Neuer Vorstoß für Schlafplätze

SPD will Obdachlose in leeren Flüchtlingsheimen unterbringen

Die SPD will Obdachlose in Flüchtlingsunterkünften unterbringen. Allerdings stehen dem Vorschlag rechtliche und praktische Gründe entgegen.

In den Flüchtlingsunterkünften des Bezirks gibt es zahlreiche Plätze, die nicht belegt sind. Im April sind es laut der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenverammlung 1300 gewesen. Diese nicht besetzten Plätze könnten auch für Obdachlose genutzt werden, erklärt die Fraktion und hat zwei Anträge dazu formuliert. Danach soll das Bezirksamt bis 1. Februar kommenden Jahres ein umfassendes Nachnutzungskonzept für Flüchtlingsunterkünfte vorlegen und deren Nutzung für die Unterbringung von Obdachlosen ermöglichen. Letzteres schließt jedoch die geltende Gesetzgebung aus. Flüchtlingsunterkünfte wurden für Flüchtlinge gebaut und müssen ausschließlich für deren Unterbringung genutzt werden. Die Übergabe von leer stehenden Unterkünften vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) an die Sozialbehörden, um Obdachlose unterzubringen, wäre theoretisch aber möglich. Das Konzept des Senats sieht sogar vor, die in den zurückliegenden Jahren errichteten und noch im Bau befindlichen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) perspektivisch in normale Wohnanlagen umzuwandeln.

Das LAF weist in einer Antwort auf eine Anfrage der Berliner Woche darauf hin, dass es in Berlin noch zahlreiche anerkannte Flüchtlinge gibt, die in prekären Wohnverhältnissen leben, etwa in Hostels untergebracht sind. Außerdem werden Flüchtlingsunterkünfte niemals bis auf den letzten Platz belegt. Zum einen würden grundsätzlich keine familienfremden Personen in Familienzimmern einquartiert, sodass hier immer wieder Betten freiblieben. Schließlich sei stets auch eine gewisse Anzahl von Plätzen nicht belegbar, etwa wegen Bau- oder Sanierungsarbeiten.

Die Zahlen vom Frühjahr disese Jahres entsprechen auch nicht mehr der Realität in Marzahn-Hellersdorf. So wurde im Oktober das sogenannte Tempohome, ein Containerdorf für Flüchtlinge, an der Zossener Straße aufgelöst. Die Räumung des Tempohomes an der Dingolfinger Straße steht bevor. „Grundsätzlich ist zu sagen, dass das Land Berlin einen gewissen Puffer an Unterbringungskapazitäten vorhalten muss, da wir in der Lage sein müssen, auf Veränderungen der Flüchtlingsbewegungen zu reagieren“, erklärt eine LAF-Pressesprecherin. Dass dies sinnvoll sei, zeige die aktuelle politische Situation.