"Radikale Vereinfachung"

FDP-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf will das Bezirksamt abschaffen

Eine „radikale Vereinfachung der Verwaltung durch eine Reform für eine funktionierende Stadt“, so lautet die Überschrift eines Antrags der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Liberalen schlagen darin unter anderem eine Auflösung des Bezirksamtes vor.

Mit diesem Vorstoß will die Partei eine „einstufige Verwaltung statt lähmender Doppelstrukturen“ erreichen. In ihrem Antrag listet die FDP sechs Bestandteile ihrer geforderten Verwaltungsreform auf. Einer davon sieht die Aufhebung der bestehenden Kompetenzaufteilung zwischen den Bezirksämtern und den Senatsverwaltungen vor. Gefordert wird die Abschaffung der Bezirksämter bei Übernahme des Personals in die zukünftig zuständigen Landesbehörden bei dementsprechend besserer und landesweit gleicher Bezahlung.

Außerdem will die FDP die Stärkung der BVV als Kontrollgremium des Senats hinsichtlich aller Entscheidungen mit Bezug zum jeweiligen Bezirk erreichen. „In diesen klar zu definierenden, ausgewählten und lokalen Kompetenzbereichen sollen die Bezirksverordnetenversammlungen künftig Beschlüsse treffen können, die von der Landesverwaltung für das Gebiet des jeweiligen Bezirks verbindlich zu beachten und umzusetzen sind“, heißt es im Antrag der Liberalen.

Die Bürgerämter sollen erhalten und modernisiert werden. Alle dort angebotenen Leistungen müssten aber auch online abrufbar sein. Es gehe darum, die Verwaltung zu einem modernen und attraktiven Arbeitgeber zu machen, zum Beispiel durch flexible Arbeitszeiten, ein Recht auf Homeoffice, die Verbesserung von Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie eine konkurrenzfähige Bezahlung. Erhalten bleiben soll das Amt des Bezirksbürgermeisters, der die BVV gegenüber der Landesverwaltung repräsentieren soll.

Mit dem Vorschlag will auch der Berliner FDP Landesverband bei der Wiederholungswahl am 12. Februar bei den Wählern punkten. Unter den politischen Mitbewerbern gibt es indes entschiedenen Widerspruch zum radikalen Plan der FDP. Wenn alle Bezirksämter in Landesbehörden überführt würden, entstünden schwerfällige Großbehörden, die niemand mehr verstehe, hatte die Bürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger (Grüne), gegenüber dem Tagesspiegel erklärt.