Gründung vollzogen

Marzahn-Hellersdorf hat jetzt ein eigenes Kinder- und Jugendparlament

Nach Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf hat Marzahn-Hellersdorf als dritter Berliner Bezirk nun ein eigenes Kinder- und Jugendparlament (KJP). Es soll dazu beitragen, Kinder und Jugendliche an der Politik zu beteiligen und die Demokratie zu stärken. Die Gründung fand am 30. September im Freizeitforum Marzahn statt.

Die Initiative geht auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Februar 2020 zurück. Sie fasste damals auf Antrag der SPD den Beschluss, dass das Bezirksamt ein Konzept für ein solches Kinder- und Jugendparlament entwickeln sollte. Im Frühjahr dieses Jahres forderte die BVV das Bezirksamt in einem weiteren Beschluss auf, im Doppelhaushalt 2022/23 das KJP zu berücksichtigen. Vorangetrieben wurde das Projekt von der sogenannten Powergroup, einer Gruppe engagierter Jugendlicher und junger Erwachsener.

Das KJP hat großen Rückhalt bei den jungen Leuten im Bezirk. Beim Kinder- und Jugendentscheid 2021 gaben 71 Prozent der 4021 befragten Kinder und Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf an, dass sie ein KJP gut finden. Mehr als jeder Vierte wäre auch bereit, selbst im KJP mitzuarbeiten. Einige Ideen von Kindern und Jugendlichen, was sie über das KJP erreichen wollen, sind bereits bekannt: mehr Kindergeld, Kampf gegen Kinderarmut, mehr Spiel- und Sportplätze, mehr Klimaschutz, kostenfreie Fahrräder und billiger Wohnraum. Das KJP besteht aus zwölf Mitgliedern im Alter von acht bis 21 Jahren. Gewählt wurden unter anderem Jonas Knorr von Fridays for Future und Jeremy Jarsetz, Vorsitzender des Bezirksschülerausschusses. Ende Oktober soll das Auftakttreffen stattfinden, danach monatlich getagt werden.

Die Grünen-Fraktion kritisierte, dass es dem Bezirksamt an Initiative bei der Realisierung des KJP gefehlt habe. Dies zeige sich unter anderem daran, dass die Finanzierung im aktuellen Bezirkshaushalt nicht zustande gekommen ist. Grünen-Sprecher Max Linke fordert daher einen jährlichen Finanzierungstopf, worüber das KJP demokratisch verfügen kann. „Noch immer werden die Belange junger Menschen unzureichend in der politischen Arbeit berücksichtigt“, erklärte der Sprecher. Mit dem KJP werde ihnen nun aber demokratische Teilhabe und Mitbestimmung deutlich erleichtert. Seine Parteikollegin Chantal Münster forderte zudem, dass das KJP gegenüber der BVV antrags- und redeberechtigt sein müsse. „Endlich haben Kinder- und Jugendliche die Möglichkeit, ihre Ideen und Vorstellungen in der Bezirkspolitik einzubringen“, äußerte sich die SPD-Fraktion.