Bürger entscheiden über 200 000 Euro

Marzahn-Hellersdorf startet neuen Bürgerhaushalt

Der neue Bürgerhaushalt startet. Bewohner des Bezirks können wieder Vorschläge machen, was verändert und verbessert werden soll. Für die Stadtteile stehen insgesamt 200 000 Euro zur Verfügung.

Vorschläge können bis zum 15. Oktober nur im Internet unter der Adresse www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf eingereicht werden. Im Januar folgt die Abstimmung. Anschließend gehen die Vorschläge mit ihren Bewertungen in die Bezirksverordnetenversammlung und werden Bestandteil der Haushaltsplanungen 2020/21.

Pro Haushaltsjahr stehen 200 000 Euro zur Verfügung. Diese werden auf zehn Vorschläge verteilt. Das entspricht der Zahl der neun Stadtteile im Bezirk plus dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro (KJB). Die maximalen Kosten eines Vorschlags dürfen 20 000 Euro nicht überschreiten.

Bürgerhaushalte gibt es in Marzahn-Hellersdorf seit 2004. Änderungen gab es  immer wieder. So auch beim neuen Bürgerhaushaltsverfahren. Nur noch Vorschläge, die tatsächlich in der Verantwortung des Bezirks liegen, nehmen an der Abstimmung teil. Dadurch soll das Verfahren übersichtlicher werden. Ideen, für deren Umsetzung die BVG oder die Wasserbetriebe zum Beispiel zuständig sind, tauchen nicht mehr auf. Sie würden von den zuständigen Stadträten geprüft und an die entsprechenden Stellen weitergegeben, erklärt Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke). Auch solche, deren Kosten die jenseits der 20 000 Euro-Marke hätten eine Chance auf Umsetzung, wenn die die Bezirksverordnetenversammlung dazu einen Beschluss fasst.

Die Stadtteilzentren und das KJB organisieren den Bürgerhaushalt. Hier gibt es Arbeitsgruppen mit zahlreichen Freiwilligen, die vor Ort zum Beispiel all denjenigen helfen, die über keinen Internet-Zugang verfügen. Sie organisieren auch Kiezbegehungen und andere Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt. Eine der Helferinnen ist Karin Dalhus vom Stadtteilzentrum Marzahn-Süd. Sie hat sich extra ein T-Shirt mit einer Aufschrift zum Bürgerhaushalt angefertigt. „Darin kann mich jeder im Kiez als Ansprechpartner zum Bürgerhaushalt erkennen“, sagt sie.

Neben einer erneut überarbeiteten Webseite unternimmt das Bezirksamt weitere Anstrengungen, um für den Bürgerhaushalt zu werben. In vielen Einrichtungen des Bezirks liegen Handzettel aus, die über einen sogenannten QR-Code verfügen, mit dessen Hilfe über das Handy Informationen zum Bürgerhaushalt abgerufen werden können. Erstmals schaltet das Bezirksamt auch Zeitungsanzeigen und wirbt an Bussen für den Bürgerhaushalt.