Milieuschutz auch im Bezirk?

Die Zahl von Wohnraumprivatisierungen wächst

Auch im Bezirk wächst die Zahl der Mietwohnungen, die in Wohneigentum umgewandelt werden. Linke und Grüne fordern deshalb, die Einrichtung von Milieuschutzgebieten zu prüfen.

Durch den Zuzug in die wachsende Stadt Berlin schnellen die Mieten in die Höhe. Das macht für Investoren auch den Kauf von Wohnungen immer attraktiver. Für Menschen mit niedrigen Einkommen wird es immer schwerer, preisgünstige Mietwohnungen zu finden. Oder sie werden gar aus ihren bisherigen Wohnungen verdrängt. Diese Entwicklung hat inzwischen auch die Berliner Randbezirke wie Marzahn-Hellersdorf erreicht.

Die Zahl der im Bezirk zu Eigentumswohnungen umgewandelten Mietwohnungen ist in den zurückliegenden Jahren erheblich gewachsen. Laut der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller stieg sie von 2013 bis 2018 von zwei auf 230 Wohnungen.

Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der beantragten und ausgestellten sogenannten Abgeschlossenheitsbescheinigungen von 20 auf 34. Diese sind die Voraussetzung für die Aufteilung eines Wohnhauses in Eigentumswohnungen. Der Bezirk sieht laut Senatsverwaltung gegenwärtig keinen Bedarf für Milieuschutzgebiete. Marzahn-Hellersdorf sei der Bezirk mit den niedrigsten Mieten, dem höchsten Anteil an belegungsgebundenen Wohnungen und der niedrigsten Verkaufsquote des Mietwohnungsbestandes. Ziller rechnet jedoch mit einem anhaltenden Trend zur Wohnungsprivatisierung. Er fordert ein „Grobscreening“ der Bezirke, um gefährdete Gebiete zu identifizieren.

Bjoern Tielebein, Fraktionschef der Linken, hat solch ein Gebiet bereit ausgemacht. Das sei das Gebiet um Springpfuhl, den Helene-Weigel-Platz und die Marchwitzastraße. Im ältesten Wohngebiet in der Großsiedlung Marzahn stiegen durch den Nachzug jüngerer Bewohner die Mietkosten an. „Erst wenn ein Milieuschutzgebiet festgelegt ist, kann der Senat auch ein Vorkaufsrecht für Wohnungen geltend machen“, argumentiert er.

Die Übernahme von Wohnungen durch den Senat sieht die CDU-Fraktion mit Skepsis. „Durch die Verstaatlichung von Wohnungen wird kein neuer Wohnraum geschaffen. Darauf kommt es aber in Berlin gegenwärtig an“, erklärt deren Vorsitzender Alexander J. Herrmann.