Linksfraktion stellt Antrag in der BVV

Bekommt Marzahn-Hellersdorf ein zusätzliches Bürgeramt?

Mit Helle Mitte, Marzahner Promenade und Biesdorf-Center gibt es drei Bürgerämter im Bezirk. Angesichts steigender Einwohnerzahlen reicht das Angebot aus Sicht der Linksfraktion langfristig nicht mehr aus. Sie hat deshalb einen Antrag für ein viertes Bürgeramt eingebracht.

Die drei bestehenden Ämter würden immer häufiger an ihre Grenzen stoßen, erklärt die Fraktion. Sehr lange Wartezeiten seien die Folge. Durch die Pandemie habe sich das Serviceangebot nochmals verschlechtert. Seit längerer Zeit sind alle Bürgerämter aus Infektionsschutzgründen nur noch mit einem reduzierten Terminangebot geöffnet.

Dabei hatte Marzahn-Hellersdorf schon einmal ein viertes Bürgeramt an der Hönower Straße in Mahlsdorf. Es wurde vor acht Jahren zum 1. Oktober 2012 geschlossen. Die Linksfraktion habe damals „leider ohne Erfolg“ Widerstand gezeigt, wie der haushaltspolitische Sprecher Klaus-Jürgen Dahler bedauert. „Nun zeigt sich, dass das Schließen von Bürgerämtern ein Irrweg war“, sagt er. Wo das neue Bezirksamt entstehen kann, müsse nun geprüft werden. Seine Partei erwarte, dass im Januar ein Prüfungsergebnis vorgelegt werde.

Im Ausschuss für Bürgerdienste wurde über den Antrag bereits beraten. Dabei erhielten die Linken Unterstützung der anderen Parteien, mit einer Ausnahme. „Die AfD-Mitglieder haben sich enthalten, was uns erstaunte, weil es ja auch eine Unterstützung der Arbeit ihres Stadtrats ist“, berichtete die SPD-Bezirksverordnete Christiane Uhlich. Das Mahlsdorfer Bürgeramt sei 2012 geschlossen worden, weil das Bezirksamt Personal abbauen musste. Heute herrsche zwar auch ein großer Personalmangel in der Verwaltung und erschwere es, ein viertes Bürgeramt anbieten zu können. Uhlich ist sich zudem bewusst, dass die Einstellung des benötigten Personals sehr lange dauern würde, doch ein neues Bürgeramt hält sie für „dringend notwendig“. Dieses müsste auch verkehrstechnisch gut angebunden sein.

„Im Interesse einer bürgerfreundlichen Verwaltung und einer guten Erreichbarkeit der Angebote der Bürgerämter teilen wir die Idee der Prüfung eines zusätzlichen Standorts im Bezirk. Wir brauchen ein modernes Angebot mit kurzen Wegen und kurzfristig verfügbaren Terminen. Ein zusätzliches Bürgeramt könnte mit dazu beitragen, die aktuell viel zu langen Terminstände zu verkürzen“, unterstützt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Herrmann den Antrag.

Der Stadtrat für Bürgerdienste, Thomas Braun (AfD), wollte sich auf Nachfrage zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern, weil die BVV den Antrag noch nicht beschlossen hat. Dies dürfte jedoch bei der nächsten Sitzung am 19. November nur noch eine Formalität sein.