„Er ist ungeeignet“

BVV Marzahn-Hellersdorf will Altersgrenze für AfD-Stadtrat Thomas Braun nicht aufheben

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der AfD auf Amtszeitverlängerung ihres Stadtrats Thomas Braun abgelehnt. Braun wird am 8. September 65 Jahre alt und erreicht somit die gesetzliche Altersgrenze.

Die Zeitspanne vom Erreichen der Altersgrenze bis zum Ende der Legislaturperiode beträgt nur wenige Wochen. Doch für die Ausübung seines Amts hätte Braun die Zustimmung der BVV benötigt. Seine Fraktion zeigte sich empört über den Beschluss der BVV-Mehrheit. „Die Altparteien verstoßen offenbar gegen sämtliche kommunalpolitischen Gepflogenheiten, wenn es nur gegen die AfD geht. Die ungestörte Arbeit des Bezirksamts und eine geordnete Amtsübergabe an die Nachfolger sind dann anscheinend egal“, erklärte die Partei. Sie bezeichnet die Vorgänge als „politische Spielchen“ von Linken, Grünen, SPD und CDU.

Der SPD-Fraktionsvize Dmitri Geidel begründet die Ablehnung mit mangelndem politischen Gestaltungswillen des AfD-Stadtrats. „Ich kann mich nur an eine politische Initiative von ihm entsinnen. Zu Beginn seiner Amtszeit wollte er zwei der verbleibenden drei Bürgerämter schließen. Seitdem hält er sich mit Ideen zurück.“ In der BVV berichte Braun, zuständig für Bürgerdienste und Wohnen, fast nie zu seinem Ressort. Er fehle regelmäßig in den Fachausschüssen. Wenn er mal anwesend sei, lasse er jedes politische Interesse vermissen. „Das Schweigen von Stadtrat Braun ist entweder ein Zeichen von größtem Desinteresse an seiner Tätigkeit oder von Respektlosigkeit gegenüber der demokratisch gewählten Vertretung der Bevölkerung im Bezirk“, sagt Geidel. „In beiden Fällen ist er als Stadtrat ungeeignet.“

Als Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke), inzwischen 67, eine Amtszeitverlängerung benötigte, gab es keine Probleme. Für Dmitri Geidel ist dieser Fall aber nicht vergleichbar. Pohle habe damals in einem langen parlamentarischen Prozess dargestellt, was sie in den nächsten Jahren umsetzen wollte. Bei Thomas Braun hingegen sei kein Gestaltungswille erkennbar und kein Interesse daran, seine Aufgaben zu erfüllen. „Auch aus der AfD hört man keinerlei Themen, die sie im Bereich Bürgerdienste angehen möchte. Dabei ist der Zustand der Bürgerämter beklagenswert: lange Wartezeiten, enormer Krankenstand und mangelnde Digitalisierung.“ Auch Bjoern Tielebein (Linke) meint: „Inhaltliche Kritik an seiner Amtsführung gibt es genug."