Die Zukunft mitgestalten

Bürgerhaushalt 2022/2023 mit Volumen von 400 000 Euro gestartet

Der Bürgerhaushalt 2022/2023 von Marzahn-Hellersdorf ist gestartet. Bis zum 12. Oktober kann sich jeder Bürger mit Vorschlägen an der Haushaltsplanung beteiligen. Anschließend werden die Vorschläge geordnet und im Frühjahr 2021 findet die Abstimmung statt.

Umgesetzt werden die Vorschläge mit der größten Zustimmung. Geeignet sind beispielsweise solche Ideen, die direkt Verbesserungen im Kiez erreichen wollen. Dazu zählen Investitionen in eine neue Straßenbeleuchtung, Gelder für das Entfernen illegal entsorgten Mülls oder von Wildwuchs sowie für mehr Lärmschutz. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) stellte bei der Präsentation des neuen Bürgerhaushalts fest, dass ihr vor allem ein transparentes Verfahren wichtig sei und erklärte auch gleich warum: „Damit die Bürger mitbekommen, warum manche Dinge nicht gehen oder warum manches so lange dauert.“

Bürgerbudget nur in Marzahn-Hellersdorf

Der Bürgerhaushalt im Bezirk existiert bereits seit 2006 und wurde mit dem Haushalt 2018/2019 um ein Bürgerbudget erweitert, das es in dieser Form in keinem anderen Bezirk gibt. Mit Beginn des Bürgerhaushaltsverfahrens für 2022/2023 steht dieses nun bereits zum dritten Mal in Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung. Pro Haushaltsjahr sind 200 000 Euro fest eingeplant, wobei eine Einzelmaßnahme maximal 20 000 Euro kosten darf. Insgesamt stehen für die Jahre 2022 und 2023 somit 400 000 Euro zur Verfügung, über deren Ausgabe die Bürger mitbestimmen können.

Die Vorschläge werden nach Einsendeschluss in drei Kategorien eingeteilt, denn für einige ist das Bezirksamt nicht zuständig. Solche werden dann an die zuständigen Stellen, zum Beispiel den Senat, Wohnungsunternehmen oder Landesbetriebe, mit der Bitte weitergeleitet, eine mögliche Umsetzung zu prüfen. Manche Vorschläge, die beispielswiese mit anderen, teureren Vorhaben im Bezirk kollidieren, kommen zur Diskussion in die Bezirksverordnetenversammlung. Dazu zählen etwa Maßnahmen wie Neu- oder Umbauten mit größeren Investitionssummen. Andere wiederum werden in jedem Fall umgesetzt, wenn sie genügend Stimmen bekommen. Aus diesem Grund werden sich ähnelnde Vorschläge zusammengeführt und unter einem übergeordneten „Mastervorschlag“ zur Abstimmung gestellt. Auf diese Weise wird verhindert, dass sie sich gegenseitig Stimmen wegnehmen.

Kuriose Idee eines Bierbrunnens

Aus dem vergangenen Bürgerhaushalt 2018/2019 konnten 26 von 44 Vorschlägen finanziert werden. Drei weitere befinden sich noch in der Umsetzung. Realisiert wurden unter anderem die Installierung neuer Basketballkörbe am Fußballplatz Rabensteiner Straße in Marzahn, Schaukästen zur Bürgerinformation in mehreren Siedlungsgebieten, Hinweisschilder für das Frauenzentrum Mathilde, ein Schaukelgerüst im Seelgrabenpark hinter der Maracana-Schule, eine Sitzplatzüberdachung für den Spielplatz Wilhelmplatz in Kaulsdorf sowie die Aufstellung, Erneuerung oder Reparatur von Sitzbänken, beispielsweise in der Gothaer Straße. Eingebracht wurden auch schon kuriose Ideen. Bürgermeisterin Pohle erinnert sich noch gut an den wohl nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag, einen Bierbrunnen zu errichten, aus dem Gerstensaft statt Trinkwasser sprudeln sollte.

Abstimmung ab 18. Januar 2021

Eingereicht werden können die Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2022/2023 sowohl schriftlich in den Stadtteilzentren als auch online über die Webseite www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf. Auch Kinder und Jugendliche sind gefragt und können über das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf Vorschläge einreichen. Vom 18. Januar bis 8. Februar 2021 wird abgestimmt, im September 2021 der Haushaltsplan 2022/2023 beschlossen.