Kommt Einsparungswelle?

Bezirke sollen dem Land beim Ausgleich der Finanzen helfen

Mit den Einnahmeverlusten türmen sich auch im Land die zusätzlichen Ausgaben durch Corona auf. Berlin muss erneut sparen und der Finanzsenator versucht es mit einem Brief an die Bezirke. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) will allerdings nicht von Sparen, sondern von einer stringenten Haushaltsführung reden.

Nach acht guten Jahren mit prallen Haushalten muss Berlin wieder kürzer treten. Die Bezirke sollen durch Einsparungen in ihren Budgets dazu beitragen. In einem Brief an alle Bürgermeister hat Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Bezirksämter aufgefordert, über ihre Möglichkeiten nachzudenken und Vorschläge zu machen.

Bürgermeisterin Dagmar Pohle hat zusammen mit den Bürgermeistern der Linken von Pankow und Lichtenberg darauf reagiert. Laut einem Bericht des Tagesspiegels wurde darin ein Gegenvorschlag „Null“ formuliert. Danach sollten den Bezirken 2020 weder Überschüsse noch Mehrausgaben bei den Haushaltsrechnungen angerechnet werden.

Diesen Inhalt des internen Schreibens wollte Pohle gegenüber der Berliner Woche nicht bestätigen, im Gegenteil, davon sei nie die Rede gewesen. Auch die genannte Gesamtsumme der durch die Bezirke einzusparenden 160 Millionen Euro gelte nicht mehr. „Diese Summe ist nicht mehr zutreffend und Summen für die einzelnen Bezirke sind bisher nicht genannt“, teilte Pohle auf Anfrage der Berliner Woche mit.

Nicht verbrauchte Personalausgaben einsetzen

Gleichzeitig erklärte sie, dass sich die Bezirke am Ausgleich für die zusätzlichen finanziellen Belastungen des Landes beteiligen werden. Klar sei zurzeit, dass 2020 nicht verausgabte Personalausgaben "eingesammelt" werden und für den Ausgleich anderer Ausgaben nicht mehr zur Verfügung stehen. „Es geht nicht ums Sparen, sondern um eine stringente Haushaltsführung,“ schreibt sie. Darin sei der Bezirk aber geübt.

Ähnlich wie die Bürgermeisterin sieht der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Hauptausschusses, den Brief von Kollatz als einen Einstieg in die Diskussion mit den Bezirken. Der Aufbau von Personal bei den Verwaltungen und der Rückstau an Investitionen wie bei Schulen müsse weiter abgebaut werden.

Auch die CDU möchte keine Corona-Einsparungen zu Lasten der Handlungsfähigkeit des Bezirks. „Soweit mir bekannt ist, wurde noch kein Projekt auf Landesebene gestoppt“, sagt Alexander J. Herrmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV. Die Corona-Lasten müssten verteilt auf Land und Bezirke geschultert werden.