Rechtsextremismus nimmt zu

Koordinierungsstelle legt Demokratiebericht für das Jahr 2023 vor

Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn Hellersdorf hat den Demokratiebericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Am auffälligsten ist der enorme Anstieg an rechtsextremistischen und diskriminierenden Vorfällen im Vergleich zum Vorjahr.

Die Berliner Registerstellen erfassten insgesamt 5286 Vorfälle, im Jahre 2022 waren es 4156, das entspricht einer Zunahme von 27 Prozent. Für Marzahn-Hellersdorf erfasste die Statistik des bezirklichen Registers insgesamt 531 Vorfälle, womit die Zahlen im Vergleich zu 2022 um 45 Prozent gestiegen sind. Seit Beginn der Erfassung rechtsextremistischer, antisemitischer und rassistischer Vorfälle durch das Berliner Register 2005 wurden noch nie so viele Vorkommnisse in einem Jahr dokumentiert. Damit liegt Marzahn-Hellersdorf nach Mitte (855 Vorfälle) und Lichtenberg (542 Fälle) an dritter Stelle.

Für diese Entwicklung gibt es laut bezirklichem Register zwei Gründe. Einerseits würden immer mehr Menschen Diskriminierungen melden. Es gebe eine wachsende Anzahl von Personen, die hinschauen und sich engagieren. Andererseits verstärke sich auch die Präsenz von Rechtsextremen. Marzahn-Hellersdorf sei der Hotspot der Kleinstpartei „III. Weg“. „In keinem anderen Bezirk gab es im vergangenen Jahr so viel Propaganda der Neonazipartei wie hier“, resümiert das Register Marzahn-Hellersdorf. Neben dem „III. Weg“ kam ein verstärktes Auftreten der Organisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NJR) hinzu. Deren Akteure versuchten durch Präsenz an Schulen und direkte Ansprache von Jugendlichen weiter im Bezirk Fuß zu fassen.

Auch die rechtsextreme Gewalt nimmt zu. Gab es im Vorjahr neun Fälle, stieg die Zahl auf 22, davon waren zwei Drittel rassistisch motiviert. Die meisten Angriffe gab es in öffentlichen Verkehrsmitteln. So wurde eine Familie in einer Straßenbahn rassistisch beleidigt, dann versuchte der Angreifer, sie gewaltsam aus der Bahn zu drängen. Auch die Gewalt gegen queere Personen ist angestiegen, ebenso gegen Menschen, die sich gegen rechts engagieren.

Trotz des erwähnten Anstiegs an rechtsextremen und diskriminierenden Gewalttaten handelt es sich beim Großteil der registrierten Vorfälle um Meldungen von Propaganda. Im Internet unter https://koordinierungsstelle-mh.de/wp-content/uploads/2024/07/Demokratiebericht2023_final_web.pdf gibt es den kompletten Demokratiebericht.