Kontrolldruck erhöht

Betreiber von Spielhallen erhalten immer seltener eine Betriebserlaubnis

Die Expansion von Spielhallen in Berlin ist gestoppt und eine Trendwende eingeleitet. Auch im Bezirk gibt es immer weniger Spielhallen und die Betreiber von Spielgeräten werden konsequenter überwacht.

Nicht nur den Betreibern von offiziellen Spielcasinos, sondern auch den Betreibern von Gaststätten, in denen Spielautomaten aufgestellt sind, tritt das Bezirksamt immer stärker auf die Füße. Auch Restaurants, Imbiss-Gaststätten, oder Shisha-Bars mit Spielautomaten werden strenger kontrolliert. Das konnte das Bezirksamt in einem Bericht zu einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung auf deren Sitzung Ende März mitteilen.

Auch bei den Genehmigungen von Spielstätten betreibt das Bezirksamt einen restriktiven Kurs. Gab es 2011 im Bezirk noch 44 Spielhallenbetriebe, so hat sich ihre Zahl bis Ende 2018 auf 28 reduziert. Davon 22 gehören zu den sogenannten Bestandsspielhallen, für deren Betrieb vor dem Inkrafttreten des Berliner Spielhallengesetzes die Erlaubnis erteilt worden war und den neuen Regelungen entspricht. Nur sechs neue Spielhallen musste das Bezirksamt auch aufgrund der neuen Rechtslage zulassen.

Das Berliner Spielhallengesetz vom Juni 2011 lässt der Spielsucht nur noch wenig Raum. So muss eine Spielhalle mindestens einen Abstand von 200 Metern zur nächsten Oberschule und einen Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Spielhalle haben. Es darf nur eine Spielhalle pro Gebäude geben und Werbung ist verboten. Geldautomaten darf es in den Hallen nicht mehr geben und Polizei und Ordnungsamt sollen den Betreibern regelmäßig auf die Finger schauen.

Dies tat das Ordnungsamt zuletzt Ende Dezember. Innerhalb von zehn Tagen wurden 41 Gaststätten und acht Spielhallen überprüft. Die Verstöße gegen das Spielhallengesetz reichten vom Betrieb nicht zugelassener Spielgeräte bis zum fehlenden Aufsichtspersonal.  Und die Verstöße sind teuer. Das Ordnungsamt verhängte 2018 mehrere Geldbußen über 10 000 Euro. Das höchste Bußgeld betrug 31 000 Euro. Ordnungsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU): „Kontrollen erfolgen regelmäßig. Jede Spielhalle wird mindestens einmal im Jahr kontrolliert, meistens öfter. Bei festgestellten Beanstandungen wird solange kontrolliert, bis die rechtlichen Erfordernisse hergestellt sind.“