Bezirksamt prüft Bürgervorschläge

Bezirksverordnetenversammlung beschließt zehn Vorhaben aus dem Bürgerhaushalt

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat zehn Vorhaben aus dem Bürgerhaushalt 2020/2021 per Beschluss an das Bezirksamt zur Prüfung weitergereicht.

200 000 Euro stehen pro Jahr im Doppelhaushalt 2020/21 im Rahmen des Bürgerbudgets bereit. Auf jeden Stadtteil entfallen dabei 20 000 Euro. Es gehen jedoch weitaus mehr Vorschläge ein und viele überschreiten die festgesetzte Grenze von 20 000 Euro. In der Debatte um den Bürgerhaushalt hat die Bezirksverordnetenversammlung daher zehn weitere Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltverfahren beschlossen. Dabei wurden Vorschläge geändert und mehrere Bürgervorschläge zu einem neuen Antrag zusammengefasst.

Zwei Vorschläge gab es im Bürgerhaushalt zu Hundeplätzen im Bezirk. Einer bezog sich auf einen Hundeplatz für Marzahn-NordWest. In dem Stadtteil gibt es besonders viele Hunde. Ein ähnlicher Vorschlag forderte einen Hundespielplatz auf dem Schwabenplatz im Biesdorfer Siedlungsgebiet. Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt nun, nach weiteren Flächen für Hundeauslaufplätze im Bezirk zu suchen und diese nach Prüfung für diesen Zweck herzurichten.

Ohne nennenswerte Änderungen wurde dagegen beispielsweise der Vorschlag für einen Kunst- und Kulturpfad zum Beschluss erhoben. Dieser soll künftig alle nennenswerten Kunstwerke, Kulturbauten, Sehenswürdigkeiten und Einmaligkeiten im Bezirk miteinander verbinden. Von der BVV wurde als Beschluss auch der Bürgervorschlag übernommen, im Bezirk Schaukästen aufzustellen. Hier sollen sich die Bewohner über Veranstaltungen informieren können. Auch die Umsetzung des Bürgervorschlages, eine Zweigstelle der Volkshochschule in Marzahn zu schaffen, unterstützt die BVV.

Gleich drei Bürgervorschläge zu Radwegen wurden als Beschluss übernommen. So soll der Radweg in der Hönower Straße bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf verlängert werden. Auch soll das Bezirksamt die Lücke in dem Radweg in der Heinrich-Grüber-Straße schließen lassen. Auch die Kaulsdorfer Dorfstraße soll einen Radweg bekommen. Das Bezirksamt soll sich um Mittel beim Senat bemühen und Sorge tragen, dass Belange des Denkmalschutzes wegen des historischen Kopfsteinpflasters berücksichtigt werden.