Viel Lob für den Haushaltsplan

BVV hat den Doppelhaushalt für 2022 und 2023 beschlossen

Die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat den Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen. Dieser wurde mit 40 Ja- bei zwölf Nein-Stimmen und somit mit einer breiten Mehrheit verabschiedet.

Für die SPD, die mit Gordon Lemm den Bürgermeister stellt, ein positives Ergebnis. „Trotz vorgegebener Sparmaßnahmen ist es dem Bezirksamt gelungen, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen, dessen Schwerpunkte die soziale und ökologische Weiterentwicklung des Bezirks sind!“, teilten die Sozialdemokraten mit. Es sei eine ausgewogene Haushaltsplanung und kein „Sparen, bis es quietscht“.

Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von 823 Millionen Euro für 2022 und 818 Millionen Euro für 2023. „Bemerkenswert ist, dass viele der gewünschten Erhöhungen aus den Vorschlägen des vergangenen Jahres in dem vorliegenden Haushalt berücksichtigt wurden“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Krug. So steige zum Beispiel das Wohngeld von 2,2 auf 2,7 Millionen, die Ausgaben für Familienhilfe und Wohlfahrtspflege von 2,3 auf 2,7 Millionen Euro. Im Bildungswesen würden die Schulen mit großen Investitionen gestärkt, ebenso wie die Musikschulen und Bibliotheken.

„Das sind gute Planungsvorgaben für die nächsten zwei Jahre, die uns vor große Herausforderungen stellen“, so Krug. Zuvor hatte es in den zwölf Fachausschüssen viele Abstimmungsrunden gegeben. Dabei seien noch wichtige Entscheidungen getroffen worden. Als Beispiele nannte Krug die erhöhten Zuwendungen für die Kinder- und Jugendarbeit, für Frauenprojekte, für die digitale und familienfreundliche BVV, für die Planungen und Realisierungen sicherer Schulwege und die Zustimmung zu den Planungen eines Regenbogenzentrums.

Lob kam auch vom haushaltspolitischen Sprecher der Linken, Klaus-Jürgen Dahler: „Mit diesem Haushaltsplan wurden die Voraussetzungen für die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme im Bezirk, für die Fortsetzung der Stadtteilarbeit und der Schulbauoffensive, die Stadtentwicklung, die Stärkung der Kinder - und Jugendarbeit sowie die Stärkung der Wirtschaft und des Ausbaus von Maßnahmen des Naturschutzes geschaffen.“ Nachbarschaftsprojekte, Stadtteilzentren sowie viele soziale Angebote und Einrichtungen seien ausfinanziert worden.