Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Internetauftritt der Berliner Bürgerämter soll künftig in sogenannter leichter Sprache gestaltet werden. Das fordert ein Antrag der Bezirksverordnete Fadime Topac (Bündnis 90/Grüne). Friedrichshain-Kreuzberg soll zusammen mit anderen Bezirken eine Vorreiterrolle übernehmen. Fadime Topac bemängelt an den berlinweit einheitlich formulierten Dienstleistungen der Bürgerämter einen häufig einen kaum nachvollziehbaren Verwaltungsjargon. Ihr Antrag landete zunächst in...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für das angemessene Begehen der Gedenktage zur Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus soll der Bezirk ein Konzept vorlegen. Das fordert ein Antrag des SPD-Bezirksverordneten Uwe Hübsch. Er bezieht sich auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, den Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung am 8. Mai 1945 sowie die Pogrome vom 9. November 1938. Die jeweiligen Veranstaltungen sollen zusammen mit Schulen und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Gründonnerstag, 2. April, finden die Sprechstunde im Ordnungsamt, Petersburger Straße 86-90, statt am Nachmittag bereits zwischen 9 und 13 Uhr statt. Reguläre Öffnungszeiten haben an diesem Tag dagegen die Bürgerämter. Während der Osterfeiertage zwischen 3. und 6. April bleiben die Dienststellen des Bezirksamts geschlossen. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Abgeordnetenhausmitglied Kurt Wansner wurde am 20. März in seinem Amt als Kreisvorsitzender der CDU Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt. Der 67-Jährige erhielt 36 der 44 abgegebenen Stimmen. Sechs Delegierte votierten gegen ihn, dazu gab es zwei Enthaltungen. Zu seinen Stellvertretern wurden Timur Husein und Thomas Ruhland gewählt. Thomas Frey / tf

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Kreuzberg. Daniel Wesener ist für zwei Jahre als Landesvorsitzender von Bündnis 90/Grüne bestätigt worden. Der 39-Jährige erhielt beim Parteitag am 21. März in der Kreuzberger Jerusalemkirche 91,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf seine Co-Chefin Bettina Jarasch entfielen 88,8 Prozent. Beide führen den Landesverband seit 2011. Daniel Wesener war zuvor einer der beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Prognosen deuteten auf eine finanzielle Apokalypse hin. Mit vier oder fünf Millionen Euro Miesen werde der Bezirk wahrscheinlich das Haushaltsjahr 2014 abschließen.Das ist nicht eingetreten, wie aus der jetzt veröffentlichten Endabrechnung hervorgeht. Demnach gibt es sogar ein kleines Plus von 41.000 Euro. Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) spricht von einer "schwarzen Null". Mit der habe auch sie nicht gerechnet. "Es zeigt allerdings, dass wir nicht...

Friedrichshain-Kreuzberg. In Kreuzberg wohnen aktuell weniger Menschen als vor gut 20 Jahren. In Friedrichshain ist die Bevölkerung dagegen stark angestiegen.Diese teilweise überraschenden Ergebnisse gab jetzt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg bekannt. Demnach hatte Kreuzberg 1992 eine um 4660 Personen höhere Einwohnerzahl als 2014. Sie betrug Ende vergangenen Jahres 151.518. Genau entgegengesetzt verlief die Entwicklung in Friedrichshain. Hier gab es inzwischen einen Zuwachs von 18 392...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bezirkliche Gedenkveranstaltungen sollen künftig wenn möglich auf die frühen Abendstunden gelegt werden. Das fordert ein Antrag der SPD-Fraktion, den auch die Piraten unterstützen. Viele dieser Erinnerungsfeiern beginnen bereits um 16.30 Uhr; so zuletzt am 27. Januar das stille Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus. Zu dieser Zeit könnten aber viele Bürger daran noch nicht teilnehmen, meint die SPD. Das gelte vor allem für Berufstätige oder Schüler. Ihnen soll...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Kreuzberg. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen lädt anlässlich des Internationalen Frauentags am Sonnabend, 14. März, zu einem Frauenfrühstück ein. Es findet ab 11 Uhr im AWO-Café, Oranienstraße 69, statt. Mit dabei sind unter anderem die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und die Kreisvorsitzende Julia Schimeta. Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung wird gebeten unter martina.hartleib@gmx.de. Thomas Frey / tf

Kreuzberg. Unter dem Titel "Schwestern zur Sonne zur Gleichheit" wird am Freitag, 6. März, im Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 28, eine Ausstellung eröffnet, die sich mit der Geschichte der SPD-Frauenpolitik beschäftigt. Vorgestellt werden natürlich auch bedeutende Genossinnen aus der mehr als 150 Jahre alten Geschichte der Sozialdemokratie. Viele wurden verfolgt, landeten im Gefängnis, mussten ins Exil oder bezahlten ihre Überzeugungen mit dem Leben. Die Vernissage beginnt um 16 Uhr....

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis 2017 soll Friedrichshain-Kreuzberg 138 Stellen in seiner Verwaltung einsparen. Eine Vorgabe des Senats, die schon jetzt an vielen Stellen für Probleme sorgt.Aber muss sie überhaupt eingehalten werden? Das fragt sich zumindest die Fraktion der Linkspartei. Sie fordert das Bezirksamt auf, eine ähnlich renitente Haltung zu den Personalkürzungen an den Tag zu legen, wie der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort hat der SPD-Bürgermeister Stefan Komoß vor Kurzem angekündigt,...

Kreuzberg. Der versprochene weitere Workshop zur Umgestaltung des Fraenkelufers wird am Sonnabend, 14. März, von 14 bis 17 Uhr in der Gustav-Meyer-Schule, Kohlfurter Straße 22, stattfinden. Wie berichtet gibt es an den Plänen des Bezirks massive Kritik von Anwohnern. Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) will an dem Umbau festhalten, über manche Details aber mit sich reden lassen. Das soll bei der Veranstaltung passieren. Thomas Frey / tf

Kreuzberg. Timur Husein wurde am 20. Februar als Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Kreuzberg wiedergewählt. Der 34-jährige Rechtsanwalt und Bezirksverordnete erhielt 87 Prozent der abgegebenen Stimmen. Husein ist seit 2013 Chef der Kreuzberger Union. Den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg führt der Abgeordnete Kurt Wansner. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Streit um die Verwendung der Reparaturgelder für Schulen zwischen Bezirk und Senat dauert an. Sie habe zwar auf Landesebene ein gewisses Nachdenken festgestellt, meint Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne). "Aber von einer Einigung sind wir noch entfernt".Wie berichtet hatte Borkamp als Verantwortliche für Finanzen sowie den Immobilienservice angekündigt, sie werde die Mittel, die der Senat jedes Jahr den Schulen für kleinere Reparaturen zur Verfügung stellt,...

Kreuzberg. Im Rathaus Kreuzberg ist inzwischen die erste Unisex-Toilette in einem öffentlichen Gebäude des Bezirks in Betrieb. Für die Umwandlung wurden in dem bisherigen Männer-WC die Pinkelbecken abgebaut. Das kostete etwa 1000 Euro. Wie mehrfach berichtet, hatte die Piratenfraktion in der BVV bereits Anfang 2013 einen Antrag auf das Einrichten von Unisextoiletten eingebracht. Gedacht sind sie nicht zuletzt für Menschen, die sich nicht eindeutig einem Geschlecht zurechnen. Aber darüber hinaus...