Anschläge auf die Demokratie

Säureattacke auf Politiker-Auto reiht sich in Angriffen auf Parteien ein

Der Ton ist rauer und die politischen Auseinandersetzungen sind härter geworden. Der Wandel geht auch am Bezirk nicht spurlos vorbei, wie der Säureanschlag auf das Kiezmobil des CDU-Bezirksverordneten Alexander J. Herrmann zeigt.

Bei dem Anschlag Ende Januar wurde nicht nur der Trabi beschädigt. Auch ein Werkstattmitarbeiter wurde verletzt. Dies ist nicht der erste Anschlag mit politischem Hintergrund im Bezirk. Allerdings steht dem eine normale, in der Regel höfliche Zusammenarbeit der Parteien in den politischen Gremien des Bezirks gegenüber. Im Bezirksamt wird auch gegenüber dem AfD-Stadtrat Thomas Braun die Form gewahrt. Die Fraktionen der Linken, der CDU und der SPD arbeiten in der Bezirksverordnetenversammlung kollegial zusammen, besonders um den politischen Einfluss der AfD klein zu halten. Alles in allem ist der Ton verbindlich.

Herrmann weiß bei aller politischen Klarheit, diesen Ton stets zu wahren. Umso erschreckender sei auch für ihn das Vorgehen der oder des Unbekannten gegen seinen blauen Trabant 601, mit dem er regelmäßig durch den Bezirk fährt. Das Fahrzeug war auf einem Werkstattgelände an der Chemnitzer Straße abgestellt. „Besonders empört mich, dass ein Mensch verletzt wurde“, sagt Herrmann, der auch Fraktionschef seiner Partei in der BVV ist. Allerdings erinnert auch daran, dass es schon mehrere Anschläge auf das CDU-Kreisbüro in Mahlsdorf gegeben habe.

Björn Tielebein, BVV-Fraktionsvorsitzender der Linken, erinnert sich unter anderem an mehrere Anschläge auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, das Kreisbüro seiner Partei und das Büro des Abgeordneten Kristian Ronneburg. Auch das Wahlkreismobil von Pau wurde mehrfach beschmiert und beschädigt, bis es 2016 abgeschafft wurde. Pau erhält wegen mehrfacher Bedrohungen seit 2014 Personenschutz. „Wir führen keine vollständige Statistik, jedoch erscheint es uns sinnvoll, dies in Zukunft zu machen“, erklärt er.

Wenige Tage nach dem Anschlag auf Herrmanns Trabi verübten vermummte Täter einen Brandanschlag in Neukölln auf das Privatfahrzeug eines bekannten AfD-Mitgliedes. AfD-Fraktionschef Rolf Keßler in der BVV Marzahn-Hellersdorf erinnert sich an einen Anschlag 2016 mit Farbbeuteln auf das Haus eines Parteikollegen im Bezirk. „Pöbeleien an Parteiständen und verbale Attacken sind fast alltäglich.“ hari