AfD-Erfolg gegen Bürgermeisterin
Marzahn-Hellersdorf. Vor einigen Wochen hatte das Bezirksamt auf seiner Internetseite einen Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz veröffentlicht. Darin machte das Bündnis, dessen Schirmherrin Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) ist, auf Spaziergänge und Autokorsos im Bezirk aufmerksam, wobei sich laut eigener Bewertung „Pandemie-Leugner aus dem rechten Spektrum“ versammeln würden. Die AfD-Fraktion sah dadurch „einen Missbrauch der Homepage des Bezirksamts durch die Bezirksbürgermeisterin“ und ging rechtlich dagegen vor. „Es ging dabei um eine klare Verletzung der politischen Neutralität, zu der das Bezirksamt höchster deutscher Rechtsprechung zufolge verpflichtet ist“, so die Partei. Inzwischen ist der Aufruf nicht mehr auf der Internetseite zu finden. Die Bürgermeisterin habe den Text entfernt und dies auch dem Anwalt der AfD mitgeteilt, erklärte der Fraktionsvorsitzende Werner Wiemann. Er wertete dies als „Erfolg bei der Durchsetzung geltenden Rechts“. PH
Autor:Philipp Hartmann aus Köpenick |
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