Verwaltung an der Hochschule für...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die im vergangenen Jahr erschwerte Zweckentfremdung von Wohnungen zu Ferienappartements zeigt im Bezirk erste Ergebnisse. Nach Angaben von Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) konnten inzwischen 117 bisherige Touristendomizile wieder für den regulären Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden. In 87 Fällen sei das nach einer Beratung ohne ein längeres Amtsverfahren passiert. Bei den restlichen 30 wurde ein unmittelbarer Verwaltungszwang – konkret: das Eröffnen eines...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Neukölln. Der Senioren-Schutzbund Graue Panther ruft am 9. Juli zu einem Trümmerfrauen-Gedenktag auf. Er soll an die Frauen erinnern, die Deutschland beim Wiederaufbau halfen die von denen etliche in Armut leben müssen, weil ihre Arbeit bisher nirgends entsprechend gewürdigt wurde. Treffpunkt ist um 11 Uhr der Hermannplatz, von wo aus ein Marsch zum Ehrenmal einer Trümmerfrau in der Hasenheide führt. Dort wird es um 12 Uhr eine Gedenkrede geben. Eingeladen sind einige Politiker, darunter auch...

Friedrichshain-Kreuzberg. In den Milieuschutzgebieten soll das Umwandeln von Gewerberaum zu Wohnungen erschwert werden. Das fordert ein Antrag der Fraktion Die Linke. Gegen den Zuwachs an Wohnungen sei zwar weiter nichts einzuwenden, meinte deren Sprecher Lothar Jösting-Schüßler im Wirtschaftsausschuss. Damit einhergehen dürfe aber nicht ein völliges Ausdünnen von Gewerbeflächen, „sonst werden wir hier vielleicht in einigen Jahren Probleme bekommen.“ Ganz verbieten will zwar auch die Linke...

Friedrichshain-Kreuzberg. Eines der umstrittensten Vorhaben des Bezirks steht vor seiner entscheidenden Hürde: Die Forderung nach einem Modellprojekt zur teilweisen Freigabe von Cannabis.Für dieses allgemein unter dem Stichwort „Coffeeshop“ laufende Projekt soll Ende Juni der Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingereicht werden. Er werde sich vor allem auf die Themen Jugend- und Gesundheits- sowie Verbraucherschutz konzentrieren, erklärte Bürgermeisterin Monika...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk wird es bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur BVV im Herbst 2016 nur noch fünf statt bisher sechs Wahlkreise geben. Begründet wird das mit der Bevölkerungsentwicklung. Zwar gibt es auch in Friedrichshain-Kreuzberg einen Einwohnerzuwachs, er fällt aber geringer aus, als etwa in Mitte, wo es einen zusätzlichen Wahlkreis geben wird. Auch Neukölln bekommt ein weiteres Abstimmungsgebiet, dafür Tempelhof-Schöneberg ebenfalls eines weniger. Wie der...

Kreuzberg.Am 18. Juni wird die BVV zu einem außerplanmäßigen Termin zusammen kommen. Der einzige Tagesordnungspunkt: Die aktuelle Situation in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und wie es dort weitergehen soll. Beantragt hatte die Sitzung die SPD-Fraktion, die für diesem Abend insgesamt 70 Fragen eingereicht hat. Der Aufhänger für den Vorstoß ist die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 22. Mai. Es hatte den Bewohnern erst einmal einen weiteren Verbleib in dem Gebäude...

Kreuzberg. Zu den aktuellen Debatten über die Gleichstellung der Ehe für Homosexuelle gibt es am Dienstag, 23. Juni eine Diskussionsrunde im BKA-Theater, Mehringdamm 34. Eingeladen ist dazu auch Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er trifft dort auf den Schauspieler Georg Uecker , Regisseur Falk Richter und Bertold Höcker, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Berlin-Stadtmitte. Beginn ist um 20 Uhr. Der Eintritt kostet 18 Euro. Die Veranstaltung wird...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Arbeitslosenquote im Bezirk betrug im Mai 11,7 Prozent. Das ist die niedrigste Zahl seit der Fusion von Friedrichshain und Kreuzberg im Jahr 2001. Im April waren es noch 12,7 Prozent. Trotz dieser positiven Entwicklung liegt Friedrichshain-Kreuzberg noch immer unter dem Berliner Durchschnitt von aktuell 10,8 Prozent. Bundesweit waren es 6,3 Prozent. Thomas Frey / tf

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Kreuzberg. Der Bezirk wird gegen das Urteil zur weiteren Duldung der Bewohner in der Gerhart-Hauptmann-Schule Beschwerde einlegen. Am 22. Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren den Klagen mehrerer Bewohner auf einen weiteren Verbleib stattgegeben. Nach seiner Meinung liege in diesem Fall keine herkömmliche Besetzung vor, vielmehr habe der Bezirk selbst in entsprechenden Abmachungen zumindest zeitweise dort ein Wohnrecht eingeräumt. Diese Vereinbarungen seien aber mit...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zwischen dem 1. und 19. Juni bleibt die Elterngeldstelle im Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37, ein weiteres Mal geschlossen.Zuletzt gab es dort vom 20. bis zum 30. April keine Sprechzeiten, davor außerdem im November 2014. Der Grund ist immer der gleiche: Wegen der zahlreichen Eingänge kommen die Mitarbeiter mit der Bearbeitung nicht hinterher. Jeden Monat gibt es mehr als 500 neue Anträge. In der Elterngeldstelle sind derzeit statistisch exakt 6,27...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Kreuzberg. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk in diesem Jahr bisher 478 382 Euro und sechs Cent gekostet. Diese Zahl nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) in der BVV-Sitzung am 20. Mai auf eine Anfrage der Verordneten Anita Leese-Hehmke (SPD). Aufgeführt wurden alle Rechnungen von Anfang Januar bis 19. Mai. Der größte Teil des Geldes musste für den Wachschutz aufgewendet werden, nämlich 415 702,80 Euro. Dazu kamen unter anderem Beträge für Strom (20 279) oder...