Entscheidung verschoben

BVV-Mehrheitsfraktionen suchen Gespräch mit Bürgerinitiative zur Umbenennung von Straßennamen

Die Diskussion um mögliche Umbenennungen von Straßen mit antisemitischen Bezügen geht im Bezirk weiter. Wann und ob überhaupt eine Entscheidung getroffen wird, ist offen.

Im Juni hatten die Fraktionen von FDP, Grünen, Linken und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen gemeinsamen Antrag gestellt, dass die Roedernstraße und die Arndtstraße in Mahlsdorf umbenannt werden sollen. Hintergrund war eine im Dezember 2021 veröffentlichte Studie des Politikwissenschaftlers Dr. Felix Sassmannshausen zu Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin. Sie war vom Ansprechpartners des Landes Berlin zu Antisemitismus, Prof. Dr. Samuel Salzborn, in Auftrag gegeben worden.

Im Ergebnis seiner Recherche kommt Sassmannshausen zum Ergebnis, dass in Berlin 290 Straßennamen antisemitische Bezüge aufweisen. Aus Marzahn-Hellersdorf wurden 15 Straßen und ein Platz in dem Dossier erwähnt. Die BVV hatte sich daraufhin vor allem mit der Roedern- und Arndtstraße beschäftigt.

Die Roedernstraße wurde nach Siegfried von Roedern (1870–1954), ein Mitglied der NSDAP und Ehrenführer der SS, benannt. Die Arndtstraße trägt den Namen von Ernst Moritz Arndt (1769-1860), ein nationalistischer Politiker und Schriftsteller.

Laut dem überfraktionellen BVV-Antrag sollen diese beiden Straßen zukünftig die Namen tragen von Gertrud Bäumer (1873-1954), einer Frauenrechtlerin, Politikerin, Publizistin und Schriftstellerin, sowie Emma Döltz (1866–1950), einer Funktionärin der SPD, Journalistin und Schriftstellerin. Sie setzte sich in der Frauenbewegung für bessere Arbeitsbedingungen und Gleichberechtigung sowie für den Kinderschutz ein. Der Antrag stand am 31. August dieses Jahres auch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

Auf Nachfrage der Berliner Woche teilte die FDP-Bezirksverordnete Justyna Anna Grecko mit, dass die Verfasser des Antrags den Sprechern der Bürgerinitiative, die sich gegen die Straßenumbenennungen ausspricht, einen Gesprächstermin angeboten haben. Dieser solle im Oktober stattfinden. „Solange die Gespräche laufen, werden wir unseren Antrag im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur vertagen“, erklärte sie.