Wird der Bezirk Modellregion?

CDU und SPD in Marzahn-Hellersdorf uneins zu Cannabis

Seitdem die Ampel-Regierung eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland angekündigt hat, wird kontrovers über die mögliche Art und Weise, aber auch die Folgen diskutiert. Seit einiger Zeit beschäftigt das Thema auch die Bezirkspolitik.

Wie bisher bekannt ist, soll der Cannabisverkauf nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zunächst erst einmal in sogenannten Modellregionen in lizenzierten Geschäften getestet werden. Die SPD fordert nun, dass sich Marzahn-Hellersdorf als eine solche Modellregion bewerben soll. Damit könnten fünf Jahre lang der kommerzielle Vertrieb und Konsum getestet und wissenschaftlich begleitet werden.

„Seit Jahrzehnten hat der Kampf gegen die Drogenkriminalität keinen durchschlagenden Erfolg. Die bisherige Politik hat versagt: Weite Teile der Bevölkerung konsumieren unverändert Cannabis und stützen damit finanziell die organisierte Kriminalität hier in Deutschland und der ganzen Welt“, erklärt der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann. Die Legalisierung könnte seiner Ansicht nach diese Finanzierung austrocknen und hätte einen weiteren Vorteil. „Anstatt jedem Joint hinterherzulaufen, kann die Polizei sich auf ihre wichtigen Aufgaben wie den Kampf gegen organisierte Kriminalität konzentrieren.“ Zudem werde erstmals Jugendschutz beim Cannabis-Konsum möglich.

Auch SPD-Gesundheitsstadtrat Gordon Lemm spricht sich für eine Legalisierung aus, ebenso wie die Bezirksverordnete Dr. Luise Lehmann. „Auch aus ärztlicher Sicht ist eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zu unterstützen“, erklärt sie. Nur durch den kontrollierten und legalen Anbau könnten Qualitätsstandards sichergestellt und gefährliche Verunreinigungen verhindert werden. Der CDU wirft die SPD vor, „wie immer lieber Panik und Angst“ zu machen, statt neue Wege im Kampf gegen organisierte Kriminalität zu gehen und selbstbestimmten und sicheren Konsum zu ermöglichen.

Auf Nachfrage teilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin daraufhin mit: „Für uns ist es wichtiger, dass die Menschen im Bezirk einfacher an einen Arzttermin durch mehr Arztpraxen kommen, statt einfacher an Drogen. Das Vorhaben der SPD ist ein verantwortungsloses Experiment, sodass Fachleute wie die Bundesärztekammer, deren Vertreter alltäglich mit den Konsequenzen von Drogenkonsum konfrontiert sind, eindringlich vor den Gefahren eines freien Zugangs von Cannabis warnen.“