Doppelhaushalt für Bezirk steht

Investitionen in Schulen, Straßen und die Ärzteversorgung geplant

Mit breiter Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 888 Millionen Euro für 2024 und 905 Millionen Euro für 2025.

Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Martin sei bereits mit dem Entwurf des Haushaltsplanes ein Politikwechsel klar erkennbar. „Es ist klar ein Investitionshaushalt in Schulen, Straßen, Gehwege und eine bessere ärztliche Infrastruktur“, teilte er mit. In beiden Haushaltsjahren stünden jeweils über 50 Millionen Euro mehr als im Vergleich zu 2023 zur Verfügung.

Allein 49 Millionen fließen demnach in die Schaffung dringend benötigter Schulplätze durch Erweiterungs- und Neubauten. Für das geplante Kombibad seien alle Gutachten beauftragt und die Finanzierung für die nächsten Schritte im Bebauungsplanverfahren gesichert worden. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen habe man sich für neue Schulwegepläne für alle Schulen im Bezirk ausgesprochen und dafür die Mittel im Haushalt eingestellt. Das gelte auch für neue Dialogdisplays zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor Schulen.

Wie Martin weiter ausführte, sei dieser Haushalt auch ein klares Bekenntnis zu mehr Sauberkeit und zur Aufwertung der Grünanlagen, weil dafür sowohl 2024 als auch 2025 bedeutend mehr Mittel zur Verfügung stünden. Auch die ärztliche Versorgung verbessere sich durch die Finanzierung eines Konzeptes zur hausärztlichen Versorgung. Darüber hinaus werden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, im Bereich der Jugendarbeit präventive Maßnahmen gestärkt, damit Familien rechtzeitig Hilfe erhalten. Auch die Bereiche Klimaschutz, Umweltbildung und die Arbeitsfähigkeit der Gartenarbeitsschule werden ihm zufolge mit dem vorliegenden Haushalt gestärkt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Krug hob hervor, dass die Mittel für die Queerbeauftragte im Bezirksamt sowie das aufzubauende Regenbogenzentrum erhöht wurden. Besondere Aufmerksamkeit erhalte der Bildungsbereich. „Ganz wichtig für uns ist auch die konsequente Verbesserung der Infrastruktur des Bezirks und Umsetzung der Mobilitätswende. Nachvollziehbare Planungen sowie Verbesserung der Rad- und Gehwege gehören dazu, vor allem die eingeforderten Maßnahmen zur Sicherheit der Schulwege und die Barrierefreiheit für Seniorinnen und Senioren“, so Krug.

Starke Kritik und verhaltene Zustimmung

Während sich CDU und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobend über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 äußerten, sparte die Linkspartei nicht mit Kritik. Die Fraktion bemängelte, dass der Haushaltsentwurf ein dickes Minus enthalte. So müssten 2024 insgesamt 7,7 Millionen Euro und 2025 insgesamt 11,5 Millionen Euro eingespart werden, „ohne dass das Bezirksamt ehrlich sagt, wie das geschehen soll“. Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) habe in der BVV angekündigt, das Bezirksamt werde sich im November zu Kürzungen verständigen. „Anstatt also jetzt vor einer Beschlussfassung über den Haushalt offen zu sagen, wo sie den Rotstift ansetzen will, soll das Ganze später hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung des Bezirksparlaments und der Öffentlichkeit geschehen“, kritisierte die Linksfraktion vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs in der BVV. Aus Sicht der Linken seien Kürzungen in dieser Größenordnung nicht vorstellbar. Zivkovic, so ihre Forderung, „sollte sich lieber mit anderen Bezirken zusammenschließen und gegenüber dem Senat für mehr finanzielle Mittel kämpfen“. Ein Antrag der Linken, der Nachverhandlungen zum Haushalt gegenüber dem Senat fordert, wurde deshalb eingebracht und einstimmig beschlossen. Dem Antrag waren vor der Beschlussfassung die Fraktionen der SPD, Grünen und sogar der CDU beigetreten.

Schon jetzt sei offensichtlich, dass wichtige Projekte gefährdet seien. So finde sich beispielsweise das von der früheren Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) initiierte „Netzwerk der Wärme“ gar nicht im Haushalt wieder. Dabei gehe es konkret um Aktivitäten gegen Einsamkeit und soziale Probleme, Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie Auswirkungen gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise. Ein weiterer Kritikpunkt der Linken: Trotz massiv steigender Fallzahlen häuslicher Gewalt gebe es keine nennenswerte Erhöhung der Mittel für Hilfs- und Beratungsprojekte. Projekte der Frauenarbeit bräuchten jedoch dringend zusätzliche Mittel, um Kostensteigerungen abzufangen und ihre Angebote dem gestiegenen Bedarf anzupassen. Auch seien die Mittel für das gerade entstehende Bürgerbeteiligungsbüro für die kommenden Jahre halbiert worden.

Dass die Fachausschüsse der BVV gerade einmal innerhalb von zwei Wochen über den Haushalt beraten und ein Votum abgeben konnten, damit der Hauptausschuss am 15. September abschließend eine Empfehlung aussprechen konnte, sei zudem deutlich zu wenig Zeit gewesen, um Experten und Betroffene anzuhören sowie Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

Die Grünen wiederum äußerten sich verhalten optimistisch. Sie lobten, dass die Umweltbildung nun im Haushalt besser abgesichert sei – mit zusätzlichen 20.000 Euro. So werde auf Initiative der Grünen-Fraktion eine zusätzliche Fachstelle neue Finanzquellen aus Fördertöpfen unter anderem der Europäischen Union erschließen und so zusätzliche Projekte im Bereich Klimaschutz ermöglichen. Als Erfolg für sozialen Zusammenhalt und Vielfalt sehen die Grünen die Erhöhung des Budgets der Queerbeauftragten um 30.000 Euro. „Damit sind unsere Anträge für einen Queerpreis und für ein Regenbogenzentrum im Bezirk abgesichert und können auf den Weg gebracht werden“, teilte die Fraktion mit. Trotzdem blieben 7,7 Millionen Euro im Haushaltsplan nicht untersetzt. „Die bündnisgrüne Fraktion wird sehr genau darauf achten, dass dies nicht zulasten von Klimaschutz oder Projekten im Sozialbereich geschieht“, betonte der haushaltspolitische Sprecher Nickel von Neumann.