Frühere AfD-Kandidatin für Stadtratsposten festgenommen
Marzahn-Hellersdorf. Bei den deutschlandweiten Razzien gegen die Reichsbürgerszene am 7. Dezember ist auch eine AfD-Politikerin mit Verbindungen nach Marzahn-Hellersdorf festgenommen worden: die Richterin und frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Ihr wird neben vielen anderen vorgeworfen, an der Bildung einer terroristischen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein – mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen einschließlich der Bundesregierung unter Einsatz von Gewalt zum Umsturz zu bringen. Sie gilt als rechtsextrem. Im November 2021 wurde sie von der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung als Mitglied des Bezirksamtes vorgeschlagen. Kurz vor der Wahl zog sie ihre Kandidatur jedoch zurück. Bis heute ist der für das Ordnungsamt zuständige Stadtratsposten, den Malsack-Winkemann hätte übernehmen können, nicht besetzt und wird stattdessen von der SPD-Jugendstadträtin Nicole Bienge mitverantwortet. PH
Autor:Philipp Hartmann aus Köpenick |
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