Reform der Grundsteuer

Mieter zahlen voraussichtlich weniger

Bis Jahresende wird die Grundsteuer bundesweit reformiert. Die Finanzminister der Bundesländer haben sich geeinigt und in der Senatsfinanzverwaltung wird jetzt noch gerechnet.

Diese Berechnungen haben Bedeutung für jeden Berliner, auch und besonders für Eigentümer und Mieter in Marzahn-Hellersdorf. Der bisherigen Berechnung der Grundsteuer liegen sogenannte Einheitswerte zu Grunde, die in den alten Bundesländern zuletzt 1964 festgesetzt worden. Im Osten gelten Einheitswerte von 1935. Da gab es den Bezirk noch nicht. Er war in weiten Teilen landwirtschaftlich geprägt. Die Großsiedlungen entstanden auf der „grünen Wiese“ erst zwischen den 1970er-und 1980er-Jahren.

Für Haus-und Grundbesitzer in den Siedlungsgebieten ist der Verlauf der Diskussion um die Grundsteuer besonders interessant. Aber auch Mieter in den Großsiedlungen müssen mit Änderungen rechnen. Sie zahlen Grundsteuern über ihre Betriebskostenabrechnung.

Anlass für die Neugestaltung der Grundsteuer war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es verwarf die bisherigen Regelungen und trug dem Bund auf, die Grundsteuer bis Ende 2019 zu reformieren. Sie soll aufkommensneutral sein, also den Kommunen keine Gelegenheit bieten, ihre Kassen zu füllen. Bisher gibt es eine Einigung der Länderfinanzminister, wie grundsätzlich vorgegangen werden soll.

Diese besteht darin, dass die konkrete Ausgestaltung der neuen Regeln den Ländern überlassen werden soll. Bayern beispielsweise will die Grundsteuern künftig hauptsächlich auf der Basis der Größe der Grundstücke berechnen lassen, gleichgültig ob diese in einer City oder auf dem Lande liegen. Berlin will an der Stellschraube Hebesatz drehen, um den Ertrag der Grundsteuer aufkommensneutral und für die Bürger bezahlbar zu halten.

Finanzsenator Mathias Kollatz hat im Juli gegenüber der Berliner Morgenpost erklärt, dass die Ausschläge für die Berliner relativ geringfügig sein werden. Eigentümer oder Mieter von Häusern in der Innenstadt werden möglicherweise etwas mehr Grundsteuer zahlen müssen, andere etwas weniger. Nach Berechnungen seiner Experten würden die Schwankungen bei einer Mietwohnung nicht mehr als 100 Euro im Jahr betragen. Mieter beispielsweise in Marzahn-Hellersdorf würden weniger zahlen.

Die Grundsteuern werden in einem komplizierten Verfahren aus mehreren Werten berechnet. Die Mitarbeiter der Senatsfinanzverwaltung sind noch dabei, Beispielzahlen für unterschiedliche Ortslagen und Eigentumsverhältnisse in Berlin zu erarbeiten. Diese sollen die Grundlage für die weiteren Entscheidungen bilden. „Ein Kollege und ich haben das einmal für uns beispielhaft durchrechnen lassen. Er wohnt im Osten und ich im Westen. Er würde nach den neuen Regeln weniger, ich etwas mehr Grundsteuer zahlen“, sagt Eva Henkel, Pressesprecherin der Finanzverwaltung, gegenüber der Berliner Woche.