Mehr Geld für Stadtteile

Bezirksverordnetenversammlung beschließt Doppelhaushalt 2020/2021

Die Bezirksverordnetenversammlung hat dem Haushaltsplanentwurf 2020/21 des Bezirksamtes zugestimmt. Wenn noch das Abgeordnetenhaus dem Bezirkshaushalt zustimmt, ist er rechtsgültig.

Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten standen die Beratungen in diesem Jahr zum Doppelhaushalt nicht unter dem Vorbehalt neuer Schulden oder dem Zwang weiter Schulden abbauen zu müssen. So konnte sich die Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschüssen über eine Reihe von Verbesserungen einigen, die in den Stadtteilen zu spüren sein werden. Das betrifft unter anderem die Aufstockung der Mittel für die Stadtteilzentren. Sie werden mehr Angebote machen können. Außerdem erhalten die Stadtteile sogenannte Kiezbudgets, mit denen etwa Feste organisiert werden können. Auch für die Arbeit der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen wurde mehr Geld eingestellt.

Es gibt im Haushalt einen Sonderetat in Höhe von 300 000 Euro. Aus diesem Etat sollen Familien finanzielle Unterstützung erhalten, um eine Ferienreise unternehmen zu können. Die erweiterte Tagesreinigung an Schulen soll im kommenden Haushaltsjahr an allen Schulen des Bezirks schrittweise eingeführt werden. Die Mittel für den neuen Standort der Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord und auch für den Weiterbetrieb des Tschechow-Theaters wurden in den Haushalt eingestellt.

Andere Wünsche, wie etwa nach mehr Personal für das Bezirksmuseum, um die Öffnungszeiten erweitern zu können, wurden nicht berücksichtigt. Es gibt zwar mehr Geld für die Grünflächenpflege. Aus sicht der Gruppe Gruppe B’90/Grüne aber viel zu wenig. „Es müssen mehr Straßenbäume gepflanzt und besser gepflegt werden“, erklärte der Grünen-Bezirksverordnete Nickel von Neumann.

Der Haushalt wurde von der BVV am Ende mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich die AfD störte die Harmonie. „Ich sehe erhebliche Risiken durch das nicht gestoppte Anwachsen der Kosten für die Hilfen zur Erziehung“, erklärte Fraktionschef Rolf Keßler. Außerdem seien Teile der Mittel falsch eingesetzt, etwa bei der Förderung der bezirklichen Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung. „Ihnen geht es nicht um den Haushalt, sondern darum, sich als Märtyrer darzustellen“, entgegnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander J. Herrmann. Die AfD habe alle Chancen gehabt, Vorschläge zum Haushalt in den Ausschusssitzungen einzubringen. Sie habe diese aber nicht genutzt.