Ungeklärte Grundstücksfrage

Der Senat sieht keinen Zeitdruck bei der Planung einer neuen Rettungswache

Der Senat plant den Neubau einer Rettungswache, um die nördlichen Bereiche von Marzahn-Hellersdorf besser versorgen zu können. Dies bestätigte Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) von der Senatsinnenverwaltung Anfang Januar. Bis August sollte die Grundstückssuche abgeschlossen sein. Davon ist nicht mehr die Rede.

Akmann teilte jetzt auf Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mit, dass die mit der Suche beauftragte Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) noch immer kein als geeignet eingestuftes Grundstück in Marzahn-Hellersdorf gefunden hat. Im landeseigenen Immobilienbestand sei nach Prüfung durch die BIM keine geeignete Fläche vorhanden, erklärte Akmann weiter. Dabei sollte die Suche auch deshalb noch in diesem Sommer beendet werden, „damit eine Anmeldung im Rahmen der nächsten Finanzplanung 2020 bis 2024 erfolgen kann“.

Auf Nachfrage Ronneburgs hatte Akmann schon damals gleich erläutert, welche Voraussetzungen ein Grundstück mitbringen müsste, um sich als Rettungswache ins Spiel zu bringen. Demnach benötigt die zukünftige Rettungswache „aus einsatztaktischer Sicht“ einen Platz im Versorgungsbereich an einer Hauptstraße, idealerweise am Knotenpunkt von mehreren Hauptstraßen. Die Fläche sollte mindestens eine anteilige Fläche von 400 bis 500 Quadratmeter besitzen und müsste mit einem mindestens drei Meter hohen Zaun gesichert werden. Außerdem müssten die Grundstücke neben der Fahrzeughalle ein Zufahrtstor zum Hof mit einer Mindestbreite von dreieinhalb und Mindesthöhe von zweieinhalb Metern haben.

Die Rettungswache ist für zwölf Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr vorgesehen. 3,25 Millionen Euro lautet die Kostenschätzung der Senatsinnenverwaltung. Dies hatte im vergangenen Dezember der Abgeordnete Maik Penn (CDU) auf Anfrage erfahren.

„Die Grundstückssuche wird durch die BIM GmbH weiter vorangetrieben“, versicherte Torsten Akmann jetzt. Eine neue Rettungswache sieht der Senat als bedeutend an, um den nördlichen Bereich von Marzahn-Hellersdorf noch besser versorgen zu können. Grundsätzlich sei dieser jedoch auch jetzt schon rettungsdienstlich versorgt, erklärte der Staatssekretär und fügte hinzu, dass die erforderlichen Maßnahmen kontinuierlich an die sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst würden.