Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Tweet von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) während der BVV-Sitzung Ende März sorgt noch immer für Diskussionen.Wie berichtet hatte die Rathauschefin damals via Twitter die Nachricht "Da geht grad jemandem der Arsch auf Grundeis" abgesetzt. Vor allem die SPD-Fraktion vermutete, dass sich die Aussage auf den sozialdemokratischen Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister Dr. Peter Beckers bezog. Der hatte in der Debatte den ursprünglich geplanten...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirksamt sind inzwischen 75 Prozent der Rechner auf das Programm Windows 7 umgestellt. Diese Angabe machte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) auf eine Anfrage des parteilosen Bezirksverodneten Felix Just. Wie berichtet ist das Vorgängerprogramm Windows XP bereits im April 2014 ausgelaufen. Damals verfügte aber nur ein geringer Teil der Computer über die Nachfolgeversion. Es gab dann eine einjährige Übergangsfrist, die im April 2015 endete. Rechner...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bezieher von neu gebauten Eigentumswohnungen sind im Bezirk immer wieder Opfer gewalttätiger Angriffe linksautonomer Gruppen.Aktuell betroffen sind beispielsweise die kürzlich eingezogenen Bewohner der Liebigstraße 1, Ecke Rigaer Straße. Stahlgeschosse, Steine und Farbbeutel sind dort in den vergangenen Wochen gegen die Häuser geflogen. Sie trafen auch die Fenster von Kinderzimmern. Nicht nur diese Attacken forderten jetzt die Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis...

Friedrichshain-Kreuzberg. Friedrichshain-Kreuzberg soll eine Broschüre erstellen, in der alle Fragen und Fakten zum Thema Flüchtlinge und Asylsuchende zusammengefasst und beantwortet werden. Das fordert ein Antrag des SPD-Bezirksverordneten Uwe Hübsch, über den jetzt in mehreren Ausschüssen weiter beraten wird. Hübsch verweist dabei auf den Bezirk Mitte, wo es ein solches Informationsheft bereits gibt. Es könne eine Hilfe für Menschen sein, die Flüchtlinge unterstützen wollen, meint er. Thomas...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden Räume nach Frauen und genderqueeren Persönlichkeiten, sprich trans- oder intersexuellen Menschen, benannt werden können. Diesen Antrag der Piraten hat die BVV bei ihrer jüngsten Sitzung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen. Eigentlich ist es das Ziel der BVV-Mehrheit, Straßen und Plätze in Friedrichshain-Kreuzberg Namen von Vertretern dieser Personengruppen zu geben. Allerdings werden in den...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Kreuzberg. In den kommenden Wochen wird eine eigens dafür beauftragte Firma täglich den im Görlitzer Park zurückgelassenen Müll einsammeln und beseitigen. Sie ist sogar an den Sonntagen im Einsatz. Laut Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) läuft dieser Einsatz zunächst bis Ende Mai. "Anschließend werden die zuständigen Fachabteilungen darüber beraten, ob und wie er im Bedarfsfall zu verlängern ist." Zusätzlich werden an allen Wochentagen Mitarbeiter des Gartenbauamtes zwischen 6.30 und 8...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Vermessungsamt des Bezirks ist zwischen 27. April und 15. Mai nur in dringenden Notfällen unter 902 98-25 43 zu erreichen. Auch ein E-Mail-Verkehr ist nicht möglich. Während dieser Zeit zieht das Amt von seinem bisherigen Standort am Mehringdamm 32 in das Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11. Ab 18. Mai soll es dort wieder regulären Betrieb geben. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Dass in Berlin viele öffentliche Gebäude, Straßen oder Sportanlagen marode sind, hat sich mittlerweile bis zur Landesebene herumgesprochen. Etwas Besserung soll jetzt "Siwa" bringen.Die Abkürzung steht für "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" und hat insgesamt einen Umfang von 108 Millionen Euro. 70 Prozent des Geldes werden direkt an die Bezirke vergeben, bei den restlichen 30 Prozent bestimmt der Senat, wofür es verwendet wird. Der Löwenanteil der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bürgeramt 1 im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, bleibt am 15. April geschlossen. Gleiches gilt am 24. April für das Bürgeramt 3 im Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37. Als Ursache werden innerbetriebliche Gründe angegeben. Beantragte Dokumente wie Personalausweise oder Reisepässe können allerdings an beiden Tagen zwischen 8 und 13 Uhr abgeholt werden. Thomas Frey / tf

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Kreuzberg. In der Aula der Hunsrück-Grundschule, Manteuffelstraße 79, findet am 13. April eine Podiumsdiskussion statt.Der Hintergrund sind die zusätzlichen Schüler, die dort aufgenommen werden sollen. Das Schulamt will in diesem, wie schon im vergangenen Jahr vier erste Klassen einrichten. Davor waren es drei. Nach Ansicht einer Elterninitiative wird damit das erfolgreiche Konzept der Schule gefährdet. Es sei dann nicht mehr genügend Platz für jahrgangsübergreifendes Lernen sowie die vielen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk soll im kommenden Jahr zum internationalen Frauentag eine Ausstellung konzipieren, bei der Frauen aus Friedrichshain-Kreuzberg und ihre Berufe potraitiert werden. Das fordert ein Antrag der Linken-Bezirksverordneten Regine Sommer-Wetter, dem die CDU folgte. Anlass für die Schau ist das 105-jährige Jubiläum des Frauentags 2016. Mit der Ausstellung sollen die Verdienste von Frauen gewürdigt und gleichzeitig Forderungen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit...