Erdrutsch-Sieg der CDU

Christdemokraten werden in Marzahn-Hellersdorf mit 10,6 Prozent Vorprung stärkste Fraktion

Aus der Wiederholungswahl am 12. Februar ist die CDU auch in Marzahn-Hellersdorf als der große Wahlsieger hervorgegangen. Inwieweit sich der Erfolg allerdings in der künftigen Zusammensetzung des Bezirksamts widerspiegeln wird, ist noch unklar.

Im Vergleich zur ungültig erklärten Wahl 2021 legte die CDU diesmal um 10,6 Prozentpunkte zu auf 31,4 Prozent. Damit baute sie ihren Vorsprung im Vergleich zu 2021, wo sie als stärkste Kraft nur ganz knapp mit 0,5 Prozentpunkten vor der SPD lag, deutlich aus. Zweitstärkste Fraktion wurde die AfD mit 19,6 Prozent (+2,7), während die SPD mit ihrem Bürgermeister Gordon Lemm deutlich verlor und auf 17,1 Prozent kam (-3,2). Ebenfalls ein Minus verzeichneten Die Linke mit 15,8 Prozent (-4,1) und die Grünen mit 5,5 Prozent (-1,4). Besonders schlecht lief die Wiederholungswahl für die FDP, die von 5,3 auf 2,8 Prozent absackte und damit an der Drei-Prozent-Hürde scheiterte, die zum Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung nötig ist. Wieder dabei ist hingegen die Tierschutzpartei, die mit 4,4 Prozent (-0,6) erneut den Einzug schaffte, jedoch ihren Fraktionsstatus verliert und nur noch zwei statt drei Sitze in der BVV hält.

Von den 55 Sitzen stehen künftig 19 der CDU zu, zwölf der AfD, zehn der SPD, neun der Linkspartei und drei den Grünen. Die bisherige Zählgemeinschaft aus SPD, Linken, Grünen, FDP und Tierschutzpartei ist damit rechnerisch nicht mehr möglich. Die CDU leitet aus dem „starken Rückenwind“ vom 12. Februar den Anspruch ab, den Bezirk aktiv zu gestalten. Vertreter von SPD, Die Linke, Grünen und Tierschutzpartei seien daher zu Gesprächen über die Zukunft des Bezirks eingeladen worden.

Noch völlig offen ist, welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf die zukünftige Zusammensetzung des Bezirksamtes hat. Stand jetzt können die deren Mitglieder (Bürgermeister und Stadträte) nur durch Rücktritt oder Abwahl mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der BVV ihren Posten verlieren, denn sie sind bis Ende der laufenden Legislaturperiode 2026 als Beamte auf Zeit ernannt und dürfen somit juristisch gesehen im Amt bleiben. Damit sich das Wahlergebnis, wie von der CDU gefordert, in der Zusammensetzung des neuen Bezirksamts widerspiegelt, müsste eine Entscheidung auf Landesebene getroffen werden. Am 16. März tritt das Abgeordnetenhaus zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die erste BVV-Sitzung nach der Wiederholungswahl ist für den 23. März angesetzt.