Bürgerräte per Losverfahren

Initiative will „mehr Gerechtigkeit in der Demokratie wagen“

In Marzahn-Hellersdorf hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die mehr Beteiligung von Einwohnern an der Entwicklung und an Entscheidungen im Bezirk erreichen will. Gespräche mit Bürgermeister Gordon Lemm haben diesbezüglich bereits stattgefunden.

Die Bürgerinitiative mit dem Namen „Demokratie. Gerechtigkeit. Bürgerräte Marzahn-Hellersdorf“ will Bürger sowie Politik und Verwaltung für die dauerhafte Einrichtung geloster Bürgerräte im Bezirk gewinnen. Die Mitglieder würden nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgelost und die Verhältnisse im Bezirk repräsentieren.

Das Losverfahren soll garantieren, dass generationsübergreifend Männer und Frauen sowohl aus der Großsiedlung als auch aus dem Siedlungsgebiet, Arme und Reiche, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Politikerfahrene und Politikunerfahrene entsprechend ihrer statistischen Verteilung im Bürgerrat vertreten sind. Dort sollen sie sich dann „in einer konsensorientierten Atmosphäre“ frei von Parteipolitik und über Milieugrenzen hinweg begegnen, über ein politisches Thema informieren und gemeinsam Empfehlungen erarbeiten.

„Im Bürgerrat kommt die Alltagsexpertise der vielen Lebenswirklichkeiten im Bezirk zusammen, um konstruktive Lösungen zu finden und gleichzeitig Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen zu übernehmen“, erklären die Initiatoren der Initiative. Dazu gehören der Sozialwissenschaftler und Historiker Raiko Hannemann und Uta Glienke, die beide im Wissenschafts- und Demokratieverein Kliopolis engagiert sind.

„Nach meinen persönlichen Erfahrungen erlauben die bestehenden Bürgerbeteiligungsformate wegen ihrer Unverbindlichkeit kaum echte Mitbestimmung und führen häufig zu Frustration und Rückzug vieler Menschen aus politischen Prozessen“, berichtet Uta Glienke.

Die Bürgerräte sollen mindestens zwei Mal im Jahr von der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt einberufen werden, um konkrete Vorschläge zu kontroversen Themen im Bezirk zu erarbeiten. BVV und Bezirksamt sollen die Vorschläge des Bürgerrats verbindlich diskutieren, zu den Vorschlägen Beschlüsse fassen und diese gegenüber dem Bürgerrat ausführlich begründen. Weitere Informationen zur Initiative gibt es unter www.kliopolis.de/buergerinnenraete-mh.