Bezirksverordnete beschließen Modellprojekt

BVV Marzahn-Hellersdorf will familienfreundlicher werden

Bezirksverordnete mit kleinen Kindern, besonders Alleinerziehende, aber auch solche mit pflegebedürftigen Angehörigen haben es schwer, die politische Arbeit und das Privatleben zu vereinbaren. Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf will das Problem nun anpacken.

Mit großer Mehrheit hat die BVV im Februar auf ihrer jüngsten Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion von Mai vergangenen Jahres beschlossen. Darin hatten die Sozialdemokraten unter der Überschrift „Familienfreundliche BVV als Modellprojekt“ das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf aufgefordert, ein solches Vorhaben durch den zukünftigen Doppelhaushalt, gegebenenfalls mit einem eigenständigen Haushaltstitel zu finanzieren.

Sarah Fingarow, Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, teilte auf Nachfrage der Berliner Woche mit, dass Verordnete dauerhaft die Möglichkeit bekommen sollten, selbst zu entscheiden, ob sie digital oder vor Ort an den Sitzungen teilnehmen möchten. Außerdem, so die Idee, könnte ein sozialer Träger beauftragt werden, der während der Sitzungen im Freizeitforum Marzahn eine Kinderbetreuung in den angrenzenden Räumen anbietet.

Allein in der Linksfraktion haben ihrer Auskunft nach aktuell fünf der insgesamt elf Mitglieder Kinder im Kita-Alter. Auch in anderen Fraktionen gebe es Verordnete mit kleinen Kindern. Insgesamt hat die BVV 55 Mitglieder (32 Männer, 23 Frauen). Für die Arbeit als ehrenamtliche Bezirksverordnete erhalten sie eine Aufwandsentschädigung (derzeit 975 Euro monatlich), ein Fahrgeld (41 Euro) und Sitzungsgelder (20 Euro pro Ausschuss-, 31 Euro pro BVV-Sitzung).

„Die Vereinbarkeit von Familie und politischem Ehrenamt ist oft eine große Herausforderung“, erklärt Sarah Fingarow. Sitzungen fänden in der Regel abends, nach Feierabend statt, wenn Kitas oder Schulen bereits lange geschlossen seien. Insbesondere für Alleinerziehende sei daher ein solches Ehrenamt mit großen privaten Hürden verbunden. Diese gelte es zu überwinden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Jan Hofmann (SPD) sieht die Bezirkspolitik hier auch in einer möglichen Vorbildfunktion. „Noch immer existieren Barrieren und Hürden, die politisches Engagement, insbesondere für Alleinerziehende und Familien, erschweren. Die Bezirkspolitik soll hier mit gutem Beispiel vorangehen!“