CDU-Antrag findet keine schnelle Mehrheit

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf verschiebt Entscheidung zum Schulgipfel

Viele Grundschulen im Bezirk platzen derzeit aus den Nähten. Der bekannteste Fall ist die Kiekemal Grundschule am Hultschiner Damm, die zu rund 150 Prozent überbelegt ist. Daher fordert die CDU-Fraktion einen Krisengipfel. Die Linke und die SPD sehen dafür jedoch keine Dringlichkeit.

Die CDU wirft dem Schulamt Untätigkeit vor. Ihren Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begründete sie damit, dass derzeit keine Maßnahme des Schulamtes bekannt sei, die kurzfristig die benötigten zusätzlichen Kapazitäten für Grundschulen bereitstellen und die Überbelegung in absehbarer Zeit beenden könne. Stattdessen stehe es um nahezu alle geplanten Kapazitätserweiterungen schlecht, kritisiert die CDU. Sie verwies dabei auf die Schulen Am Fuchsberg und an der Elsenstraße.
 Zudem seien leitende Stellen an den Schulen des Bezirkes trotz Überbelegung nicht besetzt. Die Lehrerschaft müsse ohne Leitung, Stellvertretung oder Koordinatoren auskommen.

Der Linksfraktion und der SPD-Fraktion erschien die Idee eines Krisengipfels noch zu unausgereift. Sie bremsten den Antrag aus und überwiesen den CDU-Antrag mehrheitlich in den Schulausschuss. Bezirksverordnete beider Parteien machten in der BVV-Debatte deutlich, dass die Idee an sich nicht schlecht sei, das Format einer solchen Veranstaltung aber noch diskutiert werde müsse, damit am Ende auch etwas dabei herauskomme und sich der Gipfel nicht im Kleinteiligen verliere.

Auch Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) fand die Idee eines solchen Gipfels nicht schlecht, verwies aber darauf, dass das Bezirksamt sowieso schon an vielen Schulstandorten mit Schulvertretern, Eltern und politischen Vertretern jeweils vor Ort intensiv im Austausch stehe. Aufgrund der sehr schnellen Entwicklungen hinsichtlich neuer Schulplanungen sei es nicht verwunderlich, dass es einen hohen Informationsbedarf und in Folge dessen Informationsdefizite gebe, erklärte Lemm auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. „Ich würde so eine Gipfel-Veranstaltung auch nicht überlasten wollen – rein vom Anspruch her, das damit dann eine Lösung von Problemen einhergeht“, erklärte der Stadtrat. Er versprach aber, sich bei Kollegen in Lichtenberg zu erkunden, wie eine solche Veranstaltung ablaufen könnte. Im Nachbarbezirk fand ein Krisengipfel bereits statt.

So lange wollte die CDU nicht warten und zeigt sich enttäuscht über die Vertagung in den Schulausschuss. Die CDU-Bezirksverordnete Kathrin Henkel wandte sich direkt an Stadtrat Lemm: „Sehen sie unser Vorhaben nicht als Angriff, sondern als Unterstützung, um ihre eigenen Themen voranzubringen.“ Aus Sicht von Henkel bremst der Schulausschuss mehr, als dass er Probleme lösen könne. Wenn eigentlich Senatsvertreter in der Pflicht sind, Informationen beizusteuern oder Entscheidungen mitzutragen. Dann hieße es im Ausschuss immer: „Das müssen wir noch besprechen.“ Und so ziehe sich alles immer wieder weiter hin, weil die Senatsvertreter natürlich nicht im Bezirksausschuss seien und man deshalb dort auch nicht weiterkomme, kritisierte Henkel: „Herr Lemm, seien sie doch mutig und sagen sie: Jawohl, ich probiere jetzt einfach mal einen anderen Weg aus und wir holen alle wichtigen Akteure an den Tisch.“

Ob der Krisengipfel also noch kommt, ist ungewiss. Linksfraktionschef Björn Tielebein (Linke) gibt einem solchen Format durchaus eine Chance. Eine Entscheidung könne noch vor Weihnachten fallen. Er schraubt jedoch die Erwartungen herunter: „Wir wollen gerne im Schulausschuss besprechen, wie so ein Gipfel aussehen kann, welche Erwartungen es an das Format gibt, was dieses Format überhaupt leisten kann und wer möglicherweise noch alles dabeisein sollte.“