Unzulänglichkeiten in Dienstgebäuden festgestellt

Datenschutz im Bezirksamt lückenhaft

Datenschutz ist eine sensible Angelegenheit - besonders für Behörden. Nicht immer und nicht in allen Dienstgebäuden des Bezirksamtes wird den hohen Anforderungen genüge getan.

Das Bezirksamt hat Gebäude mit Großraum- oder Doppelbüros. Hier ist es möglich, dass Besucher den Mitarbeitern mündlich Angaben kundtun müssen oder Daten und Namen im Gespräch genannt werden. Andere Mitarbeiter oder Besucher können solche Informationen aufnehmen und gegebenenfalls verwenden. Dies widerspricht den Richtlinien des Datenschutzes in der Bundesrepublik.

Darauf zielt eine schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion in der BVV ab. In seiner Antwort stellt Thomas Braun (AfD) Stadtrat für Bürgerdienste fest, dass im Stadtentwicklungs- und Gesundheitsamt es die wenigsten Probleme mit dem Datenschutz gibt. Auch beim Amt für Wirtschaftsförderung sowie beim Straßen- und Grünflächenamt können Angelegenheiten zwischen Mitarbeitern und Besuchern in der Regel unter vier Augen besprochen werden.

Anders sieht es im Gebäude Riesaer Straße 94 aus, in dem Kultur- und Sozialstadträtin Juliane Witt (Die Linke) und Jugend-und Sportstadtrat Gordon Lemm (SPD) ihre Dienstsitze haben. Hier sind Räume doppelt belegt und es werden Besucher parallel empfangen. Daher hat der sozialpädagogische Bereich des Jugendamtes extra Einzelzimmer, nicht aber der Bereich des Kinderschutzteams. Dieser Dienst soll aber im Januar in ein Gebäude am Naumburger Ring umziehen und die Mitarbeiter sollen Einzelzimmer bekommen. „Es sind aber auch solche Festlegungen von Bedeutung, dass bei Beratungsgesprächen oder Telefonaten die Türen verschlossen zu halten sind“, erläutert Braun.

Die größten Probleme mit dem Datenschutz bei Sprechzeiten und Terminen gibt es in den Bürgerämtern, für die Stadtrat Braun zuständig ist. Alle drei Bürgerämter des Bezirks haben Großraumbüros, zwei davon mit zwölf und eines mit 13 Mitarbeiterplätzen.

Allein die Tatsache, dass Anrufe von Bürgern nur noch über das Behördentelefon 115 entgegengenommen werden, sieht Braun als wichtigen Faktor für den Schutz von Bürgerdaten. Als weitere Maßnahme ist vorgesehen, den bisherigen großformatigen PC-Monitor an den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter durch ein kleineres Formular-Pad zu ersetzen.