Die drei neuen Stellen im Bezirksamt

Marzahn-Hellersdorf erhält ein eigenes Wahlamt

Auf Vorlage der für Bürgerdienste zuständigen Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) hat das Bezirksamt die Einrichtung eines eigenständigen Wahlamts beschlossen. Dieser Beschluss ist eine Folge der Berliner Wahl am 26. September 2021, die aufgrund zahlreicher Pannen im Februar dieses Jahres wiederholt werden musste.

Das Land Berlin zog nach der kritischen Auswertung der Dreifach-Wahlen (Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) einige Schlussfolgerungen. In einzelnen Etappen sollen diese nun umgesetzt werden. Dazu gehört die Finanzierung von drei hauptamtlichen Dienstkräften, die künftig das Wahlamt in jedem Bezirk bilden werden. Hierzu liegen bereits seit dem Frühjahr entsprechende Konzepte des Landes vor.

Die Maßnahmen sollen die Bezirke und das Land Berlin zukünftig in eine bessere Lage versetzen, den steigenden Anforderungen an die Wahlen sowie der zunehmenden Anzahl von Volksentscheiden besser zu entsprechen.

Die erfahrenen Wahlorganisatoren im Bezirk hätten laut fachlicher Einschätzung eher die Sicherung durch fünf Dienstkräfte favorisiert, heißt es aus dem Bezirksamt. Dennoch folge Marzahn-Hellersdorf der Entscheidung des Landes und werde in seinem eigenständigen Wahlamt mit drei Stellen starten. Wie Juliane Witt mitteilte, werden diese voraussichtlich im Oktober oder November besetzt sein. Bisher waren für die Wahlorganisation Dienstkräfte verantwortlich, die selbst im internen Dienst oder den Bürgerämtern tätig waren. In der Zeit der Wahlvorbereitung konnten folglich dort durch den Abzug der Mitarbeiter die Leistungen nicht erbracht werden. Genau das soll sich mit der Entscheidung ändern.

Derzeit arbeitet das Amt für Bürgerdienste laut Witt an der Sicherung der möglichen Wiederholung der Bundestagswahlen. Die Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes, ob sie erfolgt, in welchem Umfang und wann, läuft noch. Im Falle einer Wahlwiederholung blieben nach dem Urteil aus Karlsruhe nur 60 Tage Zeit für die Organisation und Durchführung. Die drei neuen Dienstkräfte werden dabei noch nicht mithelfen können. Wie Witt erklärte, sollen diese aber voraussichtlich dann die Vorbereitung der Europawahl am 9. Juli 2024 organisieren. 2025 wird dann wieder der Bundestag gewählt, 2026 Abgeordnetenhaus und die BVV.