In Sorge um Rückschritt bei der Mobilitätswende

Linke, Grüne und SPD kritisieren Vorgehen der CDU-Verkehrssenatorin zum Radwegebau

Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) machen sich Sorgen, wie es im Bezirk mit dem Ausbau der Radwege weitergeht. Grund dafür ist eine Ankündigung der neuen Verkehrssenatorin.

Nach der Wiederholungswahl im Februar hat die CDU die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt von den Grünen übernommen. Die neue CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner dreht nun jedoch einiges zurück, was unter ihrer grünen Vorgängerin Bettina Jarasch in die Wege geleitet wurde. Sie hat die Bezirke darum gebeten, alle Radwegprojekte vorerst zu stoppen, wenn dadurch auch nur ein Pkw-Stellplatz wegfällt oder einer oder mehrere Fahrstreifen für Autos gestrichen werden. Manja Schreiner kündigte an, dass ihre Senatsverwaltung alle Radwegprojekte überprüfen und infrage stellen werde, wenn diese den Autoverkehr beeinträchtigen.

In Reaktion darauf brachten die Fraktionen von SPD, Bündnisgrünen und die Linke einen Antrag „Resolution: Für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen: MaHe für den Ausbau von Rad- und Fußverkehrsprojekten“ ein. Darin heißt es, dass sich die BVV Marzahn-Hellersdorf gegen den sofortigen Radwegestopp der neuen Verkehrssenatorin ausspricht. Einen ganz ähnlich lautenden Antrag stellten die Fraktionen der drei Parteien auch in der BVV des Nachbarbezirks Treptow-Köpenick.

„Es kann und darf nicht sein, dass sämtliche bezirkliche Radverkehrsprojekte, um die seit Jahren politisch gerungen wurde, mit einem Federstrich gestrichen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Bürgerbeteiligungsverfahren ad absurdum geführt werden und bereits bewilligte Fördergelder verfallen“, erklärten die Fraktionen in ihrem Antrag. Das Mobilitätsgesetz bleibe ein wichtiger Baustein einer zukunftsgerichteten Mobilitätswende, die auch die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie den Rad- und Fußverkehr mitdenke. Durch die Ankündigung der Senatsverkehrsverwaltung sei angesichts der unmittelbaren Auswirkungen auf die Planungen und den Bau von Radwegen im Bezirk Dringlichkeit geboten. Der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg kritisierte auf Twitter, die Ankündigung der Verkehrssenatorin sei „Verkehrspolitik gegen Menschen, die sicher mit dem Rad unterwegs sein möchten“.

Die CDU-Fraktion hingegen sieht die Situation ganz anders. "Statt ideologischer Kämpfe und Planungen vom grünen Tisch wollen wir schnell sichere Radwege schaffen und dies im Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Das bedeutet aber auch, sich die Zeit zu nehmen, Planungen zu prüfen und zu optimieren. Dies muss gemeinsam zwischen Bezirksamt und Senatsverwaltung erfolgen", teilte sie mit. Die eingereichte Resolution beruhe auf Falschbehauptungen und Unterstellungen, äußerten sich die Christdemokraten.