Die Verwaltung darf kein Geld mehr ausgeben
Noch-Bürgermeister Gordon Lemm verhängt eine Haushaltssperre
Zur Absicherung eines ausgeglichenen Haushalts im laufenden Jahr 2023 hat das Bezirksamt mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Noch-Bürgermeister Gordon Lemm (SPD) teilte mit, er habe sich im Sinne einer soliden Haushaltswirtschaft zu diesem Schritt entschlossen.
Eine Haushaltssperre sei als Schritt in der Landeshaushaltsordnung vorgesehen, wenn größere Defizite im Jahresverlauf zu erwarten sind. In einer ersten Prognose für das Haushaltsjahr 2023 erkannte das Bezirksamt eine unkalkulierbare Haushaltssituation und ein mögliches Defizit in Millionenhöhe. Weil Marzahn-Hellersdorf im Gegensatz zu den meisten Bezirken über keine Rücklagen verfüge, seien Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung ein erster wichtiger Schritt, um ein Defizit zu vermeiden oder zu reduzieren. Bereits 2022 habe der Bezirk mehr Geld ausgegeben, als er zugewiesen bekommen habe. Dieses Geld müsse 2024 eingespart werden.
Die Haushaltssperre gilt nach Angaben des Bezirksamts nicht für Personaleinstellungen, laufende Verträge oder Baumaßnahmen, sondern ausschließlich für Anschaffungen, zum Beispiel Computerprogramme und Büromöbel, sowie Dienstleistungen, beispielsweise nicht zwingend notwendige Dienstreisen, Aus- und Fortbildungen sowie Veranstaltungen. „Die aktuelle Kostenentwicklung zwingt uns als Bezirk zum Handeln. Wir rechnen mit einem Millionenbetrag an Mehrausgaben, von denen unklar ist, wie viel wir davon vom Land Berlin zurückbekommen“, erklärt Gordon Lemm.
Autor:Philipp Hartmann aus Köpenick |
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