Die Rente muss warten
Dagmar Pohle darf Bürgermeisterin bleiben
- BV-Vorsteherin Kathrin Henkel (CDU) überreichte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) einen Blumenstrauß.
- Foto: hari
- hochgeladen von Christian Sell
Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) kann mit Eintritt ins Rentenalter weiter im Rathaus regieren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit einem Beschluss dafür den Weg frei gemacht.
Der Beschluss war nötig, weil laut dem Berliner Verwaltungsgesetz die Amtszeit von Bürgermeistern und Stadträten mit dem Eintritt ins Rentenalter endet. Pohle wird am 7. Dezember dieses Jahres 65 Jahre alt und hätte damit diese Grenze erreicht.
Schon nach der Berliner Wahl 2016 hatten allerdings Linkspartei, SPD und CDU vereinbart, dass Pohle ihr Amt bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben soll. Diese Übereinkunft gehörte zum Paket von Abmachungen, die bei der Bildung des neuen Bezirksamtes, der Wahl der Stadträte und der Verteilung der Ressorts zwischen den Fraktionen getroffen wurden.
Die beteiligten Fraktionen hielten Wort und lobten unisono die Amtsführung der Bürgermeisterin. Pohle werde allenthalben als verlässliche Partnerin und umsichtige Politikerin geschätzt, hieß es.
Ähnliche Wertschätzung brachte ihr auch AfD-Fraktionsvize Bernd Pachal in seiner Rede entgegen. Seine Fraktion stimmte jedoch bei einer Stimmenthaltung gegen den Antrag, der Bürgermeisterin die komplette Amtszeit zu genehmigen. Bei der Vergabe der Ressorts im Bezirksamt sei die AfD als zweitstärkste Partei zu kurz gekommen, erklärte er. AfD-Stadtrat Thomas Braun erhielt lediglich die Ämter für Bürgerdienste und Wohnen, über die er vergleichsweise geringen politischen Einfluss auf die Bezirksverwaltung hat.
Autor:Harald Ritter aus Marzahn |
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