Kinderbetreuung während der Sitzungen

Sozialdemokraten wollen Marzahn-Hellersdorf zum „Modellbezirk“ für eine familienfreundliche BVV machen

Um die politische Teilhabe auch für Alleinerziehende attraktiver zu machen, setzt die SPD Marzahn-Hellersdorf das Thema Familienfreundlichkeit auf ihre Agenda. Mit einem Babysitter-Service könnten mehr Bezirksverordnete mit kleinen Kindern auch an BVV- und Ausschusssitzungen teilnehmen, meinen sie.

Sie kenne mehrere Frauen, die sich gern politisch engagieren möchten, aber das wegen ihrer Kinder abends nicht können, sagt Jennifer Hübner. Denn nicht jeder hat einen Partner oder Großeltern, die auf die Kinder aufpassen. Die SPD-Fraktionschefin in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf will jetzt mit dem Thema „familienfreundliche BVV“ vor den Wahlen im September punkten und Interessierten die ehrenamtliche Mitarbeit schmackhaft machen. „Wir wollen politische Teilhabe für alle möglich machen“, sagt Hübner. Wie man die abendlichen Sitzungen familienfreundlicher gestalten kann, darüber will sie jetzt eine Diskussion anregen. Ob Kinderbetreuung vor Ort oder ein Budget für Babysitter, die so lange zu Hause auf den Nachwuchs aufpassen – es gibt viele Möglichkeiten der Unterstützung.

Bezirksverwaltungsgesetz geändert

Hilfreich könnten auch andere Sitzungszeiten sein oder die Möglichkeit, sich im Bedarfsfall digital an den Sitzungen zu beteiligen. Um Rechtssicherheit für digitale BVV- und Ausschusssitzungen zu schaffen, hatte das Abgeordnetenhaus in diesem Jahr bereits das Bezirksverwaltungsgesetz geändert. Grund dafür war Corona. Der neue Paragraph regelt nur, dass „Sitzungen in außergewöhnlichen Notlagen“ als Videokonferenz durchgeführt werden können. Das Babythema wird davon nicht abgedeckt. Jennifer Hübner sucht nach einer generellen Lösung für das Problem, denn auch Vereine könnten zum Beispiel familienfreundliche Unterstützung gebrauchen. „Wir wollen das als Modellbezirk mal ausprobieren“, so die SPD-Fraktionschefin.

In ihrem Bezirk gab es vor etwa zehn Jahren mal einen ähnlichen Vorstoß, der seinerzeit abgelehnt wurde. Und auch sonst gibt es derzeit keine BVV, die eine Kinderbetreuung anbietet, heißt es in der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage von Iris Spranger. Die SPD-Abgeordnete ist auch Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und will das Thema familienfreundliche BVV „wieder starten, weil so viele junge Kandidaten auf den Listen für die BVV-Wahlen im September stehen“. Spranger wollte deshalb vom Senat wissen, welcher Bezirk schon Möglichkeiten der Kinderbetreuung für Verordnete anbietet. Laut den Meldungen der zwölf BVV-Büros gebe es „keinen Bedarf für eine Kinderbetreuung“, so Akmann.

Bisher keine Buchung in Mitte

Lediglich die BVV Mitte hatte als erste 2017 einen Babysitterservice für Bezirksverordnete beschlossen. Dafür wurden 10.000 Euro jährlich bereitgestellt. Aus diesem Topf sollte eine professionelle Kinderbetreuung in einem Spielzimmer des Jugendamtes im Rathaus Mitte finanziert werden. Wer sein Kind nicht zu später Stunde ins Rathaus mitnehmen will, könnte auch einen Babysitter ordern, der zu Hause aufpasst, so der Plan. Allerdings hat den Dienst in Mitte bisher niemand genutzt. „Es gab lediglich mal zwei Anfragen, aber dann keine Buchung“, sagt Mittes BV-Vorsteher Frank Bertermann (Grüne). Er gibt auch zu bedenken, dass ein Babysitter-Etat rechtlich gar nicht möglich sei. Dafür müsste zuerst das Bezirksverwaltungsgesetz geändert werden, um zum Beispiel Haftungsfragen zu klären.